Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 55
dass die in seiner ersten Vernehmung getätigten Äußerungen
zur Rolle des V ausschließlich auf Internetwissen
basierten. 143
Auf die Frage, welche Kenntnisse das Landesamt für
Verfassungsschutz über die Inhalte der von V betriebenen
Mailbox „Kraftwerk BBS“ habe, wollte der
Zeuge Forster in öffentlicher Sitzung keine Angaben
machen, da Einzelheiten zu den vorhandenen Kenntnissen
des Landesamts für Verfassungsschutz Verschlusssache
seien. Dies gelte auch für die Frage, ob das Landesamt für
Verfassungsschutz direkten Zugriff auf die Inhalte dieser
Mailbox hatte, weil es sich dabei um eine operative Einzelfrage
handle. 144
Der zu diesem Sachverhalt in geheimer Sitzung ausführlich
befragte Zeuge des Landesamts für Verfassungsschutz
legte dar, dass V nicht Betreiber des Thule-Netzes, sondern
Betreiber einer unter etwa einem Dutzend Mailboxen
in diesem Netz gewesen sei. 145
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kassel und des
Hessischen Landeskriminalamts bestand im Hinblick
auf mittels der Mailbox Steiner BBS zugänglichen Anleitungen
zur Herstellung von Sprengstoff der Verdacht
der Anleitung zu Straftaten gemäß § 130a StGB. 146 Die
Staatsanwaltschaft Coburg teilte die Annahme eines entsprechenden
Anfangsverdachts, hielt aber strafprozessuale
Maßnahmen nur für den Fall sinnvoll, dass die fachkundige
Auswertung des sichergestellten EDV-Materials
gewährleistet ist. 147 Über das weitere Vorgehen der bayerischen
Ermittlungsbehörden in dieser Angelegenheit
hat der Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse gewinnen
können.
In einem gegen Frank Schwerdt und unbekannt geführten
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen
des Verdachts des Vertreibens von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen unter anderem über das
Thule-Netz wurde in einem Vermerk des damaligen Sachbearbeiters
beim Generalbundesanwalt festgestellt, dass
die von V betriebene Mailbox „Kraftwerk BBS“ zum damaligen
Zeitpunkt führend im Thule-Netz war und als einzige
in diesem Netz die Möglichkeit geboten hat, nur über
Telefax und ohne Benutzung eines Modems Meldungen in
das Thule-Netz einzuspeisen. 148
Der Zeuge Wingerter vom Landesamt für Verfassungsschutz
konnte sich zwar daran erinnern, dass die
Auswertung des Thule-Netzes Teil seiner Tätigkeit war,
konnte auf die Frage aber nichts dazu sagen, ob es für das
Landesamt für Verfassungsschutz schwierig gewesen sei,
Informationen aus dem Thule-Netz zu erhalten. 149
Dem Zeugen SAGER vom Landesamt für Verfassungsschutz
sagte das Thule-Netz überhaupt nichts. Er habe
zwar sehr viele Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
in Bayern gehalten, aber sicher nichts zum Thule-Netz
darin gesagt. 150
Durch die Verbreitung des Internets haben die Mailboxen
des Thule-Netzes an Bedeutung verloren. In Bayern war
ab 1998 keine Mailbox des Thule-Netzes mehr aktiv. 151
Im Sommer 1999 wurden die Aktivitäten des Thule-
Netzes dann vollständig eingestellt. 152
Die Sachverständige Röpke geht davon aus, dass das
Thule-Netz an der Radikalisierung und Ideologisierung
der rechtsextremistischen Szene ganz stark mitbeteiligt
war. 153 Sie ist der Ansicht, das Thule-Netz sei damals für
die Neonazi-Szene etwas ganz Neues gewesen und wirklich
von ganz großer Bedeutung gewesen. 154
• Stellung Vs bei der Organisation der Heß-Gedenkmärsche:
Laut dem Sachverständigen Funke habe V zu den führenden
Köpfen des „Aktionskomitees Rudolf Heß“ gehört.
155
Die Vernehmung der Zeugen des Landesamts für Verfassungsschutz
hierzu ergab eine Beteiligung V`s an den
Heß-Gedenkmärschen vorrangig in technisch-logistischer
Hinsicht. Er sei etwa am Druck von anderen entworfenen
Kaderrundbriefen beteiligt gewesen und habe auch Koordinationsaufgaben
übernommen. Das Heß-Organisationskomitee
habe aus einer Vielzahl von Mitgliedern bestanden.
156
In diesem Zusammenhang lag dem Untersuchungsausschuss
ein Spiegel-Bericht über ein geheim eingestuftes
Positionspapier des Bundeskriminalamts vom 03.02.1997
vor. Laut Spiegel sei in dem Papier eine zunehmende
Divergenz zwischen Verfassungsschutzoperationen und
exekutiven Maßnahmen festgestellt worden. 157 Darüber
hinaus werde ein „Brandstiftereffekt“ durch V-Leute befürchtet.
Aus Quellenschutzgründen würden Informationen
des Verfassungsschutzes erst so spät an die Polizei
weitergeleitet, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert
werden können. Des Weiteren habe das Bundeskriminalamt
festgestellt, dass in Hinblick auf den „Rudolf-Heß-
143 Forster, 13.11.2012, S. 5 (VS-Geheim).
144 Forster, 13.11.2011, S. 18.
145 N. N., Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, 13.11.2012,
S. 92 (VS-Geheim).
146 Akte 141, Bl. 343 f., 357 f., 367.
147 Akte 141, Bl. 367.
148 Akte Nr 286, Bl. 86.7.
149 Wingerter, 9.10.2012, S. 113 f.
150 Sager, 16.10.12, S. 32 f.
151 Verfassungsschutzbericht Bayern 1998, S. 50.
152 Verfassungsschutzbericht Bayern 1998, S. 58.
153 Röpke, 27.11.2012, S. 48.
154 Röpke, 27.11.2012, S. 75.
155 Prof. a.D. Dr. Funke, 27. November 2012, S. 15.
156 N. N., Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, 13.11.2012,
S. 98 ff. (VS-Geheim).
157 Zit. nach Der Spiegel 45/2012, S. 39;