Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 92 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
die Koordinierungslösung mit der Option einer späteren
Änderung bei weiterem Ermittlungsfortschritt beschlossen
worden. Federführend im Rahmen der Koordinierungslösung
sei die Staatsanwaltschaft Nürnberg gewesen. 471
Der Zeuge WILFLING gab an, dass man damals besprochen
habe, die Operative Fallanalyse (OFA) in die Fallbearbeitung
einzubeziehen. 472
B.3.6. Aus welchen Gründen wurde ab dem 01.09.2001
beim PP Mittelfranken eine neue SoKo „Halbmond“
geschaffen, wie kam es zu der Namensfindung, was war
ihre Aufgabe und inwieweit sind die bisherigen Mitarbeiter
der SoKo „SIMSEK“ und der SoKo „Schneider“
in der neuen SoKo „Halbmond“ tätig geworden?
Die Einrichtung der SoKo „Halbmond“ war das Ergebnis der
Besprechung vom 12.09.2001. Diese sollte eine Koordinierungsstelle
sein und die Fortführung der dezentralen Sachbearbeitung
der Mordkommissionen in München, Nürnberg
und Hamburg koordinieren. 473
Zur Namensfindung gab der Zeuge Kienel an, dass der
Name der SoKo „Halbmond“ vom Direktions- oder Dezernatsleiter
gekommen sei. Man versuche immer, den Sonderkommissionen
einen eindeutigen Namen zu geben. Die
Bezeichnung „Halbmond“ sei leicht zu merken gewesen. 474
B.3.7. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der
nach dem Mordanschlag vom 27.06.2001 in Hamburg
dort gebildeten SoKo „061“ und wer hat entschieden,
dass die SoKo „Halbmond“ die Arbeit der Tatortdienststellen
in Nürnberg, München und Hamburg koordiniert
und aus welchen Gründen?
Der Zeuge Störzer äußerte sich kritisch zur Zusammenarbeit
mit den Hamburger Kollegen. Aufgrund der Terroranschläge
in New York am 11.09.2001 habe man in Hamburg
einen Mindestpersonaleinsatz gefahren. Er habe zu diesem
Zeitpunkt nur noch mit einem Beamten der Mordkommission
in Hamburg Kontakt gehabt, der nach seiner Auffassung
mit dem Mordfall Tasköprü völlig überfordert gewesen sei.
Die Mordkommission in Hamburg sei zu diesem Zeitpunkt
ziemlich unterbesetzt gewesen. 475
Nach Einsetzung der SoKo „Halbmond“ hätte ein täglicher
Kontakt per Telefon oder E-Post mit der zuständigen SoKo
in Hamburg stattgefunden, gab der Zeuge HAUSCH an. Es
sei jedoch kein Personal zusammengezogen worden. Vielmehr
hätte jede Dienststelle die jeweilige Mordtat bearbeitet.
476
471 Boie, 09.04.2013, S. 71.
472 Wilfling, 19.02.2013, S. 18.
473 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic, Bl. 0209.
474 Kienel, 05.02.2013, S. 85.
475 Störzer, 05.02.2013, S. 55.
476 Hausch, 19.02.2013, S. 70.
B.3.7.1. Welche Befugnisse zur Koordination hatte die
SoKo „Halbmond“?
Die hierzu befragten Zeugen konnten insoweit keine Angaben
machen.
B.3.8. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen
den an den jeweiligen Tatorten in Nürnberg, München
und Hamburg zuständigen Staatsanwaltschaften und inwieweit
haben die Staatsanwaltschaften die Ermittlungsmaßnahmen
koordiniert?
Die Ermittlungen seien in enger Abstimmung mit der Polizei
erfolgt und es habe nahezu täglich Telefonate und wöchentliche
persönliche Besprechungen zwischen ihm und der Polizei
über die neuesten Erkenntnisse und die weiteren notwendigen
Schritte gegeben, so der Zeuge DR. KIMMEL. 477
Auf die Frage, wie er die Ermittlungen geleitet habe, gab
der Zeuge DR. KIMMEL an, dass er sich im Wesentlichen
über die polizeilichen Ermittlungen informiert habe, da er als
Staatsanwalt über keinen Ermittlungsapparat verfüge, sondern
die Polizei sein Ermittlungsapparat sei. Er habe hierzu
in der Regel einmal in der Woche an Besprechung bei der
Polizei teilgenommen, um sich aus erster Hand zu informieren.
Er habe wissen wollen, was passiert sei und welche
weiteren Ermittlungsschritte geplant gewesen seien.
Auf Vorhalt bestätigte der Zeuge DR. KIMMEL seine Aussage
vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages,
dass er sich an einen konkreten Fall, in dem er auf die Ermittlungsarbeit
der Polizei Einfluss genommen hätte, nicht
erinnern könne. Die Polizei schildere ihre Ermittlungen und
Maßnahmen. Sie komme zur Staatsanwaltschaft, wenn sie
einen richterlichen Beschluss oder eine staatsanwaltschaftliche
Anordnung benötige. Man habe aber durchaus auch
eigene Ideen vonseiten der Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen
eingebracht, die dann mit der Polizei erörtert worden
seien. 478
Bei Vernehmungen sei in der Regel kein Staatsanwalt dabei
gewesen, so der Zeuge Störzer. Eine Ausnahme sei eine
Vernehmung in den Niederlanden gewesen. 479
B.3.8.1. Haben die Staatsanwaltschaften Nürnberg und
München I jeweils an ihre GenStAen berichtet und
welche Weisungen oder Hinweise sind ggf. von dort erteilt
oder gegeben worden und falls ja, mit welchem Inhalt?
Nach Aktenlage hat die Staatsanwalt Nürnberg-Fürth regelmäßig
an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg berichtet. Der
erste Bericht datiert vom 25.09.2001. Berichte sind dann bis
2005 in etwa jährlichem Abstand erfolgt. Ab 2005 wurden
dem Generalstaatsanwalt regelmäßig die Sachstandsberichte
der BAO Bosporus übersandt. 480 Weisungen wurden nach
Aktenlage nicht erteilt. 481
477 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 4.
478 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 14.
479 Störzer, 05.02.2013, S. 65.
480 Akte Nr. 1.
481 Akten Nr. 1 und 35.