Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 101
fehlten. Vielfach war der Verbleib registrierter Waffen unbekannt,
ohne dass dies der Polizei mitgeteilt worden war.
Die Analyse von rund 32 Millionen Daten war ein Schwerpunkt
der Ermittlungen.
Ausgehend von der Überlegung, dass der oder die Täter an
und um die Tatorte „Anwesenheitsspuren» in Form elektronischer
Daten hinterlassen haben könnten, wurden unter dem
Blickwinkel „Wer war zu den jeweiligen Tatzeiten an den
Tatorten präsent?» rund 16 Millionen Funkzellendaten, 13
Millionen Transaktionsdaten aus Einsätzen von Kredit- oder
Debitkarten, 1 Million Autovermietungsdaten, über 100.000
Verkehrsdaten und 30.000 Hotelübernachtungsdaten erhoben
und analysiert. Zu diesen Hauptbeständen kamen
noch diverse kleinere Datenpools zum Anwesenheitsnachweis,
wie Pannen-, Flug- und Fährdaten.
Darüber hinaus wurden zur Rasterfahndung anhand hypothetischer
Kriterien und Merkmale Massendaten erhoben
und ausgewertet. Dabei handelte es sich hauptsächlich um
rund 600.000 Einwohnermeldedaten, 900.000 Haftdaten
sowie 80.000 Waffenbesitz und -deliktsdaten.
Insgesamt wurden über 130 Rasterfahndungsbeschlüsse
gemäß § 98a StPO erwirkt und in Abstimmung mit dem
sachleitenden Staatsanwalt eine Vielzahl von Datenabgleichen
nach § 98 c StPO durchgeführt.
Die Erhebung und Auswertung von Massendaten in oben genanntem
Umfang war die zeitintensivste Einzelmaßnahme.
Nach Bildung der BAO vereinbarte die Steuerungsgruppe
zur Frage der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung
mit allen beteiligten Staatsanwaltschaften, dass jede
Ermittlungseinheit zum eigenen Fall Stellung nimmt und die
Gesamtserie betreffende Anfragen durch die BAO in Nürnberg
beantwortet werden.
Intern waren die Pressestelle des PP Mittelfranken und der
BAO räumlich getrennt, der nötige Informationsaustausch
erfolgte, mit Ausnahme der Nachtatphasen, anlassbezogen
im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes.
Im Zuge der fortschreitenden Ermittlungen wurden zeitversetzt
verschiedene Informationen von beteiligten Dienststellen
in unterschiedlichen Medien veröffentlicht.
Taktischer Bestandteil des im Sommer 2006 umgesetzten
Medienkonzepts zur Serientätertheorie war unter anderem
das sukzessive Lancieren bestimmter Fakten zu Tathergang
und vermutetem Täterprofil. 527
B.4.1. Wer war bei der StA München I zuständig für die
Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an Theodorus
Boulgarides?
527 Akte 8/BY-2/3_Anlagen, 1.Teillieferung, 6. Führungsakte Nr. 22 der
BAO Bosporus_Protokolle Steuerungsgruppe (Band3), Erfahrungsbericht
2007.
Nach den Angaben des Zeugen BOIE habe sich Staatsanwalt
Heilmann aus seiner Abteilung im Rahmen des Bereitschaftsdienstes
an den Tatort begeben. Die weitere
Sachbearbeitung habe Staatsanwalt als Gruppenleiter Bott
übernommen. Am 24.06.2005 habe das bayerische Justizministerium
entschieden, dass die Münchner Verfahren von
der Staatsanwaltschaft Nürnberg übernommen werden. Ab
diesem Zeitpunkt habe keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
München I mehr bestanden. 528
B.4.2. Wie war die SoKo „Theo“ bei der Münchner Kriminalpolizei
personell besetzt?
Nach den Angaben des Zeugen PICKERT war die SoKo
„Theo“ mit etwa 40 Beamten fest besetzt. Er selbst sei der
Leiter der Sonderkommission gewesen und der Zeuge Wilfling
habe ihn in der Anfangsphase vertreten. Später sei der
Zeuge Wilfling wieder auf die Dienststelle zurückgekehrt
und man habe mit einer festen Besatzung von etwa 40 Kolleginnen
und Kollegen, die aber phasenweise immer noch von
anderen Kolleginnen und Kollegen unterstützt worden seien,
an diesem Fall gearbeitet. 529
B.4.2.1. Sind die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren
wegen des Mordanschlags auf Habil Kilic vom
29.08.2001 und der in Nürnberg verübten Mordanschläge
in das Ermittlungsverfahren wegen des Mordanschlags
auf Theodorus Boulgarides eingeflossen und falls
ja, mit welchen Informationen?
Der Zeuge PICKERT führte aus, dass man sich relativ
schnell mit den Nürnberger Kollegen getroffen habe. Diese
seien dafür nach München gekommen. Damals sei dann bereits
die Entscheidung getroffen worden, dass man eine besondere
Aufbauorganisation, die BAO, einrichtet. Zu Beginn
der Serie sei bereits die SoKO Halbmond für die bayerischen
Fälle als Koordinierungsstelle eingerichtet worden. 530
B.4.3. Wie kam es zu der Einrichtung der Besonderen Aufbauorganisation
(BAO) „Bosporus“ ab dem 01.07.2005
beim PP Mittelfranken, welche Zuständigkeiten und Befugnisse
hatte sie und wie kam es zu der Namensfindung?
Bereits zum 01.07.2005 wurde nach der Aussage des Zeugen
GEIER die BAO in Nürnberg als zentrale Koordinierungsstelle
eingerichtet. 531 Die SoKo Theo sei zunächst noch der
BAO unterstellt gewesen, mit dem Auftrag die Tatortarbeit,
die üblichen Mordermittlungen in München weiterzuführen.
Die SoKo Theo habe laut dem Zeugen PICKERT bis zum
01.11.2005 existiert. Im Oktober seien schon die SoKo
Halbmond und die SoKo Yasar in die BAO integriert
worden. Die SoKo Theo sei dann zum 01.11.2005 gefolgt.
Es seien einige Kollegen nach Nürnberg gewechselt
und in München, in den SoKo-Räumen, sei eine Gruppe
528 Boie, 09.04.2013, S. 73 f.
529 Pickert, 19.02.2013, S. 114.
530 Pickert, 19.02.2013, S. 114.
531 Geier, 20.02.2013, S. 5.