Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 37
Es wäre sinnvoller, auch Sozialwissenschaftler verstärkt im
Bereich der Auswertungen einzusetzen. Hier stelle sich auch
die Frage, ob immer alles hinter den Mauern des Verfassungsschutzes
stattfinden müsse, oder ob nicht das Material
öffentlicher diskutiert werden könne, um gemeinsam zu Erkenntnissen
zu kommen.
Für den Sachverständigen Dr. Kailitz liegen die Probleme
weniger in der Ermittlung. Es sei nicht so, dass hier nicht
genügend Informationen ermittelt worden seien, sondern
sie seien nicht ausreichend ausgewertet worden. Man müsse
mehr den Fokus auf die Auswertung legen als bisher. Man
müsse auch längerfristig auswerten, nicht immer ad hoc das
auswerten, was gerade vorliegen würde.
Zu den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts siehe auch
Antwort zu Frage A.1.7.
Skinhead-Jahresberichte 1994 – 2011
Dem Untersuchungsausschuss wurden die sog. Skinhead-
Jahresberichte aus den Jahren 1997 bis 1999 und 2001 bis
2003 vorgelegt. Hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 und
2000 sowie nach dem Jahr 2003 existieren laut den Angaben
des Staatsministeriums des Innern keine entsprechenden Berichte.
Im Jahresbericht 1999 wird der „Fränkische Heimatschutz“
(FHS) thematisiert 5 :
Angelehnt an den „Thüringer Heimatschutz“, der ein Sammelbecken
für aktive Personen aus der Thüringer rechtsextremistischen
Szene darstellt, habe vor etwa drei Jahren
in der Skinhead-Szene der „FHS“ entstehen sollen. Dieser
wurde als „Zusammenschluss parteiunabhängiger junger
Leute ohne Organisationsstrukturen“ beschrieben. Nach
Erkenntnissen aus 1999 sei festzustellen, dass der Begriff
vermehrt im Sprachgebrauch auftauche und auch als (Teil-)
Impressum für Flugblätter dienen würde. Eine Gruppe von
ca. 50 Skinheads aus dem Coburger Bereich ohne feste Organisationseinheit
habe sich als „Fränkischer Heimatschutz“
bezeichnet. Der „FHS“ sei identisch mit der Skinhead-Szene
Coburg. Eine Fahne mit dem Fränkischen Rechen und der
Aufschrift „Fränkischer Heimatschutz“ sei festgestellt
und „Gaudreiecke“ mit derselben Aufschrift seien geplant
worden. In der Gaststätte „Zum Kühlen Trunk“ in Weitramsdorf
hätten sich sog. „Donnerstagsstammtische“ etabliert.
Der „FHS“ stehe der NPD nahe und habe sich an gemeinsamen
Veranstaltungen beteiligt.
Nachdem sich der Aktivist und informelle Führer des „FHS“
Mario Kraußer aus der Organisations- und Funktionsebene
zurückgezogen habe, sei die Szene zerfallen. Der Name sei
noch existent, diene jedoch nicht mehr als Synonym für die
Skinhead-Szene, sondern stehe für einen Skin-Stammtisch
mit etwa 10–15 Teilnehmern.
5 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
1999, S. 189.
Im Jahresbericht 2001 wird die Skinhead-Szene im Raum
Oberfranken ausführlich beschrieben. Vermehrte Aktivitäten
des Matthias Fischer und der „Fränkischen Aktionsfront“
werden aufgezeigt 6 :
Matthias Fischer sei derzeit der informelle Führer der Szene,
wobei sein Einfluss auch in die Nachbarszenen Erlangen-
Höchstadt und Fürth hineinreiche. Sein großer Bekanntheitsgrad
resultiere zum einen aus der Verbreitung des von ihm
herausgegebenen Fanzines „Landser“ und zum anderen aus
der Vielzahl seiner Aktivitäten und Plakataktionen im Zusammenhang
mit der „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.),
deren Leiter er ebenfalls sei. Die F.A.F. beschreibe sich
selbst als politisch regionales Forum für Männer und Frauen,
die sich im Nationalen Widerstand in Deutschland organisieren
und vorrangig im Großraum Franken tätig seien. Alle
Formen des Widerstands würden als legitim angesehen. In
einem Flugblatt mit dem Titel „Konzept der Fränkischen
Aktionsfront“ würden Ausführungen zu den Aktivitäten,
der Leitung und Verantwortlichkeit, der Organisierungsform,
sowie der Finanzierung, den Mitteln des politischen
Kampfes und zur Loyalität gemacht.
Darüber hinaus nutze Fischer als Kontaktadresse das Postfach
der „Interessengemeinschaft WIR“. Diese „Arbeitsgruppe“
setze sich überwiegend aus Aktivisten der Nürnberger Skinheads
zusammen. Die „IG-WIR“ zeichne verantwortlich für
die „Anti-Antifa“-Arbeit im Raum Nürnberg und sei durch
entsprechende Plakataktionen an Nürnberger Schulen aufgefallen
(„Macht kaputt, was Euch kaputt macht...“).
Während im Jahr 2001 im Ballungsraum Nürnberg 15
rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen
worden seien, sei deren Zahl bis Ende Juni 2002 auf zwei
zurückgegangen. In dieser Hinsicht sei Nürnberg nicht mehr
Brennpunkt in Bayern. Die F.A.F. wie auch die übrige Skinhead-Szenen
seien auch weiterhin flächenwirksamen Aufklärungsmaßnahmen
der Nürnberger und Erlangen Polizei
ausgesetzt.
Am 27.06.2001 seien die beiden Wohnungen von Matthias
Fischer in Nürnberg und Fürth durchsucht worden, da in der
Ausgabe Nr. 7 des Fanzines „Landser“ Sachverhalte enthalten
gewesen seien, die das AG Nürnberg als öffentliche
Aufforderung zu Straftaten werten würde (Bild des Buchladens
„Libresso“ in Nürnberg mit eingeschlagener Schaufensterscheibe
und dem Zusatztext „Mehr als Worte zählen
die Taten“).“ 7
Auch die Skinhead-Szene im Raum Coburg wird eingehend
dargestellt 8 :
Lokale Gruppen würden in Coburg, Lichtenfels und Neustadt/Coburg
auftreten. Die Szene im Raum Coburg unterhalte
gute Kontakte zur Szene in Sonneberg/Thüringen und
6 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
2001, S. 128.
7 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
2001, S. 131.
8 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
2001, S. 156-161.