Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 82 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
amtes für Verfassungsschutz und dem BayLfV zu Informationen
über mögliche Kontakte des gesuchten Uwe
Mundlos zu dem Neonazi und Gründer der „Deutschen
Bürgerwehr“ Ernst Tag stattgefunden hat und dass das
BayLfV mit Antwortschreiben vom 09.03.1998 mitgeteilt
hat, Mundlos habe gute Kontakte zu Ernst Tag und
könnte dort untergetaucht sein und auf welche Erkenntnisse
stützte das BayLfV seine Auskunft und was hat es
anschließend unternommen?
Gesprächspartner und Inhalt des auf der Kurzmitteilung
des Bayerische Landesamts für Verfassungsschutz vom
03.03.1998 vermerkten Telefonats vom 13.02.1998 356 sind
nicht bekannt. Die hierzu befragten Zeugen konnten insoweit
keine Angaben machen.
B.1.1.5. Sind bayerische Polizeibehörden nach dem
26.01.1998 über das Verschwinden der o.g. Personen
und den Fund von Sprengstoff und der Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch
diese Personen unterrichtet worden und falls ja, wann
und von wem und welche Maßnahmen sind daraufhin
ergriffen worden?
Laut den Feststellungen im Gutachten der Schäfer-Kommission
vom 14.05.2012 informierte das Thüringer Landeskriminalamt
mit Schreiben vom 28.01.1998 die KPI Jena, alle
Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt über die
Fahndung nach dem Trio. Am 29.01.1998 veranlasste die
Staatsanwaltschaft Gera die Fahndungsausschreibung im
SIS, im INPOL und in den europäischen Nachbarstaaten. 357
Dem Untersuchungsausschuss liegen hierzu keine eigenen
Unterlagen vor. Insbesondere liegen keine Unterlagen über
in Bayern ergriffene Maßnahmen vor.
Für die gegen die Untergetauchten erhobenen Vorwürfe
ist mit Ablauf des 22.06.2003 Verfolgungsverjährung eingetreten.
Die Vollstreckungsverjährung betreffend Uwe
Böhnhardt wegen des Urteils des Landgerichts Gera vom
26.10.1997 ist mit Ablauf des 09.12.2007 eingetreten. 358
B.1.1.6. Trifft es zu, dass sich das Thüringer Innenministerium
am 20.02.1998 zum Informationsaustausch
in Staatsschutzsachen u.a. auch an das LKA Bayern gewandt
und mitgeteilt hat, dass sich der sog. Thüringer
Heimatschutz und der sog. Nationale Widerstand von
den so genannten Terroristen aus Jena distanzierten und
falls ja, was hat das LKA daraufhin unternommen?
Die dazu befragten Zeugen konnten diesbezüglich keine Angaben
machen.
B.1.2. Welche Erkenntnisse hatten das BayLfV und bayerische
Polizeibehörden über die Zusammenarbeit zwischen
den Organisationen „Thüringer Heimatschutz“
und „Fränkischer Heimatschutz“ und die in diesen Or-
356 Akte Nr. 19, Bl. 18.
357 Akte Nr. 355, Rn. 227 f.
358 Akte Nr. 355, Rn. 429.
ganisationen tätigen Personen und über ihre eventuellen
Verbindungen zu den mutmaßlichen Tätern der Mordanschläge
und deren Unterstützern?
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht in
seiner Broschüre Neonazismus in Bayern mit Stand Ende
Dezember 1999 davon aus, dass der „Fränkische Heimatschutz“
im Jahr 1996 auf Initiative von Tino Brandt als
Pendant zum „Thüringer Heimatschutz“ entstanden ist. Die
Vereinigung soll hauptsächlich auf dem Papier existiert und
abgesehen von einigen Versammlungsanmeldungen und der
Verbreitung von Aufklebern (sog. „Spukis“) keine nennenswerten
Aktionen veranstaltet haben. Im Januar 1999 sei die
Bezeichnung „Fränkischer Heimatschutz“ von einer Gruppe
von 50 Skinheads aus dem Coburger Raum verwendet
worden, deren inoffizieller Führer der Coburger Skinhead
Mario Kraußer gewesen sein soll. 359
Auch für den Zeugen GÄRTNER hat es sich so dargestellt,
dass der „Fränkische Heimatschutz“ von Tino Brandt initiiert
wurde. Es habe zuerst den „Thüringer Heimatschutz“
gegeben. Wegen seiner beruflichen Tätigkeit in Coburg habe
Tino Brandt sich dort etabliert und den „Fränkischen Heimatschutz“
parallel zum Thüringer ins Leben gerufen. Gegenüber
der Polizei habe der Zeuge GÄRTNER zu Beginn
des Bestehens des „Fränkischen Heimatschutzes“ häufig
schweigen müssen, da er gewusst habe, dass dieser von einer
Quelle, die nicht zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
gehört, aufgebaut wurde. 360
Die Zeugen FORSTER und HEGLER haben bestätigt, dass
der „Fränkische Heimatschutz“ von Tino Brandt in Anlehnung
an den „Thüringer Heimatschutz“ nach dessen beruflich
bedingtem Umzug nach Coburg im Jahr 1996 gegründet
worden sei. 361 Im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
sei nach Angaben des Zeugen FORSTER bekannt gewesen,
dass Tino Brandt eine V-Person des Thüringischen
Landesamts für Verfassungsschutz gewesen sei. Während
das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Ansinnen an
das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz herangetreten
war, im Rahmen der Operation „Rennsteig“ Quellen
im „Fränkischen Heimatschutz“ zu werben, sei das Bayerische
Landesamt für Verfassungsschutz der Meinung gewesen,
dass Tino Brandt seine Aktivitäten in Bayern einstellen
solle. Der Zeuge FORSTER habe diesen Wunsch
dem damaligen Präsidenten des Thüringischen Landesamts
für Verfassungsschutz Roewer mitgeteilt. Herr Roewer habe
dem Zeugen FORSTER zugesagt, dass Tino Brandt seine
Aktivitäten in Bayern einstellen werde. Im Jahr 1999 habe
es dann praktisch nur noch den Namen als Skinheadstammtisch
gegeben. 362
Der Zeuge KELLNER hat angegeben, dass der „Fränkische
Heimatschutz“ nach der Gründung durch Tino Brandt nicht
auch durch diesen geführt worden sein soll. 363 Inoffizieller
359 Akte Nr. 333, Bl. 21 (VS-V).
360 Gärtner, 23.10.2012 – geheim, S. 72 (VS-Geheim).
361 Forster, 9.10.2012, S. 25; Hegler, 23.10.2012, S. 46.
362 Forster, 9.10.2012, S. 25.
363 Kellner, 22.01.2013, S. 22.