Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 28 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
nahme zu einzelnen Fragen gebeten. Die Stellungnahmen
der Staatsregierung werden ebenfalls hier aufgeführt.
A. Welche rechtsextremistischen Strukturen und Aktivitäten
sind im Zeitraum vom 01.01.1994 bis 04.07.2012
in Bayern und länderübergreifend festgestellt worden
und welche Maßnahmen haben bayerische Sicherheitsbehörden
hiergegen mit welchen Ergebnissen ergriffen?
Der Untersuchungsausschuss hat sich während des Untersuchungszeitraums
weniger mit dem organisierten (NPD, DVU
usw.), sondern mehr mit dem nicht organisierten Rechtsextremismus
(Kameradschafts- und Skinheadszene) beschäftigt.
Hierzu wurden neben der Anhörung der Sachverständigen
die Verfassungsschutzberichte von 1993 bis 2011 und
sonstige Publikationen, z. B. Broschüren, des Verfassungsschutzes,
herangezogen sowie diverse Zeugen vernommen.
A.1. Rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern im Untersuchungszeitraum
Anhörung der Sachverständigen 1 :
Einführend werden hier die Ausführungen der Sachverständigen
in der Anhörung vom 27.11.2012 wiedergegeben.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsausschuss
die Ausführungen der Sachverständigen zu tatsächlichen
Vorgängen nicht dahingehend hinterfragt hat, ob die
Erkenntnisse auf eigenen Wahrnehmungen der Sachverständigen
beruhen oder aus welchen sonstigen Quellen sich diese
ergeben. Belege wurden von den Sachverständigen nicht gefordert
und deren Aussagen auch nicht überprüft:
Sachverständiger PD Dr. Kailitz: 2
Der Sachverständige PD Dr. Kailitz führte zu den Verflechtungen
der NPD mit den gewaltbereiten Kameradschaften
aus, dass die bayerischen NPD-Vorsitzenden im Untersuchungszeitraum
vergleichsweise reserviert gegenüber
den Kameradschaften aufgetreten seien. Das gelte sowohl
für Franz Salzberger, der bis 2001 den bayerischen NPD-
Vorsitz innehatte, als auch für seinen Nachfolger Ralf Ollert.
Jenseits der Vorsitzenden sehe das aber schon ganz anders
aus. Wenn man die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden
nehme – Karl Richter und Sascha Roßmüller –,
stellt man fest, dass sie deutlich für den Radikalisierungskurs
der NPD stehen würden.
Von besonderem Interesse sei, dass Roßmüller dem Spektrum
der Kameradschaften zuzurechnen sei. Er stehe auch
deutlich für die Radikalisierung des Jugendverbandes „Junge
Nationaldemokraten“ in Bayern und bundesweit. Roßmüller
sei Aktivist des 1993 verbotenen nationalsozialistisch ausgerichteten
„Nationalen Blocks“, bevor er 1999 – bis 2002
– Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ geworden
sei. Von 2000 bis 2009 habe Roßmüller dem Bundesvorstand
der NPD angehört. Seit 2006 sei er stellvertretender
Landesvorsitzender der Partei in Bayern.
1 27.11.2012, öffentliche Sitzung, S. 1-98.
2 Dr. habil. Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler, Hannah-Arendt-
Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden.
Norman Bordin habe neben der gewalttätigen „Kameradschaft
Süd“ von 2006 bis 2008 auch die bayerischen „Jungen
Nationaldemokraten“ angeführt. Seit 2007 sei er stellvertretender
Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“.
Er gehöre weiterhin dem bayerischen Landesvorstand
der NPD an.
Ein weiterer nationalsozialistischer Kader aus der Kameradschaftsszene
sei Matthias Fischer. Er habe die im Jahr 2004
verbotene „Fränkische Aktionsfront“ (F.A.F.) angeführt. Fischer
sei Bordin als Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“
gefolgt.
Zur Kameradschaftsszene allgemein: Im Untersuchungszeitraum
habe es eine Vielzahl von Kameradschaften gegeben.
Zwei der bedeutendsten Kameradschaften, bei denen Verbindungslinien
zum „Nationalsozialistischen Untergrund“
aufscheinen würden, seien die 2004 verbotene „Fränkische
Aktionsfront“, die von Matthias Fischer geführt worden sei,
und die „Kameradschaft Süd“, die zunächst von Norman
Bordin und dann von Martin Wiese angeführt worden sei.
Ein guter Ausgangspunkt für die Kontakte, die Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe nach Bayern hatten, sei die
Kontaktliste mit 35 Namen, die im Rahmen der Durchsuchungsaktion
im Januar 1998 gefunden wurde. Von einem
bedeutenden Teil der Namen sei inzwischen klar, dass sie
zum NSU-Unterstützungsnetzwerk gehörten, allen voran
Ralf Wohlleben und André Kapke. Mit Blick auf die Arbeit
des Untersuchungsausschusses sei von besonderer Bedeutung,
dass aus dem Raum Nürnberg fünf Namen auftauchen
würden, aus dem Großraum München – konkret: Straubing
– zwei Namen. Einer dieser Namen sei Matthias Fischer.
Gut dokumentiert sei inzwischen, dass Mundlos, Böhnhardt
und Zschäpe bereits in den 90er Jahren häufiger in Bayern
gewesen seien. Mundlos habe im August 1994 zusammen
mit dreißig Neonazis den Geburtstag eines bayerischen Neonationalsozialisten
in einer Kiesgrube bei Straubing gefeiert.
Zu den Anwesenden habe auch Sascha Roßmüller gezählt.
Mundlos und Böhnhardt seien 1995/1996 über ihr Engagement
beim „Thüringer Heimatschutz“ auch bei der von
Tino Brandt initiierten Gründung des „Fränkischen Heimatschutzes“
anwesend gewesen. Für die Mitte der 90er Jahre
sei eine Reise der Kerntruppe der Kameradschaft Jena – also
auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe – zu einem Kameradschaftsabend
nach Nürnberg dokumentiert. Weiterhin
belegt sei die Teilnahme an der Großdemonstration gegen
die Wehrmachtsausstellung in München.
Bislang noch unklar seien die genauen Verbindungslinien
zwischen dem NSU und der „Kameradschaft Süd“. Es gebe
aber einige Indizien, die für einen gewissen Zusammenhang
mit den rechtsterroristischen Planungen aus dem Kreis der
„Kameradschaft Süd“ – konkret: der „Schutztruppe“ – sprechen
würden.
Im Bereich des Rechtsterrorismus habe bis zur Aufdeckung
der Mordserie des NSU die Planung der „Schutztruppe“ für
einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum als be-