Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 89
im rechtsextremistischen Bereich befragt habe. Diese Befragungen
seien aber negativ verlaufen. 435
Wann und in welchem Umfang diese Befragungen stattgefunden
haben, konnte in den Akten nicht nachvollzogen
werden, da hierüber keine Dokumentationen vorhanden sind.
B.3. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden sowie die jeweils
vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung
nach den Mordanschlägen vom 13.06.2001 in Nürnberg
(Opfer: Abdurrahim Özüdogru) und vom 29.08.2001
in München (Opfer: Habil Kilic) sowie den weiteren
Mordanschlägen vom 27.06.2001 in Hamburg und vom
25.02.2004 in Rostock entwickelt?
B.3.1. Wer war bei den Staatsanwaltschaften Nürnberg-
Fürth und München I zuständig für die Ermittlungen
zur Aufklärung der Morde an Abdurrahim Özüdogru
und Habil Kilic?
Mordfall Özüdogru: OStA Dr. Walter Kimmel (Staatsanwaltschaft
Nürnberg Fürth);
Mordfall Kilic: Bis 28. Februar 2002 StAGrL Peter Boie,
ab 15. April 2002 StAGrL Dr. Wolfgang Beckstein, ab März
2005 StAGrL Bott (Staatsanwaltschaft München I) 436 .
Hinweis: Am 24.06.2005 hat das StMJV entscheiden, dass
die Münchner Verfahren von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
übernommen werden. Ab diesem Zeitpunkt bestand
keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft München
I mehr 437 .
B.3.2. Wie waren die SoKo „Schneider“ beim PP Mittelfranken
und die Mordkommission 5 der Münchner Kriminalpolizei
jeweils personell besetzt?
Der Kern der SOKO „Schneider“ habe aus ungefähr 20-30
Leuten bestanden, so der Zeuge STÖRZER. Dies sei eine
übliche Größenordnung gewesen. Die Sonderkommissionen
seien aber immer wieder temporär, auch teils massiv, aufgestockt
worden. Es seien hierzu geschlossene Einheiten zugeführt
worden über einen Zeitraum von 3-4 Tagen, die dann
aber auch wieder abgezogen worden seien. 438
Der Zeuge Vögeler gab an, dass anfangs 18 Beamte in
der SoKo „Schneider“ tätig gewesen seien, diese dann aber
auf 30 Beamte aufgestockt worden sei. 439
Über die personelle Besetzung der Mordkommission 5 in
München hat der Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse.
B.3.3. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenauswertung,
Zeugenbefragung, Rasterfahndungen, TKÜ, Ein-
435 Forster, 09.10.2013, S. 35.
436 Akte Nr. 8/BY3, Schreiben des STMJV vom 04.04.2012, S. 6; Boie,
Prot. 09.04.2013, S. 72f.
437 Boie, 09.04.2013, S. 74.
438 Störzer, 05.02.2013, S. 61.
439 Vögeler, 22.01.2013, S. 50.
satz verdeckter Ermittler etc.) sind ergriffen worden und
mit welchem Ergebnis?
Mordfall Özüdogru/SoKo „Schneider“
Laut Sachstandsbericht vom 23.07.2001 habe die SoKo
„Schneider“ in möglichen Gebrauchtwagengeschäften des
Opfers ein mögliches Tatmotiv gesehen. Auch eine Verstrickung
in Rauschgiftgeschäfte wurde zunächst für möglich
gehalten. Anhaltspunkte für eine politisch oder religiös motivierte
Tat hätten sich nicht ergeben. 440
Neben den üblichen Ermittlungen seien umfangreiche Ermittlungen
in der Umgebung des Tatorts, sowie auch im
persönlichen Umfeld des Tatopfers durchgeführt worden. Es
sei auch eine Belohnung zur Ergreifung des Täters von 5000
DM ausgesetzt worden. Auch sei bereits in diesem Stadium
der Ermittlungen die Operative Fallanalyse einbezogen worden.
441
Gefragt nach der Intensität der Ermittlungen im sozialen
Umfeld der Mordopfer Simsek und Özüdogru gab der Zeuge
Störzer an, dass die Ermittlungen sehr intensiv gewesen
sein, weil es genügend Ermittlungsansätze gegeben habe, die
die Länge und Intensität dieser Ermittlungen gerechtfertigt
hätten. 442
Der Zeuge KIENEL konnte sich an mehrere Befragungsaktionen
im Umfeld des Tatorts des Mordfall Özüdogru erinnern,
an denen er teilgenommen habe. 443 Man habe auch eine
Tatortrekonstruktion mit Schusswaffenproben durchgeführt.
Außerdem habe man eine Befragung in der Firma durchgeführt,
in der das Mordopfer gearbeitet habe. 444 Er habe auch
die Frau und die Tochter des Mordopfers als Zeuginnen vernommen.
445
Mordfall Kilic/Mordkommission 5
Nach dem Sachstandsbericht vom 29.05.2002 habe die Mordkommission
5 bis dato zu folgenden Motivlagen ermittelt: 446
• Raubmord
• Beziehungstat
• Außereheliche Beziehung
• Glücksspiele
• Schutzgelderpressung
• Politische oder religiöse Hintergründe
• Drogenhandel
Der Bericht kam damals zu dem Ergebnis, dass die Opfer
einen Bezug zur Drogenszene gehabt haben dürften. Eine
440 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic, Bl. 0034 ff.
441 a.a.O.
442 Störzer, 05.02.2013, S. 56.
443 Kienel, 05.02.2013, S. 72 und S. 74.
444 Kienel, 05.02.2013, S. 74.
445 Kienel, 05.02.2013, S. 75.
446 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic, Bl. 0251 bis 0260.