Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 139
Es ist kritisch zu sehen, dass man sich aufgrund der Anhaltspunkte
und Spuren, die sich jedoch meist bald als unzutreffend
erwiesen, zu sehr auf die Ermittlungsrichtung organisierte
Kriminalität konzentrierte und eine Offenheit für Ermittlungen
in andere Richtungen fehlte.
Tatsächlich ergaben die in Richtung der Organisierten Kriminalität
geführten Ermittlungen nie eine wirklich belastbare
Spur. Sie beruhten größtenteils nur auf zweifelhaften
Angaben von Zeugen oder anderweitigen Quellen.
3.1.4 Arbeitshypothese in Richtung Rechtsextremismus
oder Fremdenfeindlichkeit
Nach Ansicht des Untersuchungsausschusses ist kritisch zu
sehen, dass im Vergleich mit den Ermittlungen zur Organisierten
Kriminalität zu spät, nämlich erst nach dem neunten
Mord der Serie am 06.04.2006, und mit zu wenig Nachdruck
in Richtung eines rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen
Tatmotivs ermittelt worden ist.
Nach Angaben der Zeugen sei ein rechtsextremistischer oder
fremdenfeindlicher Hintergrund der Morde zwar nie ausgeschlossen
worden, konkrete Ermittlungen in diese Richtung
sind aber zunächst nicht erfolgt, weil man außer der
Tatsache, dass alle Opfer türkischer bzw. griechischer Herkunft
waren, keine tatsächlichen Anhaltspunkte gehabt habe.
(siehe oben unter B.2.3.1.).
Der Untersuchungsausschuss hat jedoch – wie bereits ausgeführt
– den Eindruck gewonnen, dass zum damaligen Zeitpunkt
die gebotene Offenheit für alle Ermittlungsrichtungen
fehlte.
Es ist zwar richtig und nicht zu kritisieren, dass die Polizei
nach den ersten Mordanschlägen intensiv auch im Umfeld
der Opfer ermittelt hat, da nach kriminalistischen Erfahrungen
Täter und Motiv bei den allermeisten Mordfällen
im Umfeld des Opfers zu finden sind. Spätestens nach dem
dritten Mord mit derselben Waffe an einem Mitbürger mit
türkischem Migrationshintergrund hätte jedoch seitens der
Ermittlungsbehörden auch in Richtung eines ausländerfeindlichen
Hintergrundes ermittelt werden müssen, zumal
die Witwe des ersten Opfers nach Angaben des Zeugen Vögeler
bereits im Jahre 2000 Fremdenfeindlichkeit als Motiv
vermutet hatte. 827
Zwar hat beispielsweise der Zeuge Vögeler angegeben, dass
seitens der Polizei durchaus auch an ein ausländerfeindliches
Motiv gedacht worden sei. 828 Diesem möglichen Motiv
wurde jedoch nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses
nicht weiter nachgegangen.
Zur Abklärung der Arbeitshypothese Fremdenfeindlichkeit
sind zwar nach Angaben einiger Zeugen auch Quellen des
Landesamts für Verfassungsschutz befragt worden, von
denen aber keine Hinweise gekommen seien. Leider sind
diese Negativauskünfte der Quellen nirgends dokumentiert,
sodass aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar ist,
in welchem Umfang solche Quellenbefragungen durch das
Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt sind. Erkenntnisse
des Staats- und Verfassungsschutzes über eventuelle Verbindungen
des Opfers zur Organisierten Kriminalität wurden
hingegen wie selbstverständlich nachgefragt und auch dokumentiert.
829 Warum dies bei den Quellenbefragungen in
Richtung Rechtsextremismus nicht erfolgt ist, bleibt unerklärlich.
Daran hat sich auch bis zur Vorstellung der 2. Operativen
Fallanalyse (2. OFA) des Zeugen Horn im Juni 2006 nichts
geändert, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Mordanschläge
auf Mitbürger mit Migrationshintergrund in Bayern
mit immer derselben Tatwaffe verübt worden waren.
Am deutlichsten wird die einseitige Ausrichtung der Ermittlungen
in Richtung Organisierte Kriminalität in einem Schreiben
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
03.06.2004 an die Behörde für Inneres Hamburg, das Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern, das Bayerische
Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und
nachrichtlich an das BKA im Hinblick auf § 129 StGB, das
die Fehleinschätzung der Polizei wiedergab. In dem insoweit
gleichlautenden Sachstandsbericht der BAO Bosporus vom
30.11.2005 heißt es:
„Nach Betrachtung der Gesamtermittlungen ist bei dem aktuellen
Tötungsdelikt [Anm.: Rostock] sowie auch bei den
vorgehenden Tötungen von Schuldeneintreibung, entstanden
durch vorherige Rauschgiftgeschäfte sowie Geldverschiebungen
auszugehen. (…)
Mit hoher Wahrscheinlichkeit, dies bekräftigen nachdrücklich
die bisherigen Ermittlungen, sind internationale BTM-
Geschäfte als Motiv für die Auftragsmorde zu sehen.“
Im Sachstandsbericht der BAO vom 30.11.2005 werden zunächst
zahlreiche Ausführungen zu den bisherigen Ermittlungen
im Bereich der Organisierten Kriminalität gemacht.
Letztlich stellen die Ermittler aber fest:
„Über das Motiv kann beim derzeitigen Ermittlungsstand
nur spekuliert werden. Die Ermittlungen im Umfeld der
Opfer brachten keine Hinweise, woraus sich eine gezielte
Ermittlungsrichtung hätte ergeben können.“
Unverständlich ist daher, weshalb sich dann im nächsten
Satz folgende Mutmaßung anschließt: „Aufgrund der Gesamtermittlungen
ist davon auszugehen, dass in allen Fällen
durch den oder die Täter ein konkreter Auftragsmord verübt
wurde, …“
Auch noch nach dem Mord an Ismail Yasar (6. Mord der
Serie) hat die Polizei trotz der fehlenden Ermittlungserfolge
weiterhin lediglich in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt.
827 Vögeler, 22.01.2013, S. 60.
828 Vögeler, 22.01.2013, S. 61
829 Vögeler, 22.01.13, S. 60 f.