Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 59
der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der
politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger vor
dem Beginn der Mordanschläge im September 2000 in
Bayern und welche diesbezüglichen Erkenntnisse haben
sie seither und zu welchem Zeitpunkt gewonnen?
Erkenntnisse vor 2000:
Laut den bayerischen Verfassungsschutzberichten waren bis
zum Jahr 2000 rechtsterroristische Ansätze und Strukturen in
Bayern nicht feststellbar. Die Berichte der Jahre 1995, 1996,
1997 und 2000 weisen allerdings darauf hin, dass in neonazistischen
Kreisen über militante Verhaltensweisen und über
die Anwendung von Gewalt diskutiert wurde 195 .
Der Zeuge DR. REMMELE gab an, dass die zunehmende
Gewaltbereitschaft und Militanz in der rechtextremistischen
Szene erkannt wurde. Besorgnis hätten auch Waffenfunde
erregt. Allerdings hätten sich im Ergebnis keine Hinweise
auf rechtsterroristische Strukturen in Bayern ergeben. 196
Das Konzept des „führerlosen Widerstandes“ war nach den
Aussagen der Zeugen FORSTER 197 , HEGLER 198 , DR.
REMMELE 199 und DR. KÖRNER 200 beim Verfassungsschutz
bekannt. Der Zeuge SAGER räumte auf Nachfrage
aber ein, dass ihm die Begriffe „führerloser Widerstand“,
„Blood & Honour“ und „Combat 18“ nicht bekannt seien.
Auch den Zeugen WILFLING 201 und PFISTER 202 waren die
Begriffe nicht bekannt.
Der Zeuge FORSTER sagte hierzu aus, dass diese Strategie
des „führerlosen Widerstandes“ in die Überlegungen des
Amtes einbezogen worden sei. Dabei sei versucht worden,
diese Zusammenschlüsse bzw. Kameradschaften, die ohne
irgendwelche Strukturen agieren, möglichst zu beobachten
und jemanden dort zu platzieren, um die Entwicklungen beobachten
zu können. Der Zeuge FORSTER bestätigte auf
Nachfrage, dass das Landesamt für Verfassungsschutz das
Konzept des „führerlosen Widerstandes“ für ein problematisches
sicherheitsrelevantes Konzept gehalten habe. Die
Polizei sei über solche Entwicklungen bei den Staatsschutztagungen
und durch Referate von Mitarbeitern des Landesamts
für Verfassungsschutz informiert worden. Solche Informationen
seien auch ins Ministerium gegeben worden. 203
Zeuge Dr. KÖRNER stellte hierzu fest, dass es Konzepte des
„führerlosen Widerstands“ schon seit den Siebzigerjahren
gegeben habe, die immer wieder einmal aufgeflammt seien.
Allerdings seien damals außerhalb von „Blood & Honour“
entsprechende Konzepte nicht in besonders starkem Maße in
Umlauf gewesen. 204
Zeuge FORSTER führte ferner aus, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz die Gefahr gewalttätiger rechtsextremistischer
Angriffe immer gesehen habe. Beispielhaft verwies
Zeuge FORSTER auf folgende Passage im Verfassungsschutzbericht
des Jahres 2000:
„Obwohl in Bayern derzeit keine Erkenntnisse vorliegen,
dass Rechtsextremisten Waffen und andere Kampfmittel gezielt
für Gewalttaten beschaffen, ist dies kein Anlass zur Entwarnung.
Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen
generell durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind Warnsignale
Dies gilt umso mehr, als in den vergangenen Monaten
Äußerungen, die Gewalt zur Durchsetzung politischer
Ziele rechtfertigen, zugenommen haben. Entsprechenden
Hinweisen muss deshalb besonders intensiv nachgegangen
werden.“
Die latente Gefahr habe das Landesamt für Verfassungsschutz
durch die Diskussionen und vorhandenen Waffen seit
Anfang der 1990er Jahre erkannt. Allerdings habe man nie
eine Struktur oder Organisation wie die RAF gefunden, so
Zeuge FORSTER weiter 205 .
Zeuge WINGERTER berichtete hierzu, dass es in der rechtsextremistischen
Szene zu allen Zeiten Einzelpersonen gegeben
habe, die auch für Gewaltanwendung eingetreten
seien. Ein größerer Anhängerkreis habe sich in Bayern
jedoch nicht gefunden. Die diesbezüglichen Einschätzungen
gingen auf ein Konglomerat an Erkenntnissen zurück, auf
offene Quellen wie rechtsextremistische Schriften, Texte
der Skinheads sowie Informationen von V-Leuten. 206 Auf
die Frage, ob auch außerhalb Bayerns entstandene Texte
ausgewertet wurden und eine Beschäftigung mit Strategien
wie des „führerlosen Widerstandes“ oder Entwicklungen in
Schweden, GB oder anderen Ländern erfolgt seien, erklärte
der Zeuge WINGERTER, dass sich darum ein Sachbearbeiter
gekümmert habe und dabei nicht an unseren Grenzen
Halt gemacht wurde 207 .
Nach Angaben des Zeugen SEILER wurde vom Landesamt
für Verfassungsschutz auch die „Blood & Honour“ Bewegung
beobachtet. „Blood & Honour“ habe sich über das Ausland
auch in Deutschland etabliert und habe versucht, die
Skinheadszene mit entsprechender Musik zum Teil primitivster
Textarten zu beeinflussen. Dabei sei versucht worden,
Zugänge zu entsprechenden Gruppierungen schaffen. 208
Erkenntnisse seit 2000:
195 Verfassungsschutzberichte 1995, S. 17f; 1996, S. 20, 49; 1997, S. 97;
2000, S. 17, 78.
196 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 6, 37.
197 Forster, 09.10.2012, S. 66.
198 Hegler, 23.10.2012, S. 60.
199 Dr. Remmele, 18.12.2013, S. 39.
200 Körner, 17.04.2013, S. 74.
201 Wilfling, 19.02.13, S. 41.
202 Pfister, 21.03.13 (wurden nur nach dem Begriff des „führerlosen Widerstands“
gefragt).
203 Forster, 09.10.2012, S. 69.
Konkrete Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Aktivitäten
in Bayern gab es seit den im September 2003 vereitelten
Anschlagsplänen des Führungskreises der „Kameradschaft
204 Körner, 17.04.2013, S. 74.
205 Forster, 09.10.2012, S. 75.
206 Wingerter, 09.10.2012, S. 90f..
207 Wingerter 09.10.2012, S. 102.
208 Seiler, 18.12.2012 – nicht öffentlich, S. 67.