Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 158 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
16. Rechtsextremistische Aktivitäten müssen konsequent
bekämpft, verfolgt und unterbunden werden. Der
Kontrolldruck muss auch im Internet erhöht werden.
17. Die polizeiliche Kriminalstatistik soll zur besseren Erfassung
und Bewertung rechtsextremistisch motivierter
Straftaten stärker ausdifferenziert werden.
18. Die Polizei wird verpflichtet, die Fahndung nach untergetauchten
Rechtsextremisten zu verstärken und
die Zahl der Untergetauchten regelmäßig zu erheben.
19. Bei der Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
muss das Thema „rechtsextremistisch motivierte
Straftaten“ Teil des Standardprogramms werden.
20. Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit
mit der Beauftragten für die Angehörigen der
Opfer, diesen die ihnen zustehenden Hilfen, auch für
die Beteiligung an dem Verfahren vor dem OLG München,
unbürokratisch zukommen zu lassen.
Unabhängig von den genannten Maßnahmen wird es für erforderlich
gehalten, die Geschichte des BayLfV und insbesondere
die Frage, ob und inwieweit dort Mitarbeiter mit nationalsozialistischer
und antidemokratischer Vergangenheit
tätig waren, von einer unabhängigen Historikerkommission
untersuchen zu lassen und die Personalausstattung bei der
Polizei und den Staatsanwaltschaften so zu verbessern, dass
in vergleichbaren Fällen eine effektive Strafverfolgung gewährleistet
werden kann.
2.4. Strategien gegen Rechtsextremismus
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und die
Ausgrenzung von Minderheiten bedrohen unsere Gemeinschaft
in den Grundfesten. Wer dieser Gefahr allein mit
einem Ausbau der Sicherheitsbehörden entgegentreten will,
verharmlost oder unterschätzt sie. Nur eine Politik der sozialen
Integration kann im Kampf gegen Rechtsextremismus
erfolgreich sein.
Das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“
weist in Konzeption wie Umsetzung erhebliche
Schwächen auf, da ein wirksames Aktionsprogramm
neben repressiven Maßnahmen auch die Unterstützung der
Zivilgesellschaft und den Ausbau der Prävention enthalten
muss.
Nach einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Rechtsextremen Einstellungen
in Deutschland“ sind in Bayern rechtsextreme Einstellungsmuster
so verbreitet wie in kaum einem anderen Bundesland.
Das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“
muss nachgebessert werden:
1. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss Chefsache
werden. In der Staatskanzlei wird deshalb eine Stabsstelle
gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
2. Auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen muss
koordiniert gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus gehandelt werden.
3. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in
der Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, weshalb die
bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einrichtungen
gegen Rechtsextremismus finanziell besser
gefördert werden müssen.
In einem neu aufzulegenden Förder- und Aktionsprogramm
gegen Rechtsextremismus müssen die Mittel zur
„Prävention gegen den Rechtsextremismus“ verstärkt
werden. Die sog. Extremismusklausel in den Richtlinien
der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz
stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ist zum
einen rechtswidrig und zum anderen gefährdet sie den
Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie muss deshalb
gestrichen werden.
4. Die Eltern- und Opferberatung muss wie auch in anderen
Bundesländern ausgegliedert und auf Dauer eigenständig
geführt werden. Neben einer Vollzeitstelle für
die Koordination sind mobile Beratungsteams notwendig,
die ausreichend finanziert sein müssen.
5. Zivilgesellschaftlich organisierte Programme, mit denen
der Ausstieg von Neonazis aus der rechtsextremistischen
Szene mit einem niederschwelligen Angebot unterstützt
und begleitet wird, müssen stärker finanziell unterstützt
werden, denn mithilfe des bayerischen Programms, angesiedelt
bei BayLfV, waren seit 2001 lediglich 90 Ausstiege
erfolgreich.
6. Ein weiterer entscheidender Faktor für den erfolgreichen
Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Förderung
der öffentlichen Auseinandersetzung. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Beschluss vom 04.11.2009
(1 BvR 2150/08) die besondere Rolle zivilgesellschaftlichen
Engagements gegen Rechtsextremismus hervorgehoben:
„Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten,
weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes
primär bürgerschaftlichem Engagement im freien
politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und
Erziehung in den Schulen gem. Artikel 7 GG zu.“
7. Die Staatsregierung muss die Kommunen im Kampf
gegen Rechts unterstützen und zusammen mit den kommunalen
Spitzenverbänden einen Handlungsleitfaden
erstellen, der den Kommunen Orientierungshilfen bietet,
wie sie den unterschiedlichen rechtsextremen Aktivitäten
(z.B. Anmieten von Gebäuden, Versammlungsanmeldungen)
begegnen können. Insbesondere im peripheren, von
Abwanderung betroffenen ländlichen Raum dürfen keine
Lücken entstehen, die von Rechtsextremisten für ihre
„Raumergreifungsstrategien“ genutzt werden könnten.
8. Die Politische Bildungsarbeit und Demokratieerziehung
ist zu stärken. Schulen müssen zu Orten lebendi-