Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 118 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Aufstellung der damaligen Polizeidirektion Nürnberg über
„Personen, die der „rechten“ Szene zuzurechnen sind“ u.a.
folgende aufgeführt: Holger Apfel, Uwe Böhmhardt (sic!),
Mario Brehme, Holger Gerlach, André Kapke, Thomas
Kubiak, Uwe Mundlos, Jens Pühse, Sascha Roßmüller, Falko
Schüßler, Sandro Tauber und Ralf Wohlleben. Ergänzt wurde
diese Aufstellung durch eine zweiseitige maschinenschriftliche
Aufstellung von 25 Personen, ohne dass aus dem Dokument
der Grund für diese Aufteilung hervorging. In dem
zusätzlichen Teil wurden u.a. folgende Personen aufgeführt:
Andreas Kehrberger und Matthias Fischer mit dem Zusatz
„(PTB-Schuszwaffe (sic!) ungeladen, 1 leeres Magazin)“. 687
Mandy Struck und Matthias Fischer als eventuelle Unterstützer
und Sympathisanten wurden im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums des Innern häufig aktenkundig.
B.4.15. Aus welchen Gründen ist im Dezember 2005 von
wem eine weitere OFA in Auftrag gegeben worden, wann
ist sie vorgelegt worden und auf Grund welcher Umstände
ist in dieser OFA die Theorie vertreten worden,
Urheber der Mordanschläge könne auch ein „missionsgeleiteter“
Einzeltäter mit Hass auf Ausländer, im Speziellen
auf Türken, sein?
Der Zeuge GEIER hat angegeben, dass Mitte 2005 damit
begonnen worden sei, die Altfälle zu überprüfen, um sich
innerhalb der BAO Bosporus eine Meinung bilden zu können.
688 Es habe dann bereits im Herbst 2005 innerhalb der
BAO Bosporus Diskussionen gegeben, ob die Tatserie nicht
doch einen anderen Hintergrund als die Verstrickung in die
organisierte Kriminalität haben könnte. Dies führte im Dezember
2005 zunächst zu einem Auftrag an die OFA Bayern,
die Arbeitshypothese „Sniper“ zu untersuchen. Diese sei
jedoch als sehr unwahrscheinlich eingestuft worden. Der
Zeuge GEIER habe dann in der Folge die OFA Bayern beauftragt,
weitere Alternativhypothesen zu entwickeln. 689
Unter Einbeziehung der beiden Taten in Kassel und Dortmund
sei die sogenannte Serientätertheorie in ihrer endgültigen
Fassung von der OFA Bayern im Juni 2006 präsentiert
worden. 690 Bereits am 9. Mai 2006 sei der BAO Bosporus die
zweite Analyse im Entwurfsstadium vorgestellt worden. 691
Der Zeuge VÖGELER hat angegeben, dass nach den Mordfällen
Yasar und Boulgarides im Jahr 2005 aufgrund der Tatortsituation
und entsprechender Diskussionen mit der OFA
ein Umdenken stattgefunden habe. 692
Nach den Angaben des Zeugen MÄHLER seien bis Ende
2005 die Ermittlungen auf Grundlage der ersten OFA-Analyse
im OK-Bereich forciert worden und die ganzen Spurenkomplexe
nach und nach abgearbeitet worden. Verwertbare
Erkenntnisse hätten jedoch so nicht gewonnen werden
können. Einer Aufklärung der Tötungsdelikte sei man nicht
näher gekommen. Um die Jahreswende 2005/2006 sei die
BAO dann in mehreren Besprechungen zu dem Ergebnis gekommen,
dass eine neue Ermittlungsrichtung denkbar sein
müsse, die über die erste OFA-Analyse hinausgeht. Es sei
dann der Wunsch der BAO entstanden, sich mit dem Zeugen
Horn von der OFA Bayern auszutauschen, ob es denkbar sei,
dass eine Alternativhypothese erarbeitet werden könne. Dies
habe dann zur Vorstellung der Serientätertheorie geführt. 693
B.4.15.1. Aufgrund welcher Umstände ist in der zweiten
OFA die Vermutung angestellt worden, der oder die
„missionsgeleitete“ Einzeltäter könne im Bereich der
Stadt Nürnberg einen „Ankerpunkt“ haben und gleichwohl
eine hohe Mobilität aufweisen?
Nach den Angaben der Zeugen GEIER und SCHABEL seien
folgende Argumente zur Untermauerung der Annahme eines
möglichen Ankerpunkts in Nürnberg herangezogen worden:
Beginn der Serie, Häufung der Taten, relative Nähe der Tatorte
im Nürnberger Südosten. 694
Der Zeuge Horn legte dar, wie das Team der OFA Bayern zu
der Annahme eines „Ankerpunkts“ in Nürnberg gekommen
war. Nürnberg habe für die Serie eine relativ große Bedeutung
gehabt. Bei Serienstraftaten sei zunächst der Beginn der
Serie immer von Relevanz. Zudem habe die zweite Tat auch
in Nürnberg stattgefunden. Alle Nürnberger Tatorte seien im
Südosten der Stadt gelegen. Der Tatort Özüdogru sei darüber
hinaus so gelegen, dass aus Sicht der OFA Bayern gewisse
Ortskenntnisse als sehr, sehr wahrscheinlich anzusehen gewesen
seien. Außerdem habe sich die Serie nach der zweiten
längeren Pause zwischen dem fünften Mord im Februar 2004
in Rostock und dem sechsten Mord im Juni 2005 in Nürnberg
fortgesetzt, woraufhin in weniger als einer Woche der
siebte Mord in München begangen worden sei. 695
B.4.15.2. Haben die Mitarbeiter der BAO „Bosporus“
und die sachleitende Staatsanwaltschaft diese Einschätzung
geteilt, und welche Konsequenzen sind hieraus hinsichtlich
der Gewichtung des Ermittlungsaufwands in
Richtung der beiden Theorien gezogen worden?
Der Zeuge MÄHLER hat ausgeführt, dass die BAO aus
einer Geschäftsstelle und mehreren Ermittlungsabschnitten
gebildet worden sei. Der Abschnitt Ermittlungen sei im
Zusammenhang mit der Serientätertheorie deutlich vergrößert
worden. 696 Es seien neue Kollegen hinzugekommen,
die zum Teil Erkenntnisse aus den Bereichen Waffen und
Staatsschutz mitbrachten. 697 Er meint, dass acht bis zehn
Kollegen mit Erfahrungen im rechtsextremistischen Bereich
des Staatsschutzes neu zur BAO hinzugekommen seien. 698
Insgesamt sei es im Sommer 2006 so gewesen, dass sich ca.
zwei Drittel der BAO mit dem Abarbeiten von den Spuren
aus den Tötungsdelikten bzw. dem OK-Bereich und ca.
687 Akte Nr. 309, Bl. 113 ff.
688 Geier, 20.02.2013, S. 29.
689 Geier, 20.02.2013, S. 9 f.
690 Geier, 20.02.2013, S. 12.
691 Geier, 20.02.2013, S. 13.
692 Vögeler, 22.01.2013, S. 62.
693 Mähler, 06.03.2013, S. 15 f., 24.
694 Geier, 20.02.2013, S. 13; Schabel, 21.03.2013, S. 112.
695 Horn, 06.03.2013, S. 83f.
696 Mähler, 06.03.2013, S. 4.
697 Mähler, 06.03.2013, S. 25.
698 Mähler, 06.03.2013, S. 26.