Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 152 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
rung die Entwicklung einer rechtsterroristischen Terrorzelle
wie dem NSU bis 04.11.2011 nicht für möglich gehalten,
da bundesweit die Sicherheitsbehörden nicht über entsprechende
Erkenntnisse verfügten. Davon, dass die Bayerische
Staatsregierung „auf dem rechten Auge blind“ gewesen sei,
kann keine Rede sein.
Das Thema Rechtsextremismus war während des gesamten
Untersuchungszeitraums ein wichtiges Thema der Regierungsarbeit
der Bayerischen Staatsregierung, wie diese in
Anlage 3 zu diesem Bericht überzeugend dargelegt hat. Es
sind zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
ergriffen worden, die im Ergebnis dazu geführt
haben, dass sich in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern
kein allgemeiner Schwerpunkt rechtsextremistischer
Aktivitäten entwickeln konnte. Allerdings konnten trotzdem
die rechtsterroristischen Verbrechen des NSU nicht verhindert
werden.
1.2. Schlussfolgerungen
1.2.1. Zukunft des Verfassungsschutzes:
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von CSU und
FDP sind der Auffassung, dass sich der Verfassungsschutz
als Instrument der wehrhaften Demokratie grundsätzlich bewährt
hat und auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil
der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bleiben sollte.
Die Verfassungsschutzbehörden, unter ihnen auch das Landesamt
für Verfassungsschutz, wurden zu Recht dafür kritisiert,
dass ihnen die Existenz der Terrorgruppe NSU nicht bekannt
geworden ist. Daraufhin wurden bereits entsprechende
Reformen eingeleitet, die zu einer intensiveren Beobachtung
des gewaltbereiten Rechtsextremismus führen sollen. Diese
Reformen werden ausdrücklich begrüßt. Der Verfassungsschutz
darf nicht abgeschafft, sondern muss durch Reformen
gestärkt werden, so wies dies im Übrigen auch von den Innenministern
der SPD-regierten Länder gesehen wird.
Eine wehrhafte Demokratie kann auf einen Nachrichtendienst,
der ohne Exekutivbefugnisse verfassungsfeindliche
Bestrebungen im Vorfeld aufklärt, die verfassungsmäßige
Ordnung schützt und Ansprechpartner für andere Nachrichtendienste
im In- und Ausland ist, nicht verzichten.
Die Polizei kann die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht
übernehmen, da sie Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung verhindern oder aufklären muss und an das Legalitätsprinzip
gebunden ist. Ihr kann auch nicht in gleicher
Weise wie dem Verfassungsschutz der Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel übertragen werden, da dies ein Verstoß
gegen das Trennungsgebot wäre. Aufgaben und Funktion
des Verfassungsschutzes können auch nicht von Akteuren
der Zivilgesellschaft, etwa wissenschaftliche Dokumentationsstellen
wahrgenommen werden, weil ihnen hoheitliche
Befugnisse fehlen und ihre Arbeit nicht durch die Legislative
kontrolliert werden kann.
Deshalb war es notwendig, Reformen für den Verfassungsschutz
einzuleiten, die insbesondere zu einer intensiveren
Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und
der hier agierenden Personen sowie zu einer Optimierung
der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden führen
sollen.
Im Einzelnen sind dies u. a.:
• Die Rechtsextremismusdatei (RED).
• Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
(GAR) und das Gemeinsame Extremismus- und
Terrorabwehrzentrum (GETZ).
• Die Fortschreibung des „Leitfadens für die Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Verfassungsschutz“.
• Die Neukonzeption des Verfassungsschutzes, die beinhaltet
die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit
des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter
für Verfassungsschutz,
die Standardisierung des Einsatzes von V-Leuten und
Errichtung einer zentralen Datei beim Bundesamt für
Verfassungsschutz, und
die Nutzung der Verfassungsschutzdatei NADIS-WN
als Volltextdatei.
• Die weiteren Maßnahmen im Verfassungsschutzverbund,
wie
die Verstärkung der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes,
die Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz
die Verbesserung der Ausbildung der Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes
die verbindliche Festlegung von gemeinsamen Standards
und Ausschlusskriterien für die Werbung und
den Einsatz von V-Leuten im Verfassungsschutz,
die Schaffung einer Dokumentation über den Einsatz
aller V-Leute in den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes
durch Einrichtung einer zentralen V-
Leute-Datei,
die stärkere Koordination der Internetaufklärung, und
die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für operative
Sicherheit im Internet beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Diese Reformen werden ausdrücklich begrüßt.
Da sich gezeigt hat, dass sich die derzeitigen Strukturen mit
16, teilweise sehr kleinen, Landesämtern für Verfassungsschutz
und einem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht
bewährt haben, sollten diese Strukturen einer weiteren Überprüfung
unterzogen werden, wobei Bayern alleine aufgrund
seiner Fläche und Bevölkerungszahl und der leistungsfähigen
Größenordnung seines Verfassungsschutzes auch in
Zukunft über ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz
verfügen muss.