Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 106 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Ermittlungen trotzdem nicht ausschließlich auf diese hätten
verlagert werden dürfen: Man habe bereits lange genug in
diese Richtung ermittelt. Man habe aber auch in Betracht
ziehen müssen, dass es sich um einen Einzeltäter handelt,
um einen Serientäter, der aus welchen Gründen auch immer,
losziehe und irgendwelche Opfer kaltblütig ermorde. 570
B.4.10.2. Trifft es zu, dass sich verdeckte Ermittler der
Polizei und/oder V-Leute das Landesamts für Verfassungsschutz
zur Überprüfung der Hypothese, es könne
sich um Taten der organisierten Kriminalität handeln,
als Journalisten oder unter einer anderen Legende getarnt
an die Angehörigen der Opfer gewandt haben
und dass eine Vertrauensperson der SoKo „Bosporus“
zu Ermittlungszwecken monatelang in Nürnberg einen
Döner-Imbiss betrieben hat und falls ja, wer hat diese
Ermittlungsmaßnahmen beschlossen, war die Staatsanwaltschaft
hierbei eingebunden und welche Erkenntnisse
sind hierbei gewonnen worden?
Zutreffend ist, dass Verdeckte Ermittler und V-Personen der
Polizei, nicht aber des Landesamts für Verfassungsschutz
eingesetzt wurden.
Der Zeuge Geier bestritt jedoch, dass verdeckte Ermittler
gegen die Opferfamilien geführt worden seien. 571 In der Zeit
von Juli 2005 bis Oktober 2005 sei von der BAO Bosporus
ein genehmigter VE-Einsatz mit zwei Varianten durchgeführt
worden:
Bei Variante 1 sollten als Privatdetektive getarnte Beamte
in einschlägigen türkischen Kreisen vorgeben, dass sie von
einer türkischen Organisation beauftragt wären, eigene Ermittlungen
zu dieser Mordserie anzustellen. Ziel war, von der
Täterseite eine Reaktion zu erhalten im Sinne: „Lasst einmal
gefälligst die Finger davon, schaut da nicht nach. Wir wollen
unsere Ruhe haben.“ Das zweite Ziel sei gewesen, Hinweise
zu erhalten, die die Polizei auf dem offenen Wege, wenn man
als Polizei auftritt, einfach nicht bekommen würde. Und das
Dritte sei gewesen, zu erfahren, was in einschlägigen türkischen
Kreisen über die Mordserie gesprochen werde. Daraus
hätten sich keine sachdienlichen Hinweise ergeben.
Daraufhin sei die zweite Variante vorgeschlagen worden, der
Einsatz von verdeckten Ermittlern, die als Journalisten getarnt
gewesen seien. Ziel sei es gewesen, Personen mit Hintergrundwissen
und Beziehungen zu einschlägigen Szenen
zu animieren, sich zu melden, um dann evtl. Zugang und
Wissen über diese Gruppe zu erhalten. Dieser Einsatz sei
aber nach kurzer Zeit abgebrochen worden, weil sich keine
Erfolgsmöglichkeiten gezeigt hätten. 572
Der Zeuge Mähler gab an, dass von der BAO versucht
worden sei, Informationen zu den Tötungsdelikten aus
allen möglichen Bereichen zu bekommen. Dazu habe insbesondere
gehört, dass V-Personen, Informanten, die die
bayerische Polizei geführt habe, angestoßen oder bei ihnen
nachgefragt worden sei, um Informationen zu bekommen,
wo sich evtl. irgendwelche Erkenntnisse ergeben könnten,
die weiterhelfen. 574 Anfangs habe sich die Informationsbeschaffung
ausschließlich auf V-Personen und Informanten
beschränkt. Später, etwa ab dem Jahr 2006, seien auch
verdeckte Ermittler eingesetzt worden. Ermittlungsauftrag
dieser verdeckten Ermittler sei gewesen, unter einer Legende
zu versuchen, Informationen zu erhalten, die Erkenntnisse
zu den Tötungsdelikten bringen. 575 Ein Ansatz sei gewesen,
dass verdeckte Ermittlungen in der Form durchgeführt
wurden, dass sich verdeckte Ermittler als Pressevertreter
ausgeben und versuchen, bestimmte Personen anzusprechen
und darauf warten, ob und in welcher Form Reaktionen
kommen. Es seien Personen aus im Umfeld von markanten
Gruppierungen angesprochen worden, denen man solche Tötungsdelikte
hätte unterstellen können, um zu recherchieren,
ob in diesem Zusammenhang irgendwelche Informationen
vorliegen, die sie als Presse hätten erfahren können. Der
zweite Ansatz sei der Betrieb von Dönerständen gewesen,
da man vor allem zu Anfang angenommen habe, dass der
Hintergrund dieser Tötungsdelikte irgendetwas mit dem Betrieb
von Geschäften zu tun hätte, aus denen sich eine Art
Forderung ergeben könnte in der Art, dass eine Summe im
Sinne eines Schutzgeldes bezahlt werden müsse bzw. nur
bestimmte Waren von bestimmten Leuten geliefert werden
dürften. Durch den Betrieb des Dönerstandes habe man entsprechende
Personen anlocken wollen. 576
Laut Aussage des Zeugen Störzer habe man versucht,
Dönerbuden mit V-Leuten zu besetzen, um möglicherweise
hier Täter anzulocken. Er habe in diese Entscheidungsfindung
aber nicht selbst eingreifen können, da er hierfür nicht
die entsprechende Position gehabt habe. 577
Der Zeuge Wilfling gab an, es sei ihm nicht bekannt
gewesen, dass verdeckte Ermittler die Angehörigen aushorchen
sollten. Der Döner-Stand sei betrieben worden.
Man habe sich davon versprochen, so Informationen zu bekommen.
Aber dass Angehörige von V-Leuten ausspioniert
worden seien, schloss der Zeuge definitiv aus. Das sei unter
seiner Führung nicht geschehen und auch nicht angeordnet
worden. 578 Davon, dass verdeckte Ermittler als Journalisten
im Einsatz gewesen wären, hat der Zeuge nur gehört. Selbst
habe er davon nichts gewusst. 579
Durch den Betrieb von Döner-Ständen habe man versucht,
herauszufinden, ob es Schwierigkeiten beim Dönerhandel
gebe, z. B. in Bezug auf Gebietsschutz. 573
570 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 3.
571 Geier, 20.02.2013, S. 7.
572 Geier, 20.02.2013, S. 2 (nichtöffentlich).
573 Geier, 20.02.2013, S. 7 (nichtöffentlich).
574 Mähler, 06.03.2013, S. 5.
575 Mähler, 06.03.2013, S. 6.
576 Mähler, 06.03.2013, S. 7.
577 Störzer, 05.02.2013, S. 58.
578 Wilfling, 19.02.2013, S. 23 f.
579 Wilfling, 19.02.2013, S. 25.