Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 123
Augsburg K11 und der Landespolizeidirektion Saarbrücken
teilgenommen. 741
Bei dieser Besprechung schlug das BKA die Übernahme der
zentralen Ermittlungsführung vor und kündigte an, über die
Amtsleitung im BMI anzuregen das BKA als ermittlungsführende
Dienststelle gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG zu beauftragen.
Die Teilnehmer diskutierten über den Sachstand
der Mordserie und den Vorschlag des BKA. Laut dem Besprechungsprotokoll
hat der Teilnehmer Mikulasch, PP Mittelfranken,
dahingehend zugestimmt, dass ein Informationsaustausch
dringend erforderlich sei, dem Vorschlag der Verfahrensübernahme
aber widersprochen. Er betonte demnach
den erheblichen Aufwand, den eine Zentralisierung bedeuten
würde und lehnte eine Ermittlungsführung „von oben nach
unten“ ab. 742
Der Zeuge DR. BECKSTEIN führte aus, dass er sich an Diskussionen
über eine mögliche Abgabe an das BKA erinnern
könne, dass es zwischen ihm und dem damaligen BKA-Präsidenten
Ziercke oder einer anderen Person darüber aber nie
zu einem ernsthaften Krach gekommen sei. 743
B.4.18.1. Trifft es zu, dass das BKA nach den weiteren
Mordanschlägen vom 04.04.2006 in Dortmund und
06.04.2006 in Kassel vorgeschlagen hat, gemäß § 4 Abs. 2
Nr. 2 BKAG die Ermittlungen zu übernehmen und entsprechende
Vorbereitungen getroffen hat?
Das ist zutreffend, siehe Antwort auf die vorhergehende
Frage.
Der Zeuge HOPPE führte aus, dass beim BKA im Jahr 2006,
nach den Morden acht und neun, eine neue Lagebewertung
erfolgt sei. Man sei zum Ergebnis gekommen, dass die Ermittlungen
auf polizeilicher und justizieller Seite bei den
Staatsanwaltschaften, zentral durch eine Ermittlungsdienststelle
zu führen seien. 744
Mit Schreiben vom 02.05.2006 regte das BKA beim BMI die
Übernahme der zentralen Ermittlungsführung an. Es stellte
dar, dass zum damaligen Zeitpunkt mit der Bearbeitung der
Serie fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden
befasst seien und brachte seine Befürchtung zum Ausdruck,
dass bei Fortführung der Serie von weiteren Ermittlungsstellen
auszugehen sei. Nach Auffassung des BKA sprach
das Nebeneinander der Zuständigkeiten der verschiedenen
Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften in Verbindung
mit fehlenden Ermittlungserfolgen unter kriminalistischen
Gesichtspunkten für eine einheitliche zentrale Ermittlungsführung
durch das BKA. Das BKA bemängelte zudem, dass
es bisher noch nicht einmal gelungen sei, ein staatsanwaltliches
Sammelverfahren (Nr. 25 ff. RiStBV) sicherzustellen,
das – so das BKA – in jedem Fall geboten sei. Im Schreiben
an den BMI brachte das BKA auch zum Ausdruck, dass
mit einem Einvernehmen der betroffenen Bundesländer
die Strafverfolgung zentral zu übernehmen, eher nicht zu
741 Akte Nr. 385, Bl. 226-229 (VS-NfD).
742 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/3. Teillieferung/Band 21, Führungsakte
Nr. 41, Bl. 56.
743 Dr. Beckstein, 11.06.2013, S. 34 f.
744 Hoppe, 09.04.2013, S. 4.
rechnen sei, obwohl dies die vorzugswürdigere Lösung sei.
Das BKA kündigte schließlich an, dass der Sachverhalt am
Rande der Innenministerkonferenz (IMK) am 04.05.2006 in
Garmisch-Partenkirchen erörtert werden sollte. 745
B.4.18.2.Trifft es zu, dass es in den Ländern gegen die
Absicht des BKA, die Ermittlungen zu übernehmen, Widerstand
gegeben hat und falls ja, wie haben sich die Vertreter
bayerischer Behörden, das StMI und das BMI und
die jeweiligen politischen Spitzen zu der geplanten Übernahme
der Ermittlungen durch das BKA verhalten?
Das ist zutreffend (siehe auch die Beantwortung der vorstehenden
Fragen).
Auch der Zeuge GEIER gab in seiner Vernehmung an, dass
am Ende der Besprechung vom 19.04.2006 zwischen den
Fachleuten der Bundesländer und dem BKA unterschiedliche
Meinungen über die zukünftige Organisation der Ermittlungen
bestanden hätten. 746
B.4.18.3. Trifft es zu, dass der damalige Leiter der Polizeiabteilung
im StMI, Kindler, in einem Telefongespräch
mit dem BKA sinngemäß ausgeführt hat, dass der Bayerische
Innenminister eine Übernahme durch das BKA
als „Kriegserklärung“ gegenüber den bayerischen Polizeibehörden
bewerten würde und falls ja, warum?
Am 21.04.2006 telefonierte der damaligen Leiter der Polizeiabteilung
im StMI (I C), Waldemar Kindler, mit dem
Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke. 747 Gegenstand des Telefonats
war die durch das BKA beabsichtigte zentrale Übernahme
der polizeilichen Ermittlungen in der Mordserie nach
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG.
Der Zeuge Ziercke hat vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages hierzu wörtlich folgendes ausgesagt:
„Ich habe dann auch noch vor der Versendung des Schreibens
an das Bundesinnenministerium zur Übernahme nach
§ 4 Abs. 2 mit dem Landespolizeipräsidenten von Bayern,
Herrn Kindler, telefoniert. Ich spürte schon in diesem Gespräch,
dass eine Übernahme durch den Bund für Bayern
nicht zur Diskussion stand. Ähnlich war ja die Resonanz auch
in der AG Kripo und auch im AK II gewesen. Das galt auch
für die anderen Länder. Ich habe diesen Eindruck aus dem
Gespräch mit Herrn Kindler dann an Herrn Falk mit der inzwischen
problematisierten Bemerkung weitergegeben, dass
ich den Eindruck hatte, dass die Bayern diese Übernahmeabsichten
als eine Art „Kriegserklärung“ verstehen würden.
Ich meine, dass ich diesen Begriff gebrauchte und nicht Herr
Kindler.“ 748
Weiter führte der Zeuge Ziercke dort aus, dass Kindler den
Standpunkt vertreten habe, dass dieses Vorhaben am Rande
745 Akte Nr. 383, Bl. 9 ff.
746 Geier, 20.02.2013, S. 10.
747 Akte Nr. 8/ohne Beschluss/StMI-Akten/2_Anlagen/2. Übersendung,
Bl. 101; Akte Nr. 367, Anlage 2, Bl. 352.
748 Akte Nr. 68, ZV Ziercke, 21. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode
im Deutscher Bundestag, 26.06.2012, S. 8.