Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 64 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
An untergesetzlichen Bestimmungen sind zu nennen:
• Richtlinie der IMK für die Zusammenarbeit des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für
Verfassungsschutz (Koordinierungsrichtlinie – KR) vom
26.11.1993 in der Fassung vom 15.12.2011 (nicht veröffentlicht,
VS-NfD): Sie regelt Art und Verfahren der Zusammenarbeit
des Bundesamts für Verfassungsschutz und
der Landesämter für Verfassungsschutz im Rahmen des §
5 BVerfSchG (siehe auch Antwort auf Frage A.2.2.2).
• § 24 der Dienstvorschrift des Landesamts für Verfassungsschutz
für die Extremismusbeobachtung vom 24.09.2010
(VS-NfD), zuvor § 24 der Dienstvorschrift des Landesamts
für Verfassungsschutz für die Extremismusbeobachtung
vom 08.04.1999 (VS-NfD) bzw. § 10 der Dienstvorschrift
des Landesamts für Verfassungsschutz für die
Auswertung vom 12.03.1991 (VS-Vertr.) (siehe oben Nr.
I).
IV. Für personenbezogene Daten, die durch den Einsatz besonders
eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel
erhoben wurden, z.B. Eingriffe in Art. 10 GG, gelten spezielle
Übermittlungsregelungen (z. B. § 4 Abs. 4 G 10, Art. 6 f
Abs. 3 Satz 7 BayVSG).
V. Die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden,
des Bundesnachrichtendienstes (BND), des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der
Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten
(Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18.09.1970 i. d. F. v.
22.6.1973 haben, obwohl nicht formell außer Kraft gesetzt,
keinen praktischen Anwendungsbereich mehr, da die von ihr
erfasste Materie inzwischen aufgrund verfassungsrechtlicher
Vorgaben (Volkszählungsurteil) einer gesetzlichen Regelung
zugeführt wurde.“
A.2.1.2. Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen
sind für die Zusammenarbeit zwischen
der bayerischen Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz
maßgeblich?
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat hierzu folgendes
mitgeteilt: 240
„Die Datenübermittlung zwischen bayerischen Polizeidienststellen
und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
erfolgt gemäß Art. 39 Abs. 4 PAG nach den Art.
12 und 13 BayVSG i. V. m. den Nummern 2 und 3 der IVS-
Richtlinien der IMBek. vom 04.01.1993 (s. o. Antwort Nr. I
zu Frage A.2.1.1.).
Im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes existieren insbesondere
folgende bayern- bzw. bundesweiten Meldedienste
und Regelungen:
240 Schreiben des StMI vom 04.09.2012 (GZ: IC5-1334.1-338), Akte 65.
IVS – Berichterstattung – bayernweite Meldeverpflichtung
Die IVS-Berichterstattung der Bayerischen Polizei basiert
auf der gesetzlich festgelegten Informationsweitergabeverpflichtung
des Art. 12 BayVSG und wird in den hierzu erlassenen
IVS-Richtlinien näher erläutert. In diesen Richtlinien
enthaltene Vollzugshinweise regeln die Mitteilungswege (je
nach Eilbedürftigkeit schriftlich, fernschriftlich oder fernmündlich)
bzw. den zu verwendenden Informationsverteiler.
Leitfaden des AK II und AK IV zur Optimierung der Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Verfassungsschutz (Stand
15.10.2009; VS-NfD)
Der Leitfaden des AK II und AK IV zur Optimierung der
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz
regelt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden
in den Bereichen Information/Kommunikation,
Umgang mit Verschlusssachen, Quellenschutz
und- über die informationelle Zusammenarbeit hinausgehend
– die Zusammenarbeit bei der Anwendung offener
sowie verdeckter operativer Maßnahmen.
Meldung wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE-Meldung)
Gem. IMBek vom 04.12.1985, Nr. IC5-2911.5/9, geändert
durch IMBek vom 28.03.1989, hat die Bayerische Polizei
über bestimmte meldepflichtige Sachverhalte, die sich aus
vorgenannter IMBek ergeben, mittels einer WE-Meldung zu
berichten. Sofern der Verteiler die nach den IVS-Richtlinien
zu informierenden Behörden, insbesondere also das Bayerische
Landesamt für Verfassungsschutz, enthält, ersetzt die
WE-Meldung den IVS-Bericht.
Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) – bundesweit einheitlicher
Meldedienst zur PMK
Der KPMD-PMK gewährleistet die einheitliche und systematische
Erhebung der gesamten Daten zur politisch motivierten
Kriminalität im Bundesgebiet und im Ausland, soweit
hierzu in Deutschland ein Ermittlungsverfahren geführt wird.
Er soll durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte
Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität
ermöglichen. Somit können Aussagen zu Deliktsqualität,
Themenfeldern, Phänomenbereichen, internationalen Bezügen
und extremistischen Ausprägungen getroffen werden.
Meldepflichtig sind die in der Ziffer 2 der Richtlinien zum
KPMD-PMK genannten politisch motivierten Straftaten.
Grundlage für die Erfassung der „politisch motivierten Kriminalität“
ist das mit Beschluss der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder
(IMK) vom 10.05.2001 rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführte
und bundesweit gültige Definitionssystem „PMK“.
Die Staatsschutzdienststellen melden unverzüglich dem
zuständigen Landeskriminalamt (in Bayern: BLKA) meldepflichtige
Straftaten. Dies erfolgt durch Übersendung der
in Fällen politisch motivierter Kriminalität obligatorischen
„Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter