Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 140 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Vermutungen auf Rechtsextremismus als Tatmotiv gab es
aus der Öffentlichkeit (durch Demonstrationen u. ä.) immer
wieder, dennoch wurde weiterhin nicht in diese Richtung ermittelt.
Dies ist insbesondere deshalb unverständlich, weil
die Zeugen Störzer und Hänsler angegeben haben, dass sich
nach dem Mordfall Yasar ein rechter Hintergrund aufgedrängt
habe. 830
Vermutungen seitens der Angehörigen zu einem möglichen
rechtsextremistischen Hintergrund sind nicht nachgegangen
worden. Beispielsweise gab der Bruder des Mordopfers
Boulgarides, Herr Gavril Voulgaridis, in seiner Vernehmung
am 18.01.2006 auf die Frage nach einem Verdacht oder einer
Vermutung zum Tatmotiv an, dass er der Meinung sei, dass
da ein „ausgetickter Typ“ unterwegs sei, der „Ausländer
umbringe“, aus welchen Gründen auch immer. 831 Der vernehmende
Polizeibeamte und Zeuge Blumenröther fragte
diesbezüglich jedoch mit keinem Wort nach. Seine Fragen
gingen weiterhin ausschließlich Richtung Organisierter Kriminalität.
Aus der Angabe des Bruders des Opfers wurde
nicht einmal eine Spur generiert, obwohl sonst jeder noch
so kleine und merkwürdige Hinweis zu einer Spur und damit
weiteren Ermittlungen führte. 832 Daraus wird deutlich, wie
sehr die einzelnen Beamten auf allen Ebenen trotz der jahrelangen
erfolglosen Ermittlungen auf einen Hintergrund der
Taten der organisierten Kriminalität fixiert waren.
Die Zeugin Keller hat dazu einen Satz gesagt, der dies verdeutlicht.
Dieser lautet: Aus meinen Befragungen hatte ich
den Eindruck: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ 833
Die Ermittlungsbehörden haben das Aggressionspotenzial
und die strategischen Debatten von Rechtsextremisten entweder
nicht gekannt oder falsch eingeschätzt. Immer wieder
fiel die Aussage seitens der Polizeibeamten, dass man sich so
etwas nicht habe vorstellen können, weil es keine Bekennerschreiben
gegeben habe. Die Strategie des führerlosen Widerstandes
– die damals in Szene-Kreisen diskutiert wurde
und als Blaupause für die Mordserie bezeichnet werden kann
– war der Polizei nicht bekannt.
Es gab bereits lange vorher rechtsterroristische Aktivitäten
– auch ohne Bekennerschreiben – in Bayern. Rechtsterrorismus
in Bayern war kein völlig neues Phänomen, sondern
bereits früher traurige Realität. Parallelen zur Mordserie
wurden nicht erkannt.
Es wird an dieser Stelle exemplarisch nur an folgende Vorkommnisse
in Bayern erinnert, die es aus heutiger Sicht unverständlich
erscheinen lassen, warum man ein rechtsterroristisches
Motiv nicht in Erwägung gezogen hat:
• Das Oktoberfestattentat am 26.09.1980 war ein rechtsterroristischer
Anschlag in München. Es starben 13 Menschen
bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang
830 Störzer, 05.02.2013, S. 28; Hänsler, 05.02.2013, S. 115.
831 Akte 314, Bl. 3858.
832 Blumenröhter, 14.05.2013, S. 8.
833 Keller, 05.06.2013, S. 60.
des Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Anschlag gilt als der schwerste Terrorakt der deutschen
Nachkriegsgeschichte.
• Am 19.12.1980 wurden Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin
Frida Poeschke in Erlangen von einem Mitglied
der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann ermordet.
Die Gruppe wurde am 30.01.1980 durch den Bundesinnenminister
Gerhart Baum als verfassungsfeindlich verboten
und offiziell aufgelöst.
• Am 17.12.1988 kommt es zu einem Brandanschlag in der
oberpfälzischen Stadt Schwandorf. Ein Neonazi setzte
ein Haus – in dem überwiegend türkischstämmigen Menschen
wohnten – in Brand. Bei dem Anschlag kamen vier
Menschen ums Leben.
• Im Jahre 2003, also nach dem 4. Anschlag der Ceska-
Mordserie konnte gerade noch ein Anschlag des rechtsextremen
Terroristen Martin Wiese auf die Grundsteinlegung
der neu eröffneten Münchner Synagoge vereitelt werden.
Bei keinem dieser Anschläge gab es ein Bekennerschreiben.
Fehlende Kenntnisse der neonazistischen Szene traten bei
den Zeugen der Polizei im Laufe des Untersuchungsausschusses
oftmals zutage.
Weder der führerlose Widerstand, Combat 18, und das sog.
Werwolf–Konzept noch die Untersuchungen des Bundesamtes
für Verfassungsschutz zur Gefahr eines bewaffneten
Kampfes deutscher Rechtsextremisten in der Broschüre
„BfV Spezial“ aus dem Jahre 2004 zu den Entwicklungen
von 1997 bis Mitte 2004 waren den ermittelnden Beamten,
die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, bekannt.
Immer wieder wurde der enorme Unterschied im Aufwand
zwischen den Ermittlungen im Bereich Organisierter Kriminalität
und den Ermittlungen in Richtung Ausländerfeindlichkeit
deutlich:
• So wurden in Nürnberg und München ca. 900 türkische
Kleingewerbetreibende persönlich aufgesucht, um zu
Hinweisen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität
zu gelangen 834 .
• Dagegen erfolgten lediglich neun sog. Gefährderansprachen
im Bereich der rechten Spur, der sog. Spur 195
(nähere Ausführungen siehe unten). 835 Zudem konnte
die Polizei bei der Ansprache von Gefährdern aus dem
rechten Bereich aus Sicht des Untersuchungsausschusses
wohl nicht ernsthaft erwarten, Hinweise und Erkenntnisse
zu rechtsextremen Kontaktpersonen zu erhalten.
834 Geier, 20.02.2013, S. 9.
835 Pfister, 21.03.2013, S. 24.