Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 80 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Der Zeuge Cremer bewertete die „Operation Rennsteig“
im Untersuchungsausschuss des Bundestags als Misserfolg,
die zwar viele Ressourcen verschlungen, aber letztlich keine
Ergebnisse geliefert habe. Letztlich sei es nicht gelungen,
verlässliche Quellen im Thüringer Heimatschutz zu gewinnen.
Die Ursache dafür liege im Potenzial der Szene.
Deren Mitglieder seien gewaltbereit und zu Straftaten bereit
gewesen. Der Zeuge beschrieb sie wörtlich als „in der Wolle
gefärbte Rechtsextremisten“. Man habe stets damit rechnen
müssen, dass sie Straftaten begehen oder lügen. Eine Zusammenarbeit
sei mit solchen Leuten nicht möglich. 338
B. Mordanschläge in Bayern
B.1. Welche Erkenntnisse haben welche bayerischen Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden sowie die jeweils
vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung
seit dem Untertauchen der mutmaßlichen Täter Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe am 26.01.1998 über diese
Personen erlangt und welche Aktivitäten haben sie daraufhin
entwickelt?
B.1.1. Wann haben welche bayerischen Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden von wem und wie Kenntnis
von dem Untertauchen der o.g. Personen und von dem
gegen sie gehegten Verdacht der Vorbereitung von
Sprengstoffanschlägen erlangt und welche Behörde hat
daraufhin welche Maßnahmen ergriffen?
Zum Informationsaustausch zwischen den Landesämtern für
Verfassungsschutz wird auf die Beantwortung der Fragen
B.1.1.2 bis B.1.1.4 verwiesen.
Zum Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden
wird auf die Beantwortung der Frage B.1.1.5. verwiesen.
Ob der Begriff „NSU – Nationalsozialistischer Untergrund“
den bayerischen Sicherheitsbehörden vor dem 04.11.2011
bekannt war, konnte nicht abschließend geklärt werden.
Die Aktenlage bietet keinen Anhaltspunkt für eine Kenntnis
vor diesem Datum. Auch die Aussagen der vernommenen
Zeugen sind insoweit, bis auf eine Ausnahme, einheitlich.
Abweichend davon erklärte der Zeuge PITZ, dass bei einer
Besprechung der BAO Bosporus der Begriff „NSU – Nationalsozialistischer
Untergrund“ im Zusammenhang mit einer
rechtsextremistischen Gruppierung gefallen sei. Ein Teilnehmer
der Besprechung, an dessen Name sich der Zeuge
aber nicht mehr erinnern konnte, habe damals mitgeteilt,
dass das Landesamt für Verfassungsschutz aus entweder
Sachsen oder Thüringen sich an die BAO Bosporus mit dem
Hinweis auf eine rechtsradikale Gruppierung dieses Namens
gewandt habe. Der Zeuge hat angegeben, er könne sich an
das Kürzel wegen der Namensgleichheit mit einer Fahrradmarke
erinnern. Dem Zeugen war nicht mehr erinnerlich,
in welchem Jahr die Besprechung stattgefunden haben soll.
Das von ihm eingegrenzte Zeitfenster erstreckte sich auf die
338 Akte Nr. 68, ZV Cremer, 24. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode
im Deutscher Bundestag, 5. Juli 2012, S. 95.
Jahre 2007-2008 bzw. Anfang 2008. Auch an den vollständigen
Teilnehmerkreis der Besprechung konnte er sich nicht
mehr erinnern. Nach dieser Besprechung habe er sich telefonisch
beim Zeugen Richter informiert, wie nun in Hinblick
auf die rechte Spur verfahren werde. Der Zeuge Richter habe
ihm geantwortet, dass diese Spur gestorben sei. 339
Der Zeuge Richter, der nach Aussage des Zeugen Pitz
jedenfalls auch Teilnehmer der Besprechung gewesen sein
soll, widersprach dieser Aussage: Der Begriff NSU sei der
BAO Bosporus nicht bekannt und nie Gegenstand von Besprechungen
gewesen. Es habe darüber hinaus zu keinem
Zeitpunkt aus Sachsen oder Thüringen Hinweise zu rechtsradikalen
Gruppierungen im Zusammenhang mit der Ceska-
Mordserie gegeben. Auch ein gemeinsames Telefonat, in
dem er sich gegenüber dem Zeugen Pitz zu einer angeblichen
Beendigung der Ermittlungen in Bezug auf eine rechtsextremistische
Spur geäußert haben soll, habe es nach seiner
Erinnerung definitiv nicht gegeben. 340
Auch der Zeuge SCHALKHAUSSER, der nach Erinnerung
des Zeugen Pitz wohl bei der fraglichen Besprechung anwesend
gewesen sein soll, sagte aus, dass ihm die Begriffe „Nationalsozialistischer
Untergrund – NSU“ vor dem 04.11.2011
nicht bekannt waren. 341
Erkenntnisse über weitere Maßnahmen und Erkenntnisse
der bayerischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
liegen dem Untersuchungsausschuss nicht vor.
B.1.1.1. Welche Erkenntnisse hatten bayerische Sicherheitsbehörden
seit dem 28.01.1998 über den Aufenthalt
der o.g. Personen in Bayern ab 1994 und über Gerhard
Ittner, Matthias Fischer und Mandy Struck sowie weitere
Unterstützer und Sympathisanten dieser Personen und
wie sind ggf. diese Erkenntnisse verwertet worden?
Nach Angaben der befragten Zeugen habe es zwischen dem
28.01.1998 und dem 04.11.2011 keine Erkenntnisse über
den Aufenthalt der mutmaßlichen Täter Böhnhardt, Mundlos
und Zschäpe in Bayern gegeben. Ansonsten wird auf die
Antwort zu Frage A.1.4.1. verwiesen.
Zu den bekennenden Rechtsextremisten Ittner und Fischer
liegt den Zeitraum betreffend umfangreiches Aktenmaterial
beim Landesamt für Verfassungsschutz vor, das bis auf die
folgenden Begebenheiten aber keinen unmittelbaren Bezug
zu den mutmaßlichen Täters Böhnhardt, Mundlos und
Zschäpe erkennen lässt:
• Matthias Fischer gehörte zur Redaktion der Neonazi
Publikation „Der Landser“. In der Ausgabe Nr. 8 vom
Sept./Okt. 2001 findet sich der Hinweis „Dank geht an:
(…) Mandy und die Sachsen“. 342 Bereits in der Ausgabe
Nr. 7 von Anfang 2001 wurde unter der Überschrift „Na-
339 Pitz, 18.06.2013, S. 8 ff.
340 Richter, 18.06.2013, S. 57 ff.
341 Schalkhauser, 18.06.2013, S. 145.
342 Akte Nr. 19, S. 33-34.