Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 86 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
B.2. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden sowie ihre jeweils
vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung
nach dem ersten Mordanschlag vom 09.09.2000 in Nürnberg
(Opfer: Enver Simsek) entwickelt?
B.2.1. Wer war bei der StA Nürnberg-Fürth zuständig
für die Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an
Enver Simsek?
Der Zeuge Dr. Kimmel sagte aus, dass im Mordfall
Simsek zunächst Oberstaatsanwalt Knorr zuständig gewesen
sei. Der Behördenleiter habe ihm dann nach dem zweiten
Mord an Abdurrahim Özüdogru die einheitliche Sachbearbeitung
übertragen. 397
B.2.2. Wie war die Sonderkommission (SoKo) „SIMSEK“
beim Polizeipräsidium Mittelfranken personell besetzt?
Aus einem Sachstandsbericht der Kriminaldirektion Nürnberg
an das Polizeipräsidium Mittelfranken vom 29. September
2000 ergibt sich, dass zu diesem Zeitpunkt die bei
der Kriminaldirektion Nürnberg eingerichtete Sonderkommission
Simsek mit ca. 30 Beamten der Kriminaldirektion
und Polizeidirektion Nürnberg besetzt gewesen sei. 398
Laut dem Zeugen Störzer habe die SoKo Simsek in den
ersten Tagen aus rund 20 Beamten bestanden und sei dann
sukzessive auf circa 30 Beamte aufgestockt worden. 399
Laut dem Zeugen VÖGELER seien es zunächst 18 und
später 30 Beamte gewesen. 400
B.2.3. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenauswertung,
Zeugenbefragung, Rasterfahndungen, TKÜ, Einsatz
verdeckter Ermittler etc.) sind ergriffen worden und
mit welchem Ergebnis?
Der Zeuge Vögeler führte hierzu aus:
Zunächst habe es eine gründliche Tatortaufnahme gegeben:
Das Fahrzeug, in dem Enver Simsek erschossen wurde, sei
sichergestellt worden. Hier seien über Wochen Spurensicherungsmaßnahmen
durchgeführt worden, um möglicherweise
Fingerabdrücke, DNA-Spuren und Ähnliches zu finden.
Weiter hätte die Polizei am Tatort Projektile und Patronenhülsen
sicherstellen können. Durch eine Untersuchung im
BKA sei dann festgestellt worden, dass als Tatwaffe eine
Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter, verwendet worden
sei und auch noch eine zweite Waffe, eine kleinere Pistole
mit dem Kaliber 6,35 Millimeter. Man habe dann überprüft,
ob mit dieser Waffe schon andere Tötungsdelikte oder
397 Dr. Kimmel, 10.4.2013, S. 3-4.
398 Akte Nr. 08 – Akten Bund Offen oder VS NfD\ohne Beschluss\StMI-.
Akten\2_Anlagen\1.Übersendung\1.IC5-1116.14-186_Band_1, Blatt
0026 f.
399 Störzer, 5.2.2013, S. 6.
400 Vögeler, 22.01.2013, S. 50.
andere Straftaten verübt worden seien. Das sei aber nicht der
Fall gewesen.
Außerdem habe man Reifenspuren, Fußabdruckspuren und
Ähnliches gesichert.
Um mögliche Zeugen zu finden, habe man mehrere Befragungsaktionen
in der Umgebung des Tatorts durchgeführt
und habe dabei verschiedene Zeugen feststellen können, die
Wahrnehmungen gemacht hätten. 401
Es seien auch verschiedene Fingerabdrücke gefunden
worden, die aber Berechtigten zugeordnet werden hätten
können. 402
Auf Nachfrage, ob auch die Familie befragt worden sei, erklärte
der Zeuge VÖGELER, dass die Familie simsek ausführlich
vernommen worden sei.
Hieraus hätten sich verschiedene Hinweise auf Tatmotive ergeben,
die sich aber alle als nicht zutreffend erwiesen hätten:
So habe es als Erstes die Information gegeben, dass ein
Großhandelskonkurrent des Enver Simsek, angeblich einen
Killer gesucht hätte, der ihn umbringe. Dieser Spur sei man
mit einem erheblichen Arbeitsaufwand nachgegangen. 403
Auf Nachfrage, ob die türkische Herkunft des Opfers als
Motiv in Betracht gezogen worden sei, erklärte der Zeuge
VÖGELER, dass diese Ermittlungsrichtung innerhalb der
SoKo sehr wohl diskutiert worden sei, und zwar in Richtung
Familie, in Richtung Organisierte Kriminalität und in Richtung
Rauschgifthandel. Auch in Richtung Fremdenfeindlichkeit
sei innerhalb der SoKo diskutiert worden, man habe hier
aber keine Ermittlungsansätze finden können. 404
Man habe andere Spuren gehabt, für die es konkrete Ermittlungsansätze
gegeben habe. Es habe aber keine Hinweise
gegeben, dass der Grund für dieses Tötungsdelikt im rechten
Bereich zu suchen wäre. Das sei zwar trotzdem intern auch
diskutiert worden, aber letztlich wieder verworfen worden.
405 Man habe das immer wieder diskutiert, aber keine
weiteren Maßnahmen ergriffen. 406 Belege für diese Diskussionen
finden sich nicht in den Akten.
Man sei auch gewissen Spuren in der Familie nachgegangen,
habe aber niemals einen Familienangehörigen als Beschuldigten
geführt. Es habe kein Verfahren bei der Familie
Simsek gegeben und auch nicht bei den entfernteren Angehörigen.
Letztendlich sei diese Ermittlungsrichtung Familie
noch im Herbst 2000 abgelegt und definitiv ausgeschieden
worden. 407
401 Vögeler, 22.01.2013, S. 50f.
402 Vögeler, 22.01.2013, S. 54.
403 Vögeler, 22.01.2013, S. 55 f.
404 Vögeler, 22.01.2013, S. 60 f.
405 Vögeler, 22.01.2013, S. 61.
406 Vögeler, 22.01.2013, S. 77.
407 Vögeler, 22.01.2013, S. 77 f.