Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 52 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 bis März 1997 in der JVA Bernau am Chiemsee inhaftiert war, in dieser Zeit Briefverkehr hatte. 117 Ob dem BayLfV diese Ausgabe des Magazins vorgelegen hat, ist nicht bekannt. A.1.4.1. Wann und in welchem Zusammenhang sind Mitglieder und Unterstützer des sog. Trios erstmals in Bayern beobachtet worden bzw. sind deren Kontakte zu Neonazis aus Bayern bekannt geworden (ggf. auch vor 1994)? 06.08.1994: Kiesgrube Straubing Gemäß einem IVS-Bericht der Kriminalpolizeiinspektion Straubing stellten am 06.08.1994 gegen 21:45 Uhr zivile Einsatzkräfte der Polizeidirektion Straubing in einer Kiesgrube nahe der Straubinger Schleuse eine Personengruppe fest, die der rechten Szene zuzuordnen war. Ab 22:45 Uhr wurden über einen Kassettenrekorder verschiedene Lieder abgespielt. Als gegen 23:15 Uhr ein Lied mit offensichtlich volksverhetzendem Inhalt abgespielt wurde, wurde die Veranstaltung seitens der Polizei unterbrochen. Von der Polizei konnten folgende Textpassagen mitgehört werden: „Das Blut muss fließen knüppeldick“, „das Messer flutscht in den Judenleib“, „das Blut muss fließen oder fließt über den Bürgersteig“ und „wir scheißen auf die Freiheit in diese Judenrepublik“. Es handelte sich um das Lied „Blut“ der Gruppe „Tonstörung“. Unter den kontrollierten Personen befand sich auch Uwe Mundlos. Von 29 Personen wurden die Personalien festgestellt. 6 Personen wurden vorläufig festgenommen und zur Dienststelle verbracht. Zwei davon konnten noch vor Ort als Täter für das Absingen des Liedes mit offensichtlich volksverhetzendem Inhalt identifiziert werde. Bei einer Person wurden ein Vergehen nach dem Waffengesetz festgestellt (Mitführen eines Schlagrings). 118 Der Zeuge KAMMERMEIER, dem damals die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung oblag, gab hierzu in seiner Vernehmung folgendes an: 119 Am 06.08.1994 sei abends von Beamten des Sondereinsatzkommandos festgestellt worden, dass abseits der Donaubrücke Straubing laute Musik erklungen sei. Ein Beamter hätte sich dann mit einem Fernglas herangeschlichen und gesehen, dass es sich um Skinheads gehandelt habe. Der Beamte hätte weiter festgestellt, dass von einer Kassette rechtsradikale, volksverhetzende Musik, unter anderem das Lied „Blut muss fließen“ von der Gruppe „Tonstörung“ abgespielt worden sei. Der Beamte habe dann die Feuerwehr verständigt, um den Platz auszuleuchten. Es seien 27 Personen festgenommen worden, die auf diesem Platz ein Saufgelage veranstaltet hätten. Die Personen seien zur Polizeidienststelle verbracht und dort die Personalien festgestellt worden. Auffallend sei gewesen, dass von den 27 Festge- nommenen 14 Personen aus den neuen Bundesländern und 13 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich der KPI Straubing gestammt hätten. Der Zeuge habe die Personen selbst nicht zu Gesicht bekommen, sondern diese seien nach der Personalienfeststellung wieder entlassen worden. Unter den 14 auswärtigen Personen, die in der Kiesgrube gewesen seien, hätte sich auch Uwe Mundlos befunden. Von der Staatsanwaltschaft Regensburg sei der Text des Liedes „Blut muss fließen“ als volksverhetzend eingestuft worden. Es sei dann gegen die Teilnehmer ermittelt worden. Mundlos hätte in seiner Vernehmung bestritten, an dem „Saufgelage“ beteiligt gewesen zu sein, und er habe auch sonst nichts mitbekommen. 