Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 42 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
gendliche Angehörige der Skinhead-Szene bilden jedoch ein
ernstzunehmendes gewaltbereites Gefahrenpotenzial. Gewalttaten
werden nur in Ausnahmefällen zielgerichtet vorausgeplant.
In den allermeisten Fällen führen vorhandene
Aversionen gegen Ausländer bzw. Farbige, aber auch Russlanddeutsche
und „Linke“ über verbale Auseinandersetzungen
zur Anwendung körperlicher Gewalt. Ursächlich für
die zunehmende Gewaltbereitschaft sind verschiedene Umstände,
so z. B. der Verfall von Werten in der Gesellschaft,
jugendliche Kraftmeierei mit gewaltstimulierender „Skinmusik“
und übermäßiger Alkoholgenuss.
Für die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es
derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern
rechtsterroristische Aktivitäten nicht bekannt geworden.“ 33
„Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht weit überwiegend
von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen
oder Parteien organisiert sind. Die polizeilichen Ermittlungen
erbrachten bisher keine Erkenntnisse über eine überregionale
Steuerung der Gewalttaten durch rechtsextremistische
Organisationen. Im Zusammenhang mit rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten führt der Generalbundesanwalt
seit 1992 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen.
Dabei konnten rechtsterroristische Strukturen in Art einer
„Braunen Armee Fraktion“ in Deutschland bisher nicht
festgestellt werden. Konkrete Erkenntnisse über Planungen
von Terroranschlägen liegen nicht vor. Eine Strategiedebatte
zur gewaltsamen Systemüberwindung findet im rechtsextremistischen
Lager derzeit nicht statt. Durch rechtzeitige
Exekutivmaßnahmen konnten neonazistische Gruppen, die
Waffen und Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten
vorrätig hielten, im Ansatz zerschlagen werden. Dies zeigt
auch die Durchsuchung bei Rechtsextremisten am 24. Juni
unter anderen im Raum Ingolstadt und am 14. Dezember in
Köln beim anfangs anonymen Betreiber der rechtsextremistischen
Internethomepage „Der arische Ansturm“, der durch
das Bundesamt für Verfassungsschutz identifiziert werden
konnte. Bei den Durchsuchungen konnten Waffen, Munition
bzw. Anleitungen und Mittel zur Herstellung von Sprengstoff
sichergestellt werden. Gewaltaktionen von „Einzelkämpfern“
können jedoch nicht ausgeschlossen werden.“ 34
1999:
„Führende Vertreter des organisierten Rechtsextremismus
lehnen – zum Teil aus taktischen Gründen – die Anwendung
von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nach wie
vor ab. Zunehmend wird aber ein Widerstandsrecht gegenüber
dem „System“ und ein Recht zur völkischen Notwehr
gefordert. Ein gewaltbereites Potenzial ist bei Einzeltätern
und meist jugendlichen Angehörigen der Skinhead-Szene
vorhanden. Auch 1999 wurden Gewalttaten nur in Ausnahmefällen
zielgerichtet geplant. Die in Bayern bekannt gewordenen
Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation
wurden überwiegend von Skinheads gegen deren Feindbilder
(Ausländer, Aussiedler, „Linke“) spontan verübt, wobei in
vielen Fällen Alkoholgenuss eine Rolle spielte.
Für die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es
ebenso wie für rechtsterroristische Strukturen derzeit keine
Anhaltspunkte.“ 35
„Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte
Gewalt ist gleich geblieben. Gewalt geht überwiegend
von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder
Parteien organisiert sind. Eine überregionale Steuerung
durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem
Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukturen in
Art einer „Braunen Armee Fraktion“ sind in Deutschland
nicht bekannt geworden. Konkrete Erkenntnisse über Planungen
von Terroranschlägen liegen nicht vor. Auch eine
Strategiedebatte über eine gewaltsame Beseitigung des politischen
und gesellschaftlichen Systems in Deutschland findet
im rechtsextremistischen Lager derzeit nicht statt. Durch intensive
Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen
konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder
Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig
hielten oder beschafften oder durch Ausspähung derartige
Taten gezielt vorbereiteten bereits in der Entstehungsphase
zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und
26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg,
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von
Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher
Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung
von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden
gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet
zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches
Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine
Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren
Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November
im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer
terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien,
Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen
sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen
zu Bayern bekannt.“ 36
2000:
„Die organisierte neonazistische Szene in Bayern entfaltete
wiederum nur relativ geringe Aktivitäten. Die Zahl der von
Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads gegen Ausländer,
Farbige, „Linke“ und andere Feindbilder verübten
Gewalttaten ist insgesamt gestiegen; die dabei demonstrierte
Brutalität und Menschenverachtung sind nach wie
vor erschreckend. Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere
der Propagandadelikte hat deutlich zugenommen.
Vereinzelt sind auch in Bayern Ansätze einer Diskussion
erkennbar, bei der nicht der Wille einer Gesellschaftsänderung
mit Waffengewalt, sondern der Gedanke an Gegenwehr
im Vordergrund steht. Die Waffenfunde, mehrere Fälle der
Schusswaffenverwendung in Bayern und die Ansätze einer
Gewaltdiskussion zeigen die Notwendigkeit der weiteren in‐
33 Verfassungsschutzbericht 1998, S. 23 f.
34 Verfassungsschutzbericht 1998, S. 56 f.
35 Verfassungsschutzbericht 1999, S. 27.
36 Verfassungsschutzbericht 1999, S. 64 f.