Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 68 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Teil 2:
Der Zeuge FORSTER gab an, dass wöchentlich oder zumindest
monatlich Treffen zwischen Sachbearbeitern des
Landesamtes für Verfassungsschutz und den Beamten des
Staatsschutzes stattgefunden hätten. Der Verfassungsschutzbericht
sei dagegen nur für die Öffentlichkeit bestimmt. 246
Es habe zudem eine große Staatsschutztagung gegeben,
die vom Landesamt zusammen mit den Staatsschutzdienststellen
ausgerichtet worden sei. 247 Generell sei die Sachgebietsebene
für die Informationsweitergabe an die Polizei zuständig
gewesen. Das sei Alltagsgeschäft gewesen. Es seien
jeden Tag mehrere Informationen an die Polizei übermittelt
worden . Wenn es schwerwiegende Sachen gewesen seien,
zum Beispiel bei einer Verschlusssache oder einer Quellengefährdung,
dann seien der Abteilungsleiter und die Amtsleiter
eingebunden worden. 248
Es sei Routine gewesen, die Polizei über Veranstaltungsplanungen
und Veranstaltungstermine zu informieren, um entsprechende
Maßnahmen durchzuführen, entweder zur Verhinderung
von Straftaten während dieser Veranstaltungen
oder auch um im Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer
das Kontingent an Einsatzkräften abschätzen zu können. Bei
Großveranstaltungen erfolge ein überregionaler Austausch
mit den anderen Landesämtern und dem Bundesamt, wobei
auch die entsprechenden Erkenntnisse der anderen Ämter
mit in eine Lagedarstellung eingebracht würden, die dann
an die Polizei und an das Innenministerium / Lagezentrum
weiter gesteuert werden würden. 249 Im Prinzip habe es einen
ständigen Austausch mit den Außendienstlern im bayerischen
Landesamt für Verfassungsschutz gegeben, die in regelmäßigen
Abständen auch die Staatsschutz-Dienststellen
der Polizei besucht hätten, um Informationen auszutauschen.
Seit 1996 oder 1997 tausche man sich in regelmäßigen Abständen
mit allen Staatsschutz-Dienststellen in Bayern über
die Potenziale der Rechtsextremisten aus und gebe die entsprechenden
Broschüren heraus, die dann auch den Staatsschutz-Dienststellen
wieder als Nachschlagswerke zur Verfügung
gestellt würden. 250
Es gebe auch Fälle, bei denen man von Seiten des Landesamtes
ohne entsprechendes Ersuchen Erkenntnisse an die
Polizeidienststellen übermittelt habe. Dies sei der Fall gewesen,
wenn man zum Beispiel Erkenntnisse über Waffen
oder Sprengstoffe gewonnen habe. Aber auch dann, wenn
man Erkenntnisse oder Hinweise auf Straftaten gemäß § 138
Strafgesetzbuch gehabt habe. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet
und das würde auch entsprechend so gemacht. 251
Nach Angaben des Zeugen KAMMERMEIER sei dagegen
der Staatsschutz der Zuträger des Verfassungsschutzes gewesen
und hätte über seine Erkenntnisse immer akribisch
an das bayerische Landesamt berichtet. Vertreter des Ver-
fassungsschutzes bzw. V-Mann-Führer hätten hingegen lediglich
insgesamt drei bis vier Mal im Jahr mündlich beim
Staatsschutz vorgesprochen. Schriftliche Berichte seien die
Ausnahme gewesen. 252 Vorträge durch das Landesamt für
Verfassungsschutz in der Dienststelle oder der Direktion der
Polizei für den Staatsschutz seien nicht gehalten worden.
Man sei auch nicht auf andere Weise über Erscheinungsformen
des Rechtsextremismus in Bayern oder etwa über
Radikalisierung der Rechten in Bayern seitens des Verfassungsschutzes
informiert worden. Man habe dies dann aus
dem abschließenden Verfassungsschutzbericht ersehen.
Dieser sei Grundlage und Erkenntnisquelle für die Arbeit des
Staatsschutzes gewesen. 253
A.2.1.5.1. Ist das Landesamt für Verfassungsschutz berechtigt,
unter Hinweis auf den Schutz ihrer Quellen Informationen
gegenüber den Polizeibehörden zurückzuhalten
und hat es dies in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand
getan und wenn ja, in welchen Fällen?
Teil 1:
Insoweit wird auf die Antwort zu Frage A.2.1.5. verwiesen.
Teil 2:
Eine allgemein gültige Erkenntnis konnte insoweit nicht gewonnen
werden. Es kommt dabei auf den jeweiligen Einzelfall
an.
Nach der Aussage des Zeugen Dr. REMMELE sei der Quellenschutz
absolut hochrangig für die Verfassungsschutzbehörden.
Wenn man den Quellenschutz nicht gewährleiste,
dann bekomme man eben auch keine Quellen mehr. Die
Zusammenarbeit mit der Polizei wurde so gehandhabt, dass
Informationen so aufbereitet werden, dass die Quellen geschützt
blieben. In jedem Fall sei immer eine Abwägung
vorzunehmen, inwieweit eine Quelle der Polizei offenbart
werde, wobei die Praxis in Bayern absolut großzügig und
offen sei. 254
Es habe Methoden und Wege gegeben, auch dann Informationen
an die Polizei weiterzugeben, wenn eigentlich der
Quellenschutz dagegen gesprochen habe. Eine wirklich
substantielle Information einer Quelle, bei der es um Leib
und Leben von Personen gehe, bleibe nicht im Landesamt
für Verfassungsschutz wegen dem Quellenschutz stecken. 255
Man habe es dann eben so formuliert, dass die Quelle nicht
in Gefahr geriet. Man habe es umschrieben.
Nach Angaben des Zeugen SAGER sei dies aber nicht allzu
oft vorgekommen und es sei auch nur dann gemacht worden,
wenn es wirklich relevant gewesen sei, dass die entsprechenden
Informationen weitergeleitet wurden. 256
246 Forster, 09.10.2012, S. 71.
247 Forster, 09.10.2012, S. 55; Wingerter, 09.10.2012, S. 111.
248 Forster, 09.10.2012, S. 21.
249 Hegler, 23.10.2012, S. 13.
250 Hegler, 23.10.2012, S. 38.
251 Hegler, 23.10.2012, S. 51; Dr. Weber, 19.12.2012), S. 88.
252 Kammermeier, 16.10.2012, S. 76.
253 Kammermeier, 16.10.2012, S. 95 f.
254 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 22.
255 Dr. Weber, 19.12.2012, S. 87.
256 Sager, 16.10.2012, S. 51.