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Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Drucksache <strong>16</strong>/<strong>17740</strong> <strong>Bayerischer</strong> <strong>Landtag</strong> • <strong>16</strong>. Wahlperiode Seite 171<br />

Anlage 1b<br />

riums des Innern als der für den Verfassungsschutz verantwortlichen<br />

obersten Bundesbehörde im Untersuchungszeitraum<br />

vorhanden waren und sich noch heute in behördlichem<br />

Gewahrsam befinden, im Wege des Ersuchens um Amtshilfe<br />

gem. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 UAG und Art. 25 Abs. 3 BV über<br />

das Bundeskanzleramt bei der zuständigen obersten Bundesbehörde.“<br />

Beschluss Nr. 78 vom 05.06.2013<br />

„Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag<br />

durch<br />

Beiziehung<br />

des sog. „Bekennervideos“ des NSU bzw. der DVD mit Szenen<br />

der Zeichentrickfigur „Paulchen Panther“ kombiniert<br />

mit Bildern der Taten des „NSU-Trios“ sowie sämtlicher<br />

Unterlagen der zu diesem Video vorgenommenen Auswertung<br />

und auf diese Auswertung hin ergriffenen Maßnahmen<br />

gemäß Art. 17 BayUAG beim OLG München.“<br />

Beschluss Nr. 79 vom 05.06.2013<br />

„Das Staatsministerium des Innern wird aufgefordert im<br />

Hinblick auf die Akten Nr. 373 und 374, dem Untersuchungsausschuss<br />

unverzüglich sämtliche Akten, Dateien und ggf.<br />

sonstige Unterlagen zu der Person Sylvia Fischer geb. Endres,<br />

welche sich aus diesen Akten ergeben und den Untersuchungsgegenstand<br />

betreffen, vorzulegen.“<br />

Anforderung<br />

folgender Aktenstücke<br />

1. Korrespondenz zwischen dem BKA und dem BMI zur<br />

möglichen Übernahme der Ermittlungen in der Mordserie<br />

aus den Monaten Februar bis Juli 2004 und März bis Juli<br />

2006,<br />

2. Schriftstück des Bundeskriminalamts, welches von dort<br />

dem UA des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde<br />

(dort Materiale MAT_A_BKA-2-22.08.pdf S. 36 bis 38),<br />

3. die Teilnehmerliste der Strategiebesprechung beim BKA<br />

vom 19.04.2006, welche von dort dem UA des Deutschen<br />

Bundestages vorgelegt wurde (dort Materiale<br />

MAT_A_BKA-2-19.05.pdf, S. 227 bis 229)<br />

der im Geschäftsbereich des Bundeskriminalamts angefertigten<br />

Akten, im Wege des Ersuchens um Amtshilfe gemäß<br />

Art. 11 Abs. 2 Satz 2 UAG und Art. 25 Abs. 3 BV über das<br />

Bundeskanzleramt bei der zuständigen obersten Bundesbehörde.“<br />

Beschluss Nr. 82 vom 05.06.2013<br />

„Das Staatsministerium des Innern wird aufgefordert im<br />

Hinblick auf die Akte 365, dem UA unverzüglich sämtliche<br />

Akten, Dateien und ggf. sonstige Unterlagen zu Erkenntnissen<br />

zum Ku-Klux-Klan in Bayern, welche sich aus den dort<br />

genannten Suchtreffern ergeben, vorzulegen.“<br />

Beschluss Nr. 80 vom 05.06.2013<br />

„Es wird Beweis erhoben zu den Fragen B. 3.14.1., B. 3.1.4.,<br />

B. 4.<strong>16</strong>., B. 4.<strong>16</strong>.1., B. 4.<strong>16</strong>.2., B. 4.18., 4.18.1., B. 4.18.4.<br />

durch

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