Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 144 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Daher ist anzunehmen, dass diese Darstellung der BAO
Bosporus im Sachstandsbericht bereits die Grundlage für die
spätere Empfehlung der OFA Bayern zur Medienstrategie
und schließlich für das Ergebnis war.
Diese Konzeption für die Medien wurde sowohl mit der
Staatsanwaltschaft als auch dem Bayerischen Staatsministerium
des Innern abgesprochen. Dies haben die Zeugen Dr.
Kimmel und Dr. Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss
bestätigt.
Der Untersuchungsausschuss bewertet die bewusst nachrangige
Behandlung des möglichen ausländerfeindlichen Hintergrundes
als Fehler der Behörden im Rahmen einer falsch
verstandenen Rücksichtnahme. Die Chance auf zielführende
Hinweise aus der Bevölkerung hätte im Rahmen der Abwägung
mit dem Risiko einer Beunruhigung der türkischen
Bevölkerung zu einer transparenten und zielgerichteten Medienstrategie
mit einer die rechte Spur umfassenden Information
der Öffentlichkeit führen müssen.
3.7. Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der BAO
Bosporus und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
3.7.1. Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen
Polizei und Verfassungsschutz
Bei dem sog. Trennungsgebot handelt es sich nicht um ein
Kooperationsverbot zwischen den Behörden.
Der „Polizeibrief“ der West-Alliierten vom 14. April 1949
gilt als Grundlage des Trennungsgebotes. Dort heißt es:
Bereits nach dem Wortlaut soll also der Verfassungsschutz
keine Polizeibefugnis erhalten. Nach Sinn und
Zweck der Vorgabe soll jedoch über den Wortlaut hinaus
im Gegenzug die Polizei nur mit polizeilichen und nicht
mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten dürfen.
Artikel 87 Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes enthält die
Unterscheidung zwischen Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz
und voneinander getrennt unterhaltenen Zentralstellen.
In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Jahre 1998 849 wurde unter Bezugnahme auf Art. 87
Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes klargestellt, dass sich
das Trennungsgebot auch aus dem im Grundgesetz enthaltenen
Rechtsstaatsprinzip, dem Bundesstaatsprinzip und
dem Schutz der Grundrechte ergibt.
Ausfluss des Trennungsgebotes sind die Regelungen im
Bundesverfassungsschutzgesetz. Dort heißt es:
§ 2 Verfassungsschutzbehörden
(1) ...Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen
Dienststelle nicht angegliedert werden.
§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse
stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu;
es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um
Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
Das Trennungsgebot verbietet zunächst in organisatorischer
Hinsicht die Angliederung des Verfassungsschutzes an die
Polizeidienststellen und untersagt den Gebrauch polizeilicher
Zwangsbefugnisse.
Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
zum Antiterrordatei-Gesetz folgendes aus:
„Die Rechtsordnung unterscheidet damit zwischen einer
grundsätzlich offen arbeitenden Polizei, die auf eine operative
Aufgabenwahrnehmung hin ausgerichtet und durch
detaillierte Rechtsgrundlagen angeleitet ist, und den grundsätzlich
verdeckt arbeitenden Nachrichtendiensten, die auf
die Beobachtung und Aufklärung im Vorfeld zur politischen
Information und Beratung beschränkt sind und
sich deswegen auf weniger ausdifferenzierte Rechtsgrundlagen
stützen können. Eine Geheimpolizei ist nicht
vorgesehen.“ 850
Zum Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
führt das Bundesverfassungsgericht aus:
„Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden
und Nachrichtendiensten ermöglichen, unterliegen
angesichts dieser Unterschiede gesteigerten verfassungsrechtlichen
Anforderungen. Aus dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung folgt insoweit ein informationelles
Trennungsprinzip. Danach dürfen Daten zwischen
den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich
nicht ausgetauscht werden. Einschränkungen der Datentrennung
sind nur ausnahmsweise zulässig. Soweit sie zur operativen
Aufgabenwahrnehmung erfolgen, begründen sie einen
besonders schweren Eingriff. Der Austausch von Daten zwischen
den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für ein
mögliches operatives Tätigwerden muss deshalb grundsätzlich
einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen,
das den Zugriff auf Informationen unter den erleichterten
Bedingungen, wie sie den Nachrichtendiensten zu Gebot
stehen, rechtfertigt. Dies muss durch hinreichend konkrete
849 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/ 1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu
BY-4., Bl. 00318.
850 BVerfG vom 28.01.1998, BVerfGE 97, S. 198, 217.