Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 141
3.2. Nagelbombenanschlag in Köln
Auch bei der Bewertung einer möglichen Verbindung des
Nagelbombenanschlags in Köln mit der Mordserie kam es
zu Fehlern und Fehleinschätzungen. Man hat Parallelitäten
nicht erkannt:
3.2.1 Späte Einbeziehung in die Ermittlungen
Nach der Explosion einer Nagelbombe in der Keupstraße in
Köln am 09.06.2004 hat sich erst am 21.06.2005 der Leiter
der Einsatzgruppe „Sprengstoff“ in Köln an die BAO Bosporus
gewandt und auf die Ähnlichkeiten der Täter und
das gemeinsame Merkmal der verwendeten Fahrräder verwiesen,
um die Überprüfung eines Tatzusammenhangs mit
dem Mord an Ismail Yasar in Nürnberg zu veranlassen. Der
Einsatzgruppenleiter war es auch, der darum bat, der Zeugin
aus Nürnberg die Videosequenz aus Köln vorzuzeigen.
Eine von der BAO Bosporus ausgehende Erst-Initiative zur
Suche nach Verbindungen zwischen den Taten in Nürnberg
und Köln war hingegen nicht feststellbar.
3.2.2 Aussagen der Zeugin Keller
Der Zeugin aus Nürnberg wurde der Film aus der Videoüberwachung
des Kölner Tatorts dann erst am 23.05.2006, also
fast ein Jahr später, gezeigt.
Sie sagte bei dem Vorspielen der Videoaufnahme und im
Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss,
glaubhaft und deutlich aus, dass jeweils ein Täter
beim Mord an Yasar identisch gewesen sei mit einem Täter
des Nagelbombenanschlags („Der war es!“, siehe oben unter
B.3.18.). Dies wurde vom Zeugen Ruppe nachdrücklich und
glaubwürdig bestätigt. Im vom Zeugen Ruppe erstellten
Protokoll der Vernehmung wurde die Aussage dann nur in
abgeschwächter Form wiedergegeben. Dort heißt es nur,
dass sich die Zeugin „ziemlich sicher“ sei, dass jeweils eine
Person aus dem Kölner Video mit einem von ihr in Nürnberg
gesehenen Radfahrer identisch sei. Ein Polizeibeamter
habe die Abschwächung der Aussage laut der Zeugin Keller
auf Nachfrage des Protokollführers veranlasst. Der Untersuchungsausschuss
konnte nicht feststellen, wer dieser Polizeibeamte
war. Der Zeuge Ruppe räumte schließlich im
Rahmen seiner Vernehmung den Unterschied zwischen dem
was die Zeugin gesagt habe und dem was im Protokoll stehe
ein. Eine Erklärung für dieses Vorgehen erhielt der Untersuchungsausschuss
nicht.
Aus heutiger Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum dem
konkreten Hinweis der Zeugin Keller so wenig Bedeutung
beigemessen wurde, während vagere Vermutungen und letztlich
haltlose Gerüchte über angebliche kriminelle Machenschaften
der Opfer umfängliche Untersuchungen nach sich
zogen.
Im gesamten Ermittlungszeitraum war die Aussage dieser
Zeugin eine der heißesten Spuren.
3.2.3 Keine vergleichende Fallanalyse
Trotz der klaren und eindeutigen Aussage der Zeugin kam
es nicht zu einer vergleichenden Fallanalyse zwischen den
Taten in Nürnberg und Köln, obwohl dies mehrmals angedacht
und empfohlen bzw. in Aussicht gestellt wurde.
So heißt es in einem Aktenvermerk der BAO Bosporus,
erstellt durch den Zeugen Vögeler, vom 21.09.2006 am
Ende:
„Im Weiteren ist beabsichtigt, eine vergleichende OFA-
Analyse des Verfahrens Bombenanschlag Köln sowie der
Tötungsserie durchzuführen.“ 836
Bereits zuvor wurde eine solche Analyse innerhalb der
zweiten Operativen Fallanalyse (OFA) des Zeugen Horn
vom 09.05.2006 angeregt. 837
Am 12.06.2006 wurde sogar vom Zeugen Geier an die OFA
Bayern der Auftrag erteilt, eine solche vergleichende Analyse
zwischen der Mordserie und dem Nagelbombenanschlag zu
erstellen. Schließlich kam es jedoch nicht dazu. Im Protokoll
einer Sitzung der Steuerungsgruppe vom 14./15.03.2007
heißt es dazu lediglich:
„Eine weitere vergleichende Fallanalyse zu einem möglichen
Zusammenhang des Kölner Nagelbombenattentats mit
der Mordserie ist nach Einschätzung der OFA BKA, Nordrhein-Westfalen,
Bayern und Baden-Württemberg nicht zielführend
und nicht erfolgversprechend zu leisten. Auf eine
Beauftragung wurde daher verzichtet…“ 838
Weshalb man dies damals so eingeschätzt hat und daher die
angezeigte vergleichende Analyse unterlassen hat, bleibt für
den Untersuchungsausschuss nicht aufklärbar und letztlich
unerklärlich. Nicht erklärbar bleibt auch, weshalb man – wie
vom Zeugen Kimmel eingeräumt – nicht bundesweit sämtliche
Straftaten mit dem Einsatz von Fahrrädern, eventuell
im Zusammenhang mit der Verwendung von Sprengstoff,
überprüft hat.
3.3. Abgabe der zentralen Ermittlungen an das BKA
Nach Angaben des Zeugen HOPPE sei es bereits nach dem
ersten Mord möglich gewesen, das Verfahren durch das BKA
zu übernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft Nürnberg-
Fürth um das Verfahren ersucht hätte. Die Tatbestandsmerkmale
des § 4 Abs. 1 des BKA-Gesetzes wären dann erfüllt
gewesen. 839
Eine Zentralisierung der polizeilichen Ermittlungen auf das
Bundeskriminalamt (BKA) wurde erstmals im Jahr 2004,
nach dem fünften Mord der Serie, diskutiert. Man kam
836 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen /3.Teillieferung/Band 02/P-BAO Bosporus
Nr 24, Seite 18.
837 Akte Nr. 8/BY-6/3_Anlagen/ 1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu
BY-4.
838 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen /1.Teillieferung/ 4. Führungsakte Nr.20
der BAO Bosporus_Protokolle Steuerungsgruppe (Band1)
839 Hoppe, 09.04.2013, S. 6.