120 Die Erkenntnisse seien über eine WE-Meldung an die Kriminalpolizei in Jena und Chemnitz übermittelt worden. Außerdem habe es einen ausführlichen IVS-Bericht (Informationsaustausch in Staatsschutzsachen) an das Staatsministerium des Innern, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Bayerische Landeskriminalamt, die Polizeidirektion Straubing und an auswärtige Dienststellen gegeben. Das Ermittlungsverfahren gegen Uwe Mundlos wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 10.03.1995 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis eingestellt. 121 Von den 13 o. g. Personen aus dem Zuständigkeitsbereich der KPI Straubing befinden sich drei Personen auf der „Garagenliste“ des Uwe Mundlos. 122 18.02.1995 „Tiroler Höhe“ Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mit Schreiben vom 30.11.2012 dem Untersuchungsausschuss mit, dass bei einer manuellen Aktenrecherche eine Liste über Personen aufgefunden worden sei, welche eine Veranstaltung in der Gaststätte „Tiroler Höhe“, einem bekannten Neonazi- und NPD-Treff, am 18.02.1995 vor einem unmittelbaren Kontakt mit Polizeikräften vor Ort verlassen hätten und am so genannten „Hienberg“ (Bundesautobahn A9) einer Kontrolle unterzogen worden seien. Unter diesen Personen hätte sich auch Uwe Mundlos befunden. 123 Die Telefonnummer der „Tiroler Höhe“ befand sich auch auf der „Garagenliste“ des Uwe Mundlos. 24.06.1995 „Volksbund Deutsches Reich“ in Nürnberg: Nach Aktenlage nahm Beate Zschäpe mit 5 bis 6 anderen Mitgliedern der „Anti-Antifa Ostthüringen“ bei einer Ver- 117 Akte Nr. 387, Bl. 2 (VS-Vertraulich). 118 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/1. 1 Band Akten des PP Niederbayern, Bl. 237 ff. 119 Kammermeier, 16.10.2012, S. 60 f. 120 Akte Nr. 37, Bl. 89/90 Beschuldigtenvernehmung von Uwe Mundlos durch die KPI Jena am 13.09.1994. 121 Akte Nr. 36, Bl. 138/139 Einstellungsverfügung vom 10.03.1995. 122 Akte Nr. 309, Bl. 0497. 123 StMI, Schreiben vom 30.11.2012 zu Beweisbeschluss Nr. 35.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 53 anstaltung des „Volksbundes Deutsches Reich“ in Nürnberg teil. 124 24.02.1996: „Münstermann“-Marsch in Aschaffenburg Gemäß einem Fernschreiben der Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg vom 29.02.1996 fand am 24.02.1996 um 18:00 Uhr ein Trauermarsch statt, der vom örtlichen Kreisverband der NPD veranstaltet wurde. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen konnten mehrere zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen und Fahrzeuge festgestellt werden. In einem dieser Fahrzeuge, das von Ralf Wohlleben geführt wurde, konnten als Mitfahrer Andre Kapke, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos festgestellt werden. Weitere Maßnahmen wurden nicht getroffen, da sich die Personen nach eigenen Angaben auf dem Weg zur NPD-Versammlung befunden haben. 125 Der Zeuge HEGLER gab an, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 1996 von der Polizei als Teilnehmer des sog. „Münstermann-Marsches“ in Aschaffenburg festgestellt worden seien. Es hätten an diesem Marsch ca. 250 Rechtsextremisten teilgenommen. Eigene Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz gebe es hierzu nicht, V-Leute des Landesamts für Verfassungsschutz hätten die Namen Mundlos und Böhnhardt nicht mitgeteilt. Das Landesamt für Verfassungsschutz gehe deshalb davon aus, dass die V-Leute diese Personen namentlich nicht gekannt hätten. 126 03.03.1997: Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München Nach Angaben des Zeugen HEGLER sei jetzt im Rahmen der aktuellen Ermittlung anhand von Lichtbildern festgestellt worden, das Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 02.03.1997 auch der von der NPD organisierten Demonstration gegen die sog. „Wehrmachtsausstellung“ in München teilgenommen hätten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen habe hierzu über entsprechende Erkenntnisse verfügt, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz – davon gehe man momentan aus – aber nicht übermittelt worden seien. 