Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 128 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
so gut wie fertiggestellt gewesen seien. Im Wesentlichen
noch ungeklärt sei die Waffenspur gewesen, die es zu verfolgen
gegolten habe, und die federführend durch das Bundeskriminalamt
bearbeitet worden sei. Er selbst sei Mitte 2008
zum PP Unterfranken versetzt worden und nicht mehr mit
dem Ermittlungen befasst gewesen. 792
B.4.25 Trifft es zu, dass das Polizeipräsidium Mittelfranken
im Oktober 2011 verlangt hat, dass auf der Homepage
des BKA mit der Darstellung der ungeklärten Mordfälle
die Hinweise auf Fahrräder und Phantombilder mutmaßlicher
Täter entfernt werden, und falls ja, weshalb?
Die hierzu befragten Zeugen konnten zu dieser Frage keine
Angaben machen.
B.4.26. Welchen Inhalt hatte der abschließende Bericht
der BAO „Bosporus“ von 2008?
Der letzte Sachstandsbericht der BAO Bosporus von Mai
2008 stellt den Verlauf der Ermittlungen ausführlich dar und
gibt abschließend zum Ermittlungsstand folgendes wieder:
„Trotz der umfangreichen und mit hohem Personalansatz
geführten Ermittlungen gelang es bisher nicht, die Täter
bzw. die Auftraggeber zu ermitteln. Eine faktisch belegbare
Präferenz für eine der beiden Hauptermittlungsrichtungen
ist ebenfalls nicht möglich.“ 793
B.5. Geheimdienstliche Erkenntnisse und Information
des Landtags
B.5.1. Ist das PKG (vormals PKK) des Landtags vom
StMI vor dem 04.11.2011 über die Möglichkeit eines
rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds
bzw. die Möglichkeit eines OK-Hintergrunds der
ungeklärten fünf Mordanschläge in Bayern, der durchgeführten
Maßnahmen und eventuellen Erkenntnissen
das Landesamts für Verfassungsschutz hierzu informiert
worden und falls ja, wann und mit welchen Inhalten und
falls nein, warum nicht?
Die Frage kann aus Geheimschutzgründen nicht öffentlich
beantwortet werden.
B.5.2. Sind im Laufe der Ermittlungen zu den fünf Mordfällen
in Bayern Maßnahmen im Sinne des sog. G-10-Gesetzes
durchgeführt worden und falls ja, gegen welche
Personen, und ist der G-10-Kommission des Landtags
hierüber berichtet worden?
im Landtag hierüber in Kenntnis gesetzt worden war. 794 G-
10-Maßnahmen im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie
gab es nicht.
B.5.3. Haben im Laufe der Ermittlungen seit dem Untertauchen
des Trios nachrichtendienstliche Maßnahmen in
Bayern stattgefunden, die nicht vom BayLfV veranlasst
worden sind, wenn ja, um welche hat es sich gehandelt
und wer hat sie veranlasst?
In dem Schäfer-Gutachten wird eine G-10-Maßnahme des
Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz erwähnt, die
nach dem Untertauchen des NSU-Trios in einer öffentlichen
Telefonzelle in Coburg durchgeführt wurde. 795 Weitere Informationen
hierzu können aus Gründen des Geheimschutzes
nicht veröffentlicht werden.
B.6. Umgang mit den Angehörigen der Opfer
B.6.1. Trifft es zu, dass verdeckte Ermittler und/oder
V-Leute zur Überprüfung der Hypothese, es könne sich
um Taten der organisierten Kriminalität handeln, unter
Legenden getarnt an die Angehörigen der Opfer herangetreten
sind und falls ja, um welche Maßnahmen handelte
es sich hierbei im Einzelnen?
Die Zeugen Dr. Kimmel und Geier bestätigten, dass
verdeckte Ermittler unter der Legende als Journalisten oder
Privatdetektive auch an die Angehörigen der Opfer herangetreten
seien. 796 Die verdeckten Ermittler seien aber nicht
gezielt gegen Angehörige der Opfer eingesetzt gewesen, so
der Zeuge Geier. 797
Der Zeuge Blumenröther bestätigte, dass in einem
Fall zwei verdeckte Ermittler die Witwe des Mordopfers
Theodorus Boulgarides in ihrer Wohnung aufgesucht und
sich als Privatdetektive ausgegeben hätten. 798
Erkenntnisse über weitere Einzelfälle des Auftretens verdeckter
Ermittler gegenüber den Angehörigen hat der Untersuchungssausschuss
nicht.
B.6.2. War die zuständige Staatsanwaltschaft hierüber
informiert?
Der Zeuge DR. KIMMEL bestätigte dies und gab an, dass
er den Einsatz der verdeckten Ermittler beim zuständigen
Ermittlungsrichter beantragt und dieser den Einsatz auch
genehmigt habe. 799
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass gegenüber unterschiedlichen
Personen aus der rechten Szene G-10 Maßnahmen
durchgeführt worden und die G-10- Kommission
792 Geier, 20.02.2013, S. 27 ff.
793 Akte Nr. 1/5, Bay.StMI-Gz:II-9914/2001, BAO Bosporus-30.Sachstandsbericht,
S.1ff.
794 Akte 335-345 (Akte – VS- Vertraulich)
795 Akte Nr. 355, S. 166.
796 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 20; Geier, 20.02.2013, S. 2 f. (nichtöffentlich).
797 Geier, 20.02.2013, S. 2 f. (nicht-öffentlich).
798 Blumenröther, 14.05.2013, S. 15 f.
799 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 19.