Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 105
gäbe, sondern dass die Fälle in den Ländern bleiben und
eine Führungsgruppe eingerichtet werde, deren Vorsitz Herr
Geier übernehmen sollte. 559
Der Zeuge Geier sagte aus, dass die Einrichtung einer bundesweiten
Steuerungsgruppe am Rande einer IMK in Bayern
auf der Zugspitze Anfang Mai 2006 auf der Ebene der Abteilungsleiter
Polizei, der Innenministerien der beteiligten
Bundesländer und des Bundesministeriums des Inneren
beschlossen worden sei. Bei dieser auf AK-II-Ebene stattfindenden
Besprechung sei entschieden worden, dass nicht
das BKA mit der zentralen Ermittlungsführung beauftragt
werde, sondern dass zwischen den beteiligten Bundesländern
und dem BKA eine Steuerungs- und Koordinierungsgruppe,
bestehend aus den jeweiligen Leitern der einzelnen
SoKos der Bundesländer und dem BKA, unter dem Leiter
der BAO Bosporus einzurichten sei. Alle beteiligten Bundesländer
blieben für ihre jeweiligen Fälle verantwortlich. In
der Steuerungsgruppe sei eine einheitliche fachliche Abstimmung
herzustellen. 560
B.4.10. Aufgrund welcher Umstände ist das Polizeipräsidium
München in der ersten Operativen Fallanalyse
(OFA) vom August 2005 zu der Annahme gelangt, dass
eine kriminelle Organisation Urheberin der Mordanschläge
sein könnte?
Der Zeuge Horn, der als verantwortlicher Fallanalytiker
bereits an der Erstellung der ersten Fallanalyse mitgewirkt
hat, gab an, dass in der Analyse die Frage der sog. Ansprachen
ein sehr wichtiger Punkt gewesen sei. Es habe im
Vorfeld der Tötungsdelikte nach Zeugenaussagen bei allen
Fällen seltsame Kontaktaufnahmen im Zusammenhang mit
den späteren Tatopfern gegeben, die als Streitgespräche,
Auseinandersetzungen gewertet worden seien. 561 Ermittlungsempfehlung
im Zusammenhang mit dieser ersten Fallanalyse
sei daher gewesen, den Versuch zu unternehmen,
genau diese Ansprachen zu verifizieren, ob diese „Ansprachen“
identifiziert werden könnten, denn das hätte ein Hinweis
darauf sein können, dass es evtl. tatsächlich im Vorfeld
Auseinandersetzungen oder Ähnliches gab, was den Verdacht
erhärten könnte, dass es sich in irgendeiner Art und
Weise um Delikte im Zusammenhang mit der Organisierten
Kriminalität handeln könnte. Es sollte aufgeklärt werden,
ob diese Delikte etwas mit Organisierter Kriminalität zu
tun haben oder nicht. 562 Bezüglich des Opferhintergrundes
habe es zwar keine Anzeichen für Organisierte Kriminalität
gegeben. Aber es sei auch nicht so gewesen, dass es keine
Konfliktfelder gegeben hätte, die es zu beleuchten gegolten
habe. 563
Der Zeuge Wilfling gab an, er habe diese Art der eiskalten,
gezielten Tötung eigentlich nur im Bereich OK erlebt.
Der Rechtsradikalismus habe nur diese primitive Art, diese
offene Art, diese offene Gewalt: also jemanden tottreten, totschlagen
zum Beispiel – ganz selten mit Schusswaffen. 564
Der Zeuge LINDER gab an, man sei von einem professionellen
Killer ausgegangen, weil die Taten am helllichten
Tag und an Orten, wo jederzeit Zeugen hätten hinzukommen
können, begangen worden seien. 565 Außerdem seien an den
Tatorten keine Hülsen gefunden worden. Hülsen seien individualmerkmalsbehaftet
und könnten zur Waffe und damit
zum Täter führen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich
der Täter nach der Tat die Zeit genommen habe, die Hülsen
einzusammeln. Wenn die Hülsen nicht ausgeworfen werden,
dann müsse der Täter entsprechende Vorkehrungen getroffen
haben, damit sie eben gar nicht erst herausfielen, wie z.B.
das Umwickeln der Waffe mit einer Plastiktüte. Das diene
einerseits zur Tarnung gegenüber dem Opfer wie auch gegenüber
möglichen Zeugen und verhindere andererseits,
dass die Hülsen am Tatort zurückblieben. 566
B.4.10.1. Hat die BAO „Bosporus“ die Annahmen der
OFA geteilt und welche Konsequenzen sind hieraus für
die weiteren Ermittlungen gezogen worden?
Zu der Frage, ob die BAO die Annahme der OFA geteilt hat,
liegen dem Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse vor.
Für die weiteren Ermittlungen wurde als Konsequenz der
OFA gezogen, dass weiterhin in die Richtung Organisierte
Kriminalität intensiv ermittelt wurde.
Der Zeuge Mähler gab an, die erste Fallanalyse habe zum
01.07.2005 vorgelegen mit dem Ergebnis, dass der mögliche
Tathintergrund im Bereich der Organisierten Kriminalität zu
suchen sei. Daraufhin seien bis Ende des Jahres 2005 die
Ermittlungen ausschließlich in diesem Bereich geführt und
die ganzen Spurenkomplexe peu à peu abgearbeitet worden,
ohne dass es zu den gewünschten Ergebnissen, Aufschlüssen
und insbesondere nicht zur Klärung der Tötungsdelikte geführt
hätte. Um die Jahreswende 2005/2006 sei die BAO
Bosporus daher zu dem Ergebnis gekommen, dass etwas
anderes denkbar sein müsste als der bisher verfolgte Ermittlungsansatz.
Daraufhin sei der Auftrag an Herrn Horn, den
Leiter der OFA Bayern erteilt worden, eine Alternativhypothese
zu erarbeiten. 567
Der Zeuge Horn gab an, dass es bei den Ermittlungen im
Nachgang der ersten Fallanalyse nicht gelungen sei, die „Ansprecher“
in irgendeiner Weise zu verifizieren. 568 Diese Ermittlungen,
ob Kontaktaufnahmen im Vorfeld denn tatsächlich
stattgefunden haben, seien mit großen Anstrengungen
unternommen worden. 569
Der Zeuge Dr. Kimmel gab bei seiner Vernehmung im
Bundestag an, dass, obwohl in der ersten Analyse im Wesentlichen
die Organisationstheorie bestätigt worden sei, die
559 Mähler, 06.03.2013, S. 45.
560 Geier, 20.02.2013, S. 11.
561 Horn, 06.03.2013, S. 64.
562 Horn, 06.03.2013, S. 65.
563 Horn, 06.03.2013, S. 72.
564 Wilfling, 19.02.2013, S. 60.
565 Linder, 14.05.2013, S. 73.
566 Linder, 14.05.2013, S. 83.
567 Mähler, 06.03.2013, S. 15.
568 Horn, 06.03.2013, S. 66.
569 Horn, 06.03.2013, S. 72.