127 Ansonsten hätte das Landesamt für Verfassungsschutz über keine weiteren Informationen zu diesen Personen verfügt. 128 Zumindest seien jetzt im Rahmen der Aufarbeitung keine entsprechenden Erkenntnisse festzustellen gewesen, auch nicht in Unterlagen, die jetzt nicht für die Speicherung dieser Personen von Belang gewesen wären; auch in anderen Unterlagen seien die Namen dieser drei Personen nicht festzustellen gewesen. 129 124 Akte Nr. 4, Reg.9, Bl. 4 (VS-V). 125 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/2. 1 Geheft des PP Unterfranken. 126 Hegler, 23.10.2012, S. 25 127 Hegler, 23.10.2012, S. 25. 128 Hegler, 23.10.2012, S. 25. 129 Hegler, 23.10.2012, S. 26. Matthias Fischer: Im Rahmen des jetzigen Ermittlungsverfahrens gegen Beate Zschäpe u. a. konnte bei Überprüfung der sog. „Garagenliste“ (Spur Nr. 57) ermittelt werden, dass es am 25.03.1995 ein Skinhead-Treffen in Gera gab, bei dem ein Kontakt des bayerischen Rechtsextremisten Matthias Fischer mit Uwe Mundlos belegt ist. 130 Kai Dalek: Auf der „Garagenliste“ ist auch der Rechtsextremist „Kai D.“ als Kontakt vermerkt. 131 Im Zuge der Ermittlungen der BAO Trio sind zwei von Uwe Mundlos erstellte Listen bekannt geworden, auf denen sich mutmaßliche Kontaktpersonen mit Telefonnummer und teilweise Anschrift befinden. 132 Diese Listen wurden im Rahmen der Durchsuchungen im Januar 1998 beschlagnahmt, aber in der Folge nicht weiter in die damaligen Ermittlungen einbezogen und auch nicht an bayerische Behörden weitergeleitet. Auf beiden Listen, von denen eine eine Vorgängerversion der anderen zu sein scheint, sind mehrere in Bayern wohnhafte Personen (Matthias Fischer, Thomas H., Sylvia E., Ilona K.) bzw. sich befindende Gaststätten (Kunos Kneipe, Tiroler Höhe) aufgeführt. Auf beiden Listen ist auch die Person „Kai D.“ mit einer Handynummer aufgeführt. Während auf der mutmaßlich älteren Ausgabe der Eintrag noch handschriftlich auf der Liste vorgenommen wurde, ist bei der mutmaßlich neueren Ausgabe der Eintrag bereits in die mit dem Computer erstellte Liste aufgenommen. 133 Der Untersuchungsausschuss hat sich eingehend mit den aus Bayern stammenden Personen auf der Garagenliste befasst und konnte eine von ihnen als ehemaligen V-Mann des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz identifizieren. Aus einer dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akte des Generalbundesanwalts ergibt sich, dass dieser selbst eine Tätigkeit als V-Mann für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz angegeben und dies gegenüber dem zuständigen Sachbearbeiter des Generalbundesanwalts bestätigt habe. Eine Bestätigung der V-Mann-Tätigkeit durch das Staatsministerium der Innern oder das Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht erfolgt. Presseberichten zufolge sei der V-Mann (im folgenden V) von 1987 bis Juni 1998 geführt worden. 134 Der Untersuchungsausschuss hat keine Erkenntnisse darüber erlangt, dass V das NSU-Trio vor, während oder nach seinem Untertauchen in irgendeiner Weise unterstützt hat. Zu der Tätigkeit des V für das Landesamt für Verfassungsschutz ergab die Untersuchung folgendes: 130 Akte Nr. 309, Bl. 0382. 131 Akte Nr. 309, Bl. 0497. 132 Akte Nr. 307, Bl. 167-171. 133 Akte Nr. 307, Bl. 167-171. 134 Der Spiegel 45/2012, S. 41.
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