Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 147
3.10. Rolle der Staatsanwaltschaft und der Justizverwaltung
3.10.1 Sammelverfahren
Der Staatsanwaltschaft obliegt im Ermittlungsverfahren die
Sachleitungsbefugnis. Es ist ihre Aufgabe, den rechtlich
einwandfreien Ablauf der Ermittlungen sicherzustellen und
die ständige rechtliche Kontrolle über die polizeiliche Ermittlungstätigkeit
auszuüben. Stehen Straftaten, die in unterschiedlichen
staatsanwaltschaftlichen Bezirken begangen
wurden, miteinander im Zusammenhang, ist die Errichtung
eines Sammelverfahrens, also die Zusammenführung der
Verfahren unter das Dach einer einzigen Staatsanwaltschaft,
geboten. Siehe hierzu Nr. 25 ff. der Richtlinien für das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren (RiStBV).
Im Laufe der Mordserie wurde die Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth mehrmals mit der Anregung konfrontiert,
eine Zusammenführung der Ermittlungen in Form eines
Sammelverfahrens herbeizuführen. So im September 2001
durch den damaligen Referatsleiter für strafrechtliche Einzelsachen
im Bayerischen Staatsministerium der Justiz 856
und im April 2004 durch die Staatsanwaltschaft Rostock 857 .
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat diese Vorstöße
stets abgelehnt. Trotz der zum damaligen Zeitpunkt offenkundigen
Verbindung der Morde über dieselbe Tatwaffe und
die einheitliche Tatbegehung war nach ihrer Einschätzung
nicht ausreichend belegt, dass die Morde auch von denselben
Tätern verübt worden sind. 858 Diese Bewertung ist für den
Untersuchungsausschuss fachlich nicht überzeugend.
Erst nach dem siebten, am 15. Juni 2005 in München begangenen
Mord regte die Staatsanwaltschaft München I mit
Bericht vom 21. Juni 2005 eine Verfahrensverbindung der
Münchner und Nürnberger Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth an. Mit einer Anordnung des Amtschefs
des Staatsministeriums der Justiz (§ 147 Abs. 2 GVG)
wurden die Ermittlungen in den Münchner Mordfällen am
24. Juni 2005 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth übertragen.
Die Errichtung eines Sammelverfahrens für alle
Mordfälle unterblieb bis zum Ende der Mordserie. Auch
nachdem bereits neun Tote zu beklagen waren, sind die Ermittlungen
nebeneinander von fünf verschiedenen Staatsanwaltschaften
geführt worden. Der Untersuchungsausschuss
bewertet dies als Mangel in der Ermittlungsführung.
Auch die Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus
(BLKR) stellt in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Bildung
eines Sammelverfahrens bei einer Staatsanwaltschaft
in den konkreten Fällen geboten gewesen wäre: 859
„Unabhängig von einer zentralen polizeilichen Ermittlung
wäre auch gemäß Nr. 25 RiStBV das Führen eines Sammel-
856 Damalige Rechtsgrundlage: § 100a S. 1 StPO a.F. mit Geltungszeitraum
vom 19.2.2005 bis 29.11.2007.
857 Akte 378.
858 Akte 8, BY-2, Anlagen, 1. Teillieferung, 1. Führungsakte Nr. 06a der
BAO Bosporus, S. 34f.
859 ZV Kimmel, 10.04.2013, S. 71.
verfahrens zu den Česká-Morden bei einer Staatsanwaltschaft
in Betracht gekommen.“
Nr. 25 RiStBV lautet:
„Im Interesse einer zügigen und wirksamen Strafverfolgung
ist die Führung einheitlicher Ermittlungen als Sammelverfahren
geboten, wenn der Verdacht mehrerer Straftaten
besteht, eine Straftat den Bezirk mehrerer Staatsanwaltschaften
berührt oder ein Zusammenhang mit einer
Straftat im Bezirk einer anderen Staatsanwaltschaft besteht.
Dies gilt nicht, sofern die Verschiedenartigkeit der
Taten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht.“
Aufgrund der offensichtlichen Tatzusammenhänge lagen
die Voraussetzungen der Nr. 25 RiStBV zur Führung eines
Sammelverfahrens vor. Es sind keine Gründe ersichtlich, die
einem Sammelverfahren entgegen gestanden hätten. Diese
Einschätzung vertrat auch das BKA in dem oben zitierten
Bericht an das BMI vom 2. Mai 2006:
„Bisher ist es noch nicht einmal gelungen, ein staatsanwaltschaftliches
Sammelverfahren (Nr. 25 ff. RiStBV) sicherzustellen,
das nach Lage der Dinge am ehesten bei der StA
Nürnberg anzusiedeln wäre. Ein solches Sammelverfahren
ist in jedem Fall geboten. Es wäre im Übrigen die wesentliche
und geeignete Voraussetzung für ein Ersuchen der dann
federführenden Staatsanwaltschaft an das BKA gemäß § 4
Abs. 2 Nr. 1 BKAG, was eine Anordnung nach § 4 Abs. 2
Nr. 2 BKAG obsolet machte.“
Die BLKR hat die Justizministerien Bayern, Hessen und
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen um
Mitteilung gebeten, ob die zu den Morden ermittelnden
örtlichen Staatsanwaltschaften versucht haben, die Ermittlungen
nach Nr. 25 RiStBV zu zentralisieren oder in Erwägung
gezogen haben, den Generalbundesanwalt nach
§ 142 a GVG zu beteiligen. (…) Zum gleichen Sachverhalt
führte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
aus, nach der Begehung des Mordes am 25. Februar 2004
sei die Übersendung der Akten mit Verfügung vom 1. April
2004 an die Staatsanwaltschaft Nürnberg erfolgt und darum
ersucht worden, das Verfahren nach Nr. 25 RiStBV zu übernehmen.
Die Übernahme des Verfahrens sei dort abgelehnt
worden. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz nahm auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft
Nürnberg Bezug. Darin heißt es, mit
den zuständigen Staatsanwaltschaften München und Hamburg
sei abgesprochen gewesen, die Verfahren bei den örtlich
zuständigen Staatsanwaltschaften zu belassen. Zwar sei
dieselbe Waffe verwendet worden, jedoch sei nicht geklärt
gewesen, ob die Taten vom selben Täter begangen worden
seien.
Die BLKR kann die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft
Nürnberg nicht nachvollziehen. Ein Sammelverfahren
im Sinne von Nr. 25 RiStBV setzt nicht zwingend voraus,
dass die Taten vom selben Täter begangen werden. Bereits
die Kenntnis darüber, dass dieselbe Tatwaffe zur Begehung
im Bezirk anderer Staatsanwaltschaften verwendet worden