Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 29
deutendste rechtsterroristische Planung im Untersuchungszeitraum
gegolten. Der Sprengstoffanschlag habe bekanntlich
verhindert werden können.
Die „Schutztruppe“ sei der innere Kreis der „Kameradschaft
Süd“, zu dem Martin Wiese und Alexander Metzing zählen
würden. Die Gruppe hätte sich Sprengstoff und Waffen besorgt;
allerdings habe zum Zeitpunkt des Zugriffs noch ein
funktionsfähiger Zünder gefehlt. Wiese sei in der Folge
wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung
zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Rahmen
des Prozesses sei die „Schutztruppe“ als Terrorgruppe eingestuft
worden. Die übrigen Angeklagten seien entsprechend
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
verurteilt worden.
Norman Bordin sei verurteilt worden wegen eines Fast-Totschlags
eines Griechen im Jahr 2001, den er zusammen mit
zwanzig anderen Rechtsextremisten vor der Gaststätte „Burg
Trausnitz“ in München begangen habe. Im Zuge dieses Prozesses
lasse sich eine Aufwühlung der nationalsozialistischen
Szene, der Kameradschaftsszene – vor allem in Bayern, aber
auch darüber hinaus – feststellen. Unter anderem habe es Todesdrohungen
gegen türkische Zeugen gegeben.
In dieser Hinsicht würden im Hinblick auf den ersten NSU-
Mord in München zumindest zwei Punkte auffallen: Erstens
habe der erste Münchner Mord nur einen Tag vor der Urteilsverkündung
gegen Bordin stattgefunden. Weiterhin sei
der Mord – zumindest nach Berichten der „Süddeutschen
Zeitung“ – nur einige hundert Meter entfernt von einem
wichtigen damaligen Treffpunkt der nationalsozialistischen
Szene, dem „Glaskasten“, verübt worden. Bordin mache bis
heute keinen Hehl aus seinen Sympathien für die Taten des
NSU. Im Januar 2012 sei bei einer Versammlung in München,
die er organisiert hätte, über Lautsprecher der Paulchen-Panther-Song,
die Erkennungsmelodie des Bekennervideos
des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, abgespielt
worden.
Weit wichtiger sei aber ein Hinweis, der inzwischen aufgetaucht
ist.
Laut Presseberichten habe der italienische Inlandsgeheimdienst
AISI 2008 in Südtirol ein Treffen von gewaltbereiten
nationalsozialistischen Kadern beobachtet. Es sollen
Norman Bordin, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender
Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“, der
Thüringer NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt, sein
Stellvertreter Ralf Wohlleben, aus dem weiteren NSU-Unterstützerkreis
Thomas Gerlach, Mitbegründer und Anführer
des militanten „Freien Netzes“ in Thüringen, sowie – neben
einigen Südtiroler Neonationalsozialisten – aus Bayern Uwe
Meenen und Michael Paulus anwesend gewesen sein. Laut
dem in der Presse paraphrasierten Bericht des italienischen
Geheimdienstes soll dort – Zitat – „über die Möglichkeit
der Durchführung fremdenfeindlicher „exemplarischer Aktionen“
diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung
vorgenommen“ worden sein, um – wieder Zitat – „Geschäfte
(Kebabs und andere) ausfindig zu machen, die von außereuropäischen
Staatsangehörigen geführt werden.“ So die Paraphrasierung
des Berichts des italienischen Geheimdienstes.
Im Zuge des Treffens in Südtirol sollen laut Presseberichten
auch 20 000 Euro an die Südtiroler Neonazis aus den Gruppierungen
„Skinheads Tirol Sektion Meran“ und dem „Südtiroler
Kameradschaftsring“ geflossen sein. Das Treffen –
wenn es so stattgefunden habe – würde sich als Indiz dafür
werten lassen, dass dort auch Taten geplant worden seien.
Eventuell lasse sich hier ein Muster erkennen, das sich auch
auf die NSU-Taten der Vorjahre übertragen ließe: dass lokale
Kameradschaften in Tatplanungen einbezogen worden seien.
Es sei demnach zumindest ernster als bisher zu nehmen,
dass der NSU keine Drei-Mann-Truppe gewesen sei, die
über einige Unterstützer verfügt habe, sondern möglicherweise
tatsächlich, wie im NSU-Bekennervideo von 2007
verkündet, ein – Zitat – „Netzwerk von Kameraden mit
Grundsatz ‚Taten statt Worte‘“, mit einer Schlüsselstellung
von Ralf Wohlleben.
Für eine mögliche Verstrickung von Personen aus dem Kreis
der „Kameradschaft Süd“ und der „Fränkischen Aktionsfront“
würden im Falle der Nürnberger und Münchner Morde
einige Indizien – neben den bereits genannten – sprechen.
Nach Presseberichten hätten in den Jahren vor dem siebten
Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes in der Trappentreustraße
4 zentrale Mitglieder der „Schutztruppe“
Martin Wiese und sein Stellvertreter Alexander Metzing
sowie Ramona Schenk in einer Wohngemeinschaft in München
in einer Nähe von etwa 100 Metern zum Tatort gewohnt.
Diese Wohnung habe nicht nur als Privatwohnung
von Wiese, sondern inoffiziell auch als eine Art Hauptquartier
der „Kameradschaft Süd“, gegolten.
Zwei der drei Nürnberger Morde seien ebenfalls in recht
naher Umgebung damaliger Treffpunkte der nationalsozialistischen
Szene – konkret: der Gaststätte „Tiroler Höhe“ –
verübt worden. Die Adresse der „Tiroler Höhe“ sei ebenfalls
auf der gefundenen Kontaktliste zu finden.
All das seien natürlich nur Indizien, die erst einmal mit Vorsicht
zu werten seien. Aber es seien zumindest deutliche Indizien,
dass hier eine Verbindung existieren könne.
Der unmittelbare räumliche Zusammenhang der NSU-
Morde zu Treffpunkten der nationalsozialistischen Szene
in Bayern sowie zur ehemaligen Wohnung von Mitgliedern
der rechtsterroristischen Schutztruppe um Wiese erscheine
insofern von Bedeutung und weiter verfolgenswert, als es
sehr unwahrscheinlich sei, dass Mundlos, Böhnhardt und
Zschäpe gänzlich ziellos nach Nürnberg und München gefahren
seien, dort ohne Kontakt zu nationalsozialistisch ausgerichteten
Personen durch die Straßen gestreift und ihre
Opfer ad hoc ausgesucht hätten.
Der Sachverständige PD Dr. Kailitz führte weiter aus,
dass inzwischen eine Datei mit 10 116 Adressen bekannt sei.
Er halte es für unwahrscheinlich, dass das Trio diese alleine
gesammelt hätte. Eine gewisse Logistik vor Ort erscheine