Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 20 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
2. Schreiben des Zeugen Präsident LfV a.D. Gerhard Forster
an den Vorsitzenden (Akten-Nr. 73)
3. Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission
Rechtsterrorismus (Akten-Nr. 381)
4. Untersuchungsbericht der Neonazi-Morde in Deutschland
im Zeitraum 2000-2006 des Ausschusses der
großen Nationalversammlung der Türkei (Akten-
Nr. 402)
2.2 Umgang mit Aktenmaterial nach Abschluss der Untersuchungstätigkeit
In der 30. Sitzung am 3. Juli 2013 fasste der Untersuchungsausschuss
zum Verbleib des im Laufe des Verfahrens entstandenen
Beweismaterials folgenden weiteren Verfahrensbeschluss
Beschluss Nr. 87 vom 03.07.2013
„Die Aufbewahrung und Archivierung der dem Untersuchungsausschuss
zugeleiteten sowie im Rahmen der Beweiserhebung
beigezogenen Akten sowie Unterlagen wird wie
folgt behandelt:
1. Das Landtagsamt bewahrt die Aktensätze der Fraktionen
nach den Bestimmungen der Geheimschutzordnung
des Landtags zunächst bis zum 31.03.2014 auf, vorsorglich
für den Fall, dass sich der neue Landtag dazu entscheidet
einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen.
2. Ein vollständiger Aktensatz aller zugeleiteten sowie
beigezogenen Unterlagen (siehe Aktenliste des Untersuchungsausschusses)
wird nach den Bestimmungen der
Geheimschutzordnung des Landtags für die Dauer der
17. Legislaturperiode des Landtags aufbewahrt.
3. Nach Ablauf der 17. Legislaturperiode des Landtags
sind diese Unterlagen dem Archiv des Bayerischen
Landtags anzubieten, verbunden mit der Bitte, die dauerhafte
Archivierung unter Beachtung der Bestimmungen
der Geheimschutzordnung des Landtags sicherzustellen.
4. Davon ausgenommen sind die auf Grundlage des Beweisbeschlusses
Nr. 23 übersandten Akten Nr. 334 bis
345 (G 10-Unterlagen des Staatsministeriums des Inneren).“
3. Zeugen
Aufgrund entsprechender Beweisbeschlüsse vernahm der
Untersuchungsausschuss 55 Personen nach Belehrung über
die strafrechtlichen Folgen einer eidlichen oder uneidlichen
Falschaussage als Zeugen.
Soweit für die als Zeugen vernommenen früheren oder jetzigen
Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung oder Beamten
bzw. Angestellten Aussagegenehmigungen erforderlich
waren, lagen diese vor.
In der 12. Sitzung am 23. Januar 2013 hörte der Untersuchungsausschuss
einen Vertreter des Generalbundesanwalts
sowie einen Vertreter des BKA in nichtöffentlicher Sitzung
informatorisch zum Stand des Ermittlungsverfahrens gegen
Beate Zschäpe und andere an.
Der Untersuchungsausschuss führte in der 16. Sitzung am
26. Februar 2013 ein Gespräch mit der Bund-Länder-Kommission
Rechtsterrorismus vertreten durch die Kommissionsmitglieder
Staatsminister a.D. Karl-Peter Bruch und Professor
Dr. Eckhart Müller begleitet durch zwei Mitarbeiter
der Geschäftsstelle.
Am 17. April 2013 wurde anlässlich des Besuchs einer türkischen
Delegation bestehend aus Abgeordneten der Großen
Nationalversammlung der Türkei ein Gespräch mit den
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses geführt. Hierbei
wurde ein Bericht übergeben, der als fortlaufende Akte eingeführt
wurde (Akten-Nr. 402).
Am 13. Mai 2013 fand auf Einladung des Untersuchungsausschusses
ein informatorisches Gespräch mit den Angehörigen
der Opfer statt.
Die Niederschriften der durchgeführten Zeugenvernehmungen
wurden übermittelt wie folgt:
1. der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
sämtliche Protokolle der in öffentlicher Sitzung durchgeführten
Zeugeneinvernahmen (Beschluss Nr. 16 vom
21.09.2012)
2. dem 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode
des Sächsischen Landtages sämtliche Protokolle der in
öffentlicher Sitzung durchgeführten Zeugeneinvernahmen
(Beschluss Nr. 19 vom 09.10.2012)
3. dem Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus
und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages
die Vernehmungsprotokolle (einschließlich nichtöffentlicher
Teil) der Zeugen Präsident LfV a.D. Gerhard
Forster, Norbert Wingerter, Edgar Hegler, Karlheinz
Sager, Manfred Kammermeier (Beschluss Nr. 65 vom
23.04.2013)
4. dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München
unter bestimmten Auflagen in Papierform sowie elektronisch
nach förmlichem Abschluss der Beweisaufnahme
die Protokolle der öffentlichen Zeugeneinvernahmen
sowie die Protokolle der nichtöffentlichen Zeugeneinvernahmen;
die Übersendung der nach der Geheimschutzordnung
eingestuften Protokolle wurde von der
Freigabe durch das Staatsministerium des Innern abhängig
gemacht (Beschluss Nr. 59 vom 21.03.2013, geändert
durch Beschluss Nr. 72 vom 05.06.2013, erneut
geändert durch Beschluss Nr. 89 vom 09.07.2013)
5. dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
sämtliche Protokolle der Beweisaufnahme bis
zu einem Geheimhaltungsgrad VS-NfD elektronisch
(Beschluss Nr. 83 vom 11. Juni 2013).