Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 166 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Anlage 1b
Beschluss Nr. 12 vom 21.09.2012
„Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag
durch
Beiziehung
der zwischen dem Bayerischen Hauptstaatsarchiv und dem
Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz abgeschlossenen
„Vereinbarung über die Anbietung archivwürdiger
Unterlagen“ aus dem Jahr 2003
beim Staatsministerium des Innern.“
Beschluss Nr. 21 vom 16.10.2012
„1. Die Staatsregierung (Staatsministerium des Innern,
Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Staatskanzlei) wird aufgefordert im Hinblick auf die
Akten Nr. 72 und 73, dem UA unverzüglich sämtliche
Akten, Dateien und ggf. sonstige Unterlagen, insbesondere
auch Berichte an das PKG, die den Untersuchungsgegenstand
betreffen, vorzulegen,
2. Präs. LfV a.D. Forster und der oder die vom Vorsitzenden
in Einvernehmen mit seinem Stellvertreter noch
näher zu bestimmenden zuständigen Mitarbeiter des
LfV werden als Zeugen vernommen.
Das Beweisthema ergibt sich aus dem Inhalt der Akten
Nrn. 72 und 73.“
Beschluss Nr. 22 vom 16.10.2012
„Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag
– insbesondere zur Ziffer A. 1. 4. - durch
Beiziehung
sämtlicher evtl. im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
oder anderen Behörden vorhandenen Unterlagen zur
sog. Operation Terzett und möglichen weiteren damit zusammenhängenden
Operationen, soweit sie nicht durch zuvor
gefasste Beweisbeschlüsse bereits beigezogen sind.
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert dem
Untersuchungsausschuss die Mitarbeiter des Bayerischen
Landesamtes für Verfassungsschutz und evtl. anderer Behörden,
die mit der „Operation Terzett“ und evtl. weiteren damit
zusammenhängenden Operationen befasst waren, namentlich
zu benennen.
Zur Begründung wird auf die Presseberichterstattung, insbesondere
die Berichterstattung der Zeitung „Die Welt“ vom
13.10.2012 (Die heikle Verfassungsschutz-Operation „Terzett“),
verwiesen.“
Beschluss Nr. 23 vom 23.10.2012
„Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag
durch
Beiziehung
sämtlicher im Bayerischen Staatsministerium des Innern
vorhandenen G10-Unterlagen (Anträge, Anordnungen,
Berichte an die G10-Kommission, Abschlussberichte und
andere nach dem G10-Gesetz vorgesehene Mitteilungen)
soweit
– diese den Untersuchungsgegenstand betreffen,
– sich inhaltlich auf den Untersuchungszeitraum
(01.01.1994 bis 04.07.2012) beziehen und
– des sich nicht um Abhörprotokolle oder ähnliche wörtliche
Zusammenfassungen des abgehörten oder abgefangenen
Brief, Post- oder Fernmeldeverkehrs handelt.“
Beschluss Nr. 24 vom 23.10.2012
„Im Hinblick auf die Akten Nr. 72 und 73 wird Beweis erhoben
durch
Anforderung
sämtlicher diesbezüglich im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts
und des Bundeskriminalamts angefertigter
Akten, Dokumente, in Dateien oder auf sonstiger Weise
gespeicherten Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel,
im Wege des Ersuchens um Amtshilfe gemäß Art. 11 Abs. 2
Satz 2 UAG und Art. 25 Abs. 3 BV über das Bundeskanzleramt
bei der zuständigen obersten Bundesbehörde.“
Beschluss Nr. 25 vom 23.10.2012
„Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag
durch
Beiziehung
sämtlicher Richtlinien und Dienstvorschriften betreffend die
Anwerbung und Führung von V-Leuten und Informanten des
Landesamtes für Verfassungsschutz, des Bayerischen Landeskriminalamts
und anderer Polizeidienststellen,
soweit sie sich heute noch in behördlichem Besitz befinden
und soweit sie nicht durch zuvor gefasste Beweisbeschlüsse
bereits beigezogen sind,
gemäß Art. 17 BayUAG beim Staatsministerium des Innern.“