Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 50 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Organisation als Beobachtungsobjekte aufgenommen werde
oder aus den Beobachtungen entlassen würde, zwischen dem
Ministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz besprochen
werde, gab der Zeuge REMMELE an. 97
Zu letzterem Punkt führte der Zeuge FORSTER aus, dass
es zunächst die Aufgabe der Amtsleitung des Landesamts
für Verfassungsschutz gewesen sei, über die Beobachtungsobjekte
zu entscheiden. In wichtigeren Sachen sei aber vor
der Entscheidung Rücksprache mit dem Innenministerium
gehalten worden. 98
d) Ausarbeitungen des Landesamts für Verfassungsschutz,
z. B. über eine Gruppierung oder eine Gruppe von Gruppierungen
im rechtsextremen Bereich seien an das Staatsministerium
des Innern, an die Polizeipräsidien, das Bundesamt
für Verfassungsschutz und das LKA weitergeleitet worden,
so der Zeuge WINGERTER. 99
e) Der Zeuge Forster berichtete, dass die politische
Spitze des Innenministeriums über die Klarnamen von V-
Leuten nicht informiert worden sei. Der damalige Innenminister
Günther Beckstein habe auch nie danach gefragt.
Er habe aber danach gefragt, in welchen Bereichen V-Leute
im Einsatz seien. Das sei auch seine Aufgabe als Minister
gewesen, zu steuern, wo der Verfassungsschutz Beobachtungen
treffen soll. 100 Dies bestätigte auch der Zeuge DR.
BECKSTEIN: Das Alltagsgeschäft von V-Leuten sei nicht
Sache der politischen Spitze gewesen. 101
A.1.3.4. Welche Maßnahmen sind ggf. daraufhin seitens
der jeweils zuständigen Abteilungen im Staatsministerium
des Innern (StMI) ergriffen worden und haben die
zuständigen Abteilungen bei der Beobachtung und ggf.
Bekämpfung und Verfolgung rechtsextremistischer Aktivitäten
zusammengearbeitet und inwieweit ist jeweils die
politische Spitze des StMI informiert worden?
Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu dieser
Frage beruhen ausschließlich auf Zeugenaussagen. Akten
lagen hierzu nicht vor.
Der Zeuge Remmele berichtete, dass es zwischen der
Verfassungsschutzabteilung und der Polizeiabteilung des Innenministeriums
auf Abteilungsleiter- und Mitarbeiterebene
immer sehr enge Kontakte gegeben habe. Der Informationsaustausch
sei durch Zuruf, durch Telefonate oder durch Austausch
von Stellungnahmen erfolgt. 102
Der Zeuge DR. Weber bezeichnete die Zusammenarbeit
zwischen der Verfassungsschutzabteilung und der Polizei
Abteilung des Innenministeriums als eigentlich sehr gut. Es
habe zwar immer wieder mal kleine Differenzen gegeben.
Aber grundsätzlich habe man an einem Strang gezogen. Die
97 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 12.
98 Forster, 09.10.2012, S. 7; so auch Wingerter, 09.10.2012, S. 85.
99 Wingerter, 09.10.2012, S. 98.
100 Forster, 13.11.2012 – geheim, S. 48 (Passage nicht als VS eingestuft).
101 Dr. Beckstein, 11.06.2013, S. 20.
102 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 19.
innere Sicherheit in Bayern sei das oberste Credo gewesen.
103
Der Zeuge Lenhard berichtete, dass es bereits zu Beginn
seiner Amtszeit als Abteilungsleiter der Polizeiabteilung
des Innenministeriums im Jahr 1991 das 15-Punkte Programm
der Bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus gegeben habe. Dort sei ausgeführt
worden, dass Bayern auch weiterhin gegen Rechtsextremismus
und politisch motivierte Gewalt mit aller Härte
vorgehen würde. Dieses Programm sei damals noch ein
Anliegen des früheren Innenministers Dr. Edmund Stoiber
gewesen und habe dann auch während der Amtszeit von Innenminister
Dr. Günther Beckstein als Leitlinie gedient. 104
Als Beispiel für die Maßnahmen, die vonseiten des Innenministeriums
getroffen wurden, nannte der Zeuge LENHARD
die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten
im Jahr 2000. Viele rechtsextremistische
Straftäter seien in einem Alter, in dem man sich häufig im
öffentlichen Raum bewegt. Durch die Videoüberwachung
könnten deshalb auch gerade rechtsextreme Täter besser erfasst
werden. 105
Der Zeuge Lenhard berichtete weiter, dass es am
18.08.2000 eine Pressekonferenz des damaligen Innenministers
Dr. Günther Beckstein eingegeben habe, in der dieser
intensiv auf die Frage eingegangen sei, was man künftig zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus machen müsse. Auf
dessen Initiative sei dann eine interministerielle Arbeitsgruppe
der Staatsregierung eingerichtet worden, da die Bekämpfung
des Rechtsextremismus keine alleinige Aufgabe
der Sicherheitsbehörden, sondern auch die Aufgabe anderer
Ministerien und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. 106
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Innenministeriums
sei im Jahr 2000 die Vorbereitung der Innenministerkonferenz
am 24.11.2000 gewesen, die sich eingehend mit der
Behandlung eines Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung
der rechtsextremistischen fremdenfeindlichen Kriminalität
beschäftigt habe. Die Behandlung dieses Themas habe im
Wesentlichen auf einem Bericht des AK II beruht, der in der
Sitzung am 17./18.10.2000 in Bayern erarbeitet worden sei.
Schwerpunkte von bayerischer Seite seien im präventiven
Bereich die gezielte Ansprache von möglichen Straftätern
(Gefährderansprache) gewesen. Dies sei bislang nicht in
allen Bundesländern in dem nötigen Umfang durchgeführt
worden. Weitere geforderte Maßnahmen im präventiven Bereich
seien Meldeauflagen gewesen, sowie die Anwendung
von Unterbindungsgewahrsam und die Durchführung verdachts-
und ereignisunabhängiger Kontrollen. Zusätzliche
Erkenntnisse habe man über die Bewegung von Rechtsextremisten
auch durch die Schleierfahndung gewinnen können.
Ein weiterer Punkt sei die Durchführung von Abpasskontrollen
bei rechten Gewalttätern nach Anschlägen gewesen.
103 Dr. Weber, 19.12.2012, S. 65.
104 Lenhard, 18.12.2012, S. 71.
105 Lenhard, 18.12.2012, S. 71.
106 Lenhard, 18.12.2012, S. 71 f.