Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 32 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
feiern. Man habe gefeiert, bis die Polizei gekommen sei, weil
Hitlergrüße gezeigt und weil das Lied von der Band „Tonstörung“
mit dem Titel „Blut muss fließen“ gespielt worden sei.
So habe es ein Polizeieinsatzleiter notiert, der selbst zugehört
habe. In dem Lied habe es geheißen:
„Lasst die Messer flutschen in den Judenleib. In die Parlamente
werft die Handgranaten rein. Blut muss fließen knüppelhageldick.
Und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.“
Dieses Lied – unter anderen – sei laut Erkenntnissen der Polizei
abgespielt worden. Es habe Ermittlungsverfahren, u.
a. gegen Uwe Mundlos und Hendrik Lasch, gegeben. Uwe
Mundlos habe sich wie alle geäußert: Demnach hätten alle
sieben bis acht Bier getrunken, sodass sie nicht mehr zurechnungsfähig
gewesen seien. Herr Lasch, der Musikproduzent
der ersten Stunde, der heute noch mit „PC-Records“ und
„Backstreetnoise“ die Szeneläden in Chemnitz im Hintergrund
betreibe, habe sich damit herausgeredet, er habe mit
rechten Inhalten und vor allen Dingen mit rechter Musik
überhaupt nichts zu tun und auch keine Ahnung davon. Daraufhin
habe man ihm das so geglaubt und das Verfahren
eingestellt.
Die „Kameradschaft Jena“ sei damals Schwerpunktpolitisierungs-
bzw. Radikalisierungsbereich von Uwe Mundlos,
Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, angeführt von André
Kapke und Ralf Wohlleben, gewesen. Die „Kameradschaft
Jena“ habe in den 90er Jahren an einem Kameradschaftsabend
in Nürnberg teilgenommen. Laut Polizeiprotokollen
seien neben Frau Zschäpe, Herrn Böhnhardt und Herrn
Mundlos auch Wohlleben und Herr Kapke, also die Führungsebene
der „Kameradschaft Jena“, nach Franken gereist.
1996 habe es in Aschaffenburg in Unterfranken einen
Gedenkmarsch gegeben, an dem wiederum Wohlleben,
Mundlos, Böhnhardt und Kapke teilgenommen hätten.
Markant seien die Strukturen in Aschaffenburg bzw. in Unterfranken
gewesen, die sicherlich auch eine Rolle spielen
würden. In diesem Zusammenhang sei Falko Schüßler
wichtig. Er sei einer der Anführer aus dem Bereich der „Freiheitlichen
Arbeiterpartei Deutschlands“. Schüßler habe die
Sachverständige bei den Franco-Feierlichkeiten in Madrid
selbst erlebt; er sei dort als deutscher Nazi in SA-Uniform
aufgetreten. Das sei für die Sachverständige eines der anfänglichen
Schlüsselerlebnisse gewesen, was das Bild eines
bayerischen Nazis angehe.
Einer der größten Aufmärsche der Neonaziszene habe 1997
in München stattgefunden. Dort habe sich alles getummelt,
was in der Szene Rang und Namen gehabt habe. Es sei nicht
verwunderlich, dass Mundlos dabei gewesen sei. Er hätte
der Polizei oder dem Staatsschutz auffallen können, weil er
eine Fahne getragen habe. Das beobachte man auch heute
bei Aufmärschen der Neonazis und werde von den Staatsschutzbeamten
der Polizei auch registriert. 1997 hätten im
Gegenzug Aktivisten der „Fränkischen Aktionsfront“ die
Szenekneipe des „Thüringer Heimatschutzes“ besucht. Die
„Kameradschaft Jena“ habe sich mittlerweile dem „Thüringer
Heimatschutz“ untergeordnet, der von dem V-Mann
des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Tino
Brandt, angeführt worden sei. Eine Kneipe in Heilsberg habe
bis vor wenigen Jahren immer noch als Treffpunkt im Bereich
Saalfeld-Rudolstadt fungiert.
Die Neonazis hätten nicht diese Ländergrenzen, wie wir sie
wahrnehmen würden. Tatsächlich gebe es einen regen Austausch.
Bei Schulungsveranstaltungen, Aufmärschen und
Konzerten habe es wie selbstverständlich immer den Austausch
gegeben, vor allem zwischen fränkischen und südthüringischen
Neonazis.
1997 habe Beate Zschäpe an einer Veranstaltung mit dem
ehemaligen Vorsitzenden der „Republikaner“, Schönhuber,
in Schönbrunn teilgenommen. Quelle für diese Angabe sei
der Neonazi Patrick Wieschke, der gegenüber der Polizei
diese Aussage machte und dabei auch ganz stolz verkündet
habe, der „Thüringische Heimatschutz“ habe damals auch
den Ordnerdienst gestellt.
Man sehe es immer wieder: der „Thüringische Heimatschutz“
als Vorbild für die bayerischen Nazis, die Aktionsfronten
als Vorbild für die thüringischen Nazis.
1998 sei es zur Flucht der drei gekommen. Tatsächlich sei
die Flucht ermöglicht worden. Uwe Böhnhardt hätte eigentlich
schon im Gefängnis sein und eine Haftstrafe antreten
müssen; es habe schon eine Strafvollstreckung gegen ihn
vorgelegen.
Es habe Hausdurchsuchungen gegeben, und es seien drei
Garagen durchsucht worden, die u. a. auf Beate Zschäpe angemietet
gewesen seien. Dabei seien auch 1,4 Kilogramm
TNT sowie ein Rucksack gefunden worden. Dieser Rucksack,
in den schon alles für die Flucht eingepackt gewesen
sei, sei Uwe Mundlos zugeordnet worden. Es sei zudem ein
Telefonbuch mit 35 Namen gefunden worden.
Im Grunde genommen hätten die LKA-Beamten schon
damals – bevor der internationale Haftbefehl gegen die drei
ausgestellt worden sei, bevor sie nur hundert Kilometer
weiter über die Landesgrenze nach Sachsen gefahren seien,
zu den Leuten, die ihnen ohnehin vertraut gewesen seien –
das „Who‘s who“ der Helfer gefunden.
In diesem Telefonbuch habe ein Großteil der Namen der
Neonazis, die dann auch tatsächlich als Helfer fungiert
hätten, gestanden. Die Helfer hätten dafür gesorgt, dass ab
1998 dreizehn Jahre lang das sogenannte „Leben im Untergrund“
erst möglich geworden sei.
In dem Telefonbuch seien u. a. die Straubinger aufgetaucht:
der Neonazi, der in der Straubinger Kiesgrube die Party organisiert
habe, das „Kleine Café“ und vor allem der Name Kai
D., also Kai Dalek. Die Sachverständige habe Kai Dalek in
ihren ersten Jahren als Fachjournalistin bei Neonaziaufmärschen
kennengelernt – als Drahtzieher, als Macher, als denjenigen,
der von hinten heraus eine ganz wichtige, autoritäre
Funktion in diesen Strukturen gehabt habe. Kai Dalek sei