Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 146 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
• Die Datenanforderung wurde durch die BAO Bosporus
nicht mit der notwendigen Priorität und dem notwendigen
Nachdruck verfolgt.
• Das Landesamt für Verfassungsschutz verhielt sich sehr
bürokratisch und zeigte keine Eigeninitiative, die BAO
Bosporus zu unterstützen.
• Es hätten rechtlich mehr Daten und Informationen geliefert
werden können, als tatsächlich geliefert wurden.
• Die zögerliche Informationsübermittlung war ein Fehler
der beteiligten Behörden, und zwar von beiden Seiten.
3.8. Überlastung mit Daten/Unterschiedliche Programme
auf Bundes- und Landesebene
Die Erhebung und Auswertung von ca. 32 Mio. Massedaten
führte bei der BAO zu Problemen, einer personellen Mehrbelastung
und barg die Gefahr in sich, dass einzelnen Spuren
nur aufgrund des entsprechenden Ergebnisses im Rahmen
des Massendatenabgleichs weiterverfolgt bzw. nicht weiterverfolgt
wurden (siehe Sachverhalt Frage B.4.17.4). 852 Insbesondere
im Hinblick auf die Serientätertheorie scheint die
einzige nennenswerte Ermittlungstätigkeit neben der Abklärung
der auf 161 Personen eingeschränkten Liste des Landesamts
für Verfassungsschutz der Vergleich dieser Daten
mit den vorhandenen Massedaten gewesen zu sein.
Durch die Verwendung unterschiedlicher Fallerfassungssysteme
in Bayern, dem Bund und anderen Ländern ist es
zu Verzögerungen bei den Ermittlungen gekommen (siehe
Sachverhalt Frage B.4.5.). 853 Es kann angenommen werden,
dass die mehr als ein halbes Jahr dauernde Nacherfassung
der Altfälle nach Gründung der BAO im Juli 2005 erhebliche
Ressourcen der BAO gebunden hat, die in diesem Zeitraum
nicht für die Tatort- und Fallermittlungen in den Mordfällen
Yasar und Boulgarides zur Verfügung gestanden haben.
3.9. Umgang mit den Opferangehörigen
Eine abschließende Bewertung, ob und gegebenenfalls in
welchen Fällen den Ermittlungsbehörden ein unangemessener
Umgang mit Angehörigen der Opfer vorgeworfen
werden kann, ist nicht möglich. Dem Untersuchungsausschuss
lagen weder die vollständigen Ermittlungsakten vor,
noch wurden Angehörige der Mordopfer als Zeugen vernommen.
Hierauf wurde im Einvernehmen aller Mitglieder
des Untersuchungsausschusses verzichtet, um die traumatisierten
Opferhinterbliebenen auch und gerade vor dem
Hintergrund des Prozessbeginns vor dem Oberlandesgericht
München nicht weiter zu belasten. Der Untersuchungsausschuss
hat sich aber durch die Einsichtnahme in die Vernehmungsprotokolle
der Opferangehörigen und die Zeugenaussagen
der damals vernehmenden Beamten über diesen Komplex
ein Bild verschaffen können.
Wegen der fehlenden Ermittlungsakten konnte auch nicht
festgestellt werden, welche Angehörigen im Einzelnen
von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffen waren.
Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der richterlichen
Beschlüsse, wie sie beispielsweise zum Abhören des
außerhalb von Wohnungen gesprochenen Wortes im Mordfall
Simsek 854 und zur Telekommunikationsüberwachung
im Fall Boulgarides 855 notwendig gewesen waren, kann
angesichts der richterlichen Unabhängigkeit nicht erfolgen.
Welche bestimmten Tatsachen vorgelegen haben,
aufgrund derer anzunehmen war, dass – wie es § 100 a
S. 2 StPO zum Anordnungszeitpunkt verlangte – die von
einer Telekommunikationsüberwachung betroffenen Angehörigen
im Mordfall Boulgarides für den Täter bestimmte
oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen
oder weitergeben oder dass der Täter ihren Anschluss
benutzt, blieb offen. Angesichts der Schwere des Eingriffs
in grundgesetzlich garantierte Rechtsgüter der Betroffenen
begegnet es Bedenken, wenn Telekommunikationsüberwachungen
gegenüber den Angehörigen von Mordopfer
von Polizeibeamten als Standardmaßnahme bezeichnet
werden.
Bei den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Protokollen
der zahlreichen Vernehmungen der Angehörigen der
Mordopfer handelt es sich um die von den Ermittlungsbeamten
angefertigten Verlaufsprotokolle und um keine Wortprotokolle.
Die von einigen Angehörigen gegenüber Dritten
geschilderten Vorhalte finden sich jedenfalls unmittelbar
nicht in den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden
Protokollen wieder. Auch wenn bei einem Mordfall zunächst
in alle Richtungen und deshalb auch im engen familiären
Umfeld des Opfers ermittelt werden muss, erscheint es aber
im Rahmen der Zeugenvernehmungen von Angehörigen der
Mordopfer ab der Kenntnis des verbindenden Elements der
Tatwaffe nach mehreren Morden nicht mehr kriminalistisch
angezeigt, detailliert nach sexuellen Präferenzen, Scheinehen,
Ehrenmorden oder ähnlich persönlichen Dingen nachzufragen,
wenn schon bei sämtlichen Mordfällen zuvor aus
entsprechenden Fragen keine weiterführenden Erkenntnisse
erzielt werden konnten.
Der Untersuchungsausschuss ist zu der Erkenntnis gelangt,
dass aufseiten der Opferangehörigen keine „Mauer des
Schweigens“ gegenüber den Ermittlungen bestanden hat.
Die Opferangehörigen zeigten sich aussagebereit und kooperativ
im Umgang mit den Ermittlungsbeamten. Anderslautende
Aussagen, wie beispielsweise vom Staatsministerium
des Inneren gegenüber der SZ im April 2006 geäußert,
stellen eine Fehleinschätzung dar (siehe Sachverhalt Frage
B.6.5.).
852 BVerfG, a. a. O., Rn. 123.
853 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 208.
854 Geier, 20.02.2013, S. 5.
855 Damalige Rechtsgrundlage: § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F. mit Geltungszeitraum
vom 1.1.2000 bis 29.6.2002.