Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 91
oder Hinweisen auf Personen mit Kleidung, wie sie typischerweise
von Rechtsextremisten getragen wird, gefehlt. 461
Mordfall Kilic/Mordkommission 5
Zwei Zeuginnen hätten in Tatortnähe zwei Radfahrer beobachtet.
Eine Zeugin hätte die Radfahrer zum Tatort hinfahren,
die andere die Radfahrer wegfahren sehen. Die Zeuginnen
hätten die Radfahrer als dunkel gekleidet beschrieben. Einer
habe einen Rucksack getragen und hätte wie ein Kurierfahrer
gewirkt. Die Gesichter der Radfahrer hätten die Zeuginnen
nicht erkannt, so der Zeuge WILFLING. 462 Man habe damals
auch eine Sofortfahndung nach den Radfahrern eingeleitet.
Nach dem jetzigen Erkenntnisstand müsse man davon ausgehen,
dass es sich bei den Radfahrern um die Täter gehandelt
habe. 463 Zum damaligen Zeitpunkt hätte man aber aus
dem Hinweis auf die beiden Radfahrer keinen Hinweis auf
eine bestimmte Tätergruppierung ziehen können. 464
Am Tatort habe man Projektile des Kalibers 765 sichergestellt.
Ansonsten habe es aber keine auswertbaren Spuren am
Tatort gegeben. 465
Alle Hinweise, die man im Verlauf der Ermittlungen von
Zeugen bekommen habe, seien ausnahmslos von türkischstämmigen
Personen gekommen und hätten auf türkischstämmige
Personen hingewiesen. Kein Einziger hätte dabei
einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Taten vermutet.
Nur ein Zeuge hätte als Täter einen „Türkenhasser“ vermutet,
habe dabei aber einen Täter aus dem Bereich der PKK
gemeint, so der Zeuge Wilfling. 466
Der Zeuge DATHE sagte hierzu aus, dass man auf Anfragen
des Innenministeriums nach einem etwaigen rechtsextremistischen
Hintergrund der Taten, immer die Antwort bekommen
hab, dass es dafür keine Anhaltspunkte gebe. Ausgeschlossen
habe man einen solchen Hintergrund aber nie. 467
B.3.5. Trifft es zu, dass im September 2001 in München
eine Besprechung zwischen den in Nürnberg und München
ermittelnden Polizeibeamten, der StA Nürnberg-
Fürth, Vertretern des BKA und des StMI stattgefunden
hat und falls ja, wer hat daran teilgenommen, welche
Inhalte wurden besprochen und welche Absprachen
über die Ermittlungsmaßnahmen sind hierbei getroffen
worden?
Die Besprechung fand am 12.09.2001 nicht in München,
sondern in Nürnberg beim Polizeipräsidium Mittelfranken
statt.
461 Kienel, 05.02.2013, S. 82.
462 Wilfling, 19.02.2013, S. 5.
463 Wilfling, 19.02.2013, S. 6.
464 Wilfling, 19.02.2013, S. 14.
465 Wilfling, 19.02.2013, S. 6.
466 Wilfling, 19.02.2013, S. 11.
467 Dathe, 23.04.2013, S. 37.
Zu der Besprechung wurde mit Fernschreiben vom
04.09.2001 durch das Polizeipräsidium Mittelfranken eingeladen.
Das Fernschreiben ging laut Verteiler an das Bayerische
Staatsministerium des Innern, das Bayerische Landeskriminalamt,
das Polizeipräsidium München, das Polizeipräsidium
Mittelfranken, die Kriminaldirektion Nürnberg, das
Landeskriminalamt Hamburg und an das Bundeskriminalamt.
468
Folgende Themen sollten laut Einladungsschreiben gesprochen
werden:
• Abgleichen des Ermittlungsstandes,
• Weiteres Ermittlungsvorgehen,
• Absprachen über die Koordinierung der Sachbearbeitungen
und der Pressearbeit. 469
Laut Anwesenheitsliste nahmen 24 Beamte von folgenden
Dienststellen an dieser Besprechung teil: 470
• Bayerisches Staatsministerium des Innern,
• Bundeskriminalamt,
• Bayerisches Landeskriminalamt,
• Landeskriminalamt Hamburg,
• Polizeipräsidium Mittelfranken,
• Polizeipräsidium München,
• Kriminaldirektion Nürnberg,
• Staatsanwaltschaft München I,
• Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Ein Protokoll der Besprechung befindet sich nicht in den
Akten.
Der Zeuge BOIE gab an, dass die Besprechung dem Informationsaustausch
über bisherige Ermittlungsergebnisse
und der Festlegung des organisatorischen Rahmens der
Ermittlungen gedient habe. Der Informationsaustausch sei
umfassend gewesen. Bei der ersten und dritten Mordtat sei
jeweils eine zweite Schusswaffe verwendet worden. Die Ermittlungen
in den drei vorangegangenen Mordfällen hätten
keine konkreten Verdachtsmomente ergeben. Jedoch sei
berichtet worden, dass es in allen vorangegangenen Fällen
gewisse Hinweise auf Verbindungen des Opfers zur Rauschgiftkriminalität
gegeben habe. Eine Verstrickung der Opfer
in Rauschgiftgeschäfte sei als ein möglicher Hintergrund
der Tat angesehen worden, den es abzuklären gegolten habe.
Was den organisatorischen Rahmen betraf, habe es laut dem
Zeuge BOIE unterschiedliche Positionen gegeben. Eine
große Mehrheit der Anwesenden habe sich für eine Koordinierungslösung
ausgesprochen, bei der die einzelnen Dienststellen
von Polizei und Staatsanwaltschaft selbstständig
weiterermitteln und die Ermittlungsergebnisse zusammengeführt
werden. Eine Minderheit habe eine sofortige Konzentration
der Ermittlungen in allen Fällen auf den Ebenen
von Polizei und Staatsanwaltschaft befürwortet. Es sei dann
468 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic, Bl. 0010 f.
469 a.a.O.
470 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic, Bl. 0022 ff.