Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 76 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
worden mit dem Hinweis, dass bei Anlass, spätestens bis
einem bestimmten Datum wieder berichtet werde. 318
Im Übrigen habe er mit seinem Vorgesetzten, dem Leiter der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth über die Frage der Zuständigkeit
des Generalbundesanwalts in dieser Mordserie
diskutiert, in ihren Augen hätten aber die Voraussetzungen
für eine Übernahme durch den Generalbundesanwalts nicht
vorgelegen. 319
Weitere Erkenntnisse dazu liegen dem Untersuchungsausschuss
nicht vor.
A.2.5.1. Welche Rechtsgrundlagen und internen Dienstanweisungen
bestanden im Untersuchungszeitraum über
Art und Umfang von Berichten der Staatsanwaltschaften
an den Generalstaatsanwalt (GenStA) und Art und
Umfang von Berichten des GenStA an das StMJ?
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat dazu mit Schreiben vom 22.08.2012 folgendes
geantwortet 320 :
„Die Staatsanwaltschaften sind grundsätzlich gehalten, dem
Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
in allen Strafsachen, die wegen der Persönlichkeit
oder der Stellung eines Beteiligten, wegen der Art oder
des Umfangs der Beschuldigung oder aus anderen Gründen
weitere Kreise beschäftigen oder die zu Maßnahmen der Justizverwaltung
oder der Gesetzgebung Anlass geben können,
zu berichten. Diese Berichtspflicht in Strafsachen wird in der
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz über die Berichtspflicht in
Strafsachen festgelegt; die aktuelle Fassung der Bekanntmachung
(JMBl 2006, 2) liegt als Anlage 2 bei. Die Erstfassung
dieser Bekanntmachung datiert vom 9.Dezember 1960
(JMBl 1960, 167). Zu wesentlichen Änderungen ist es nicht
gekommen. Mit der Neufassung, die am 1. Februar 2006 in
Kraft trat, erfolgten lediglich sprachliche Anpassungen und
Straffungen. Einzelheiten zum Inhalt können der beigefügten
Bekanntmachung entnommen werden. Die Berichte sind auf
dem Dienstweg – in Eilfällen unmittelbar – zu erstatten; bei
unmittelbarer Erstattung ist der Generalstaatsanwalt gleichzeitig
zu informieren.
Darüber hinaus sind die im Untersuchungszeitraum bis
31. Mai 2003 geltenden ergänzenden – nicht öffentlichen –
Richtlinien für die Bearbeitung von Staatsschutzstrafsachen
und verwandten Strafsachen (politischen Strafsachen) zu erwähnen
(Gz. 4021 – II – 742/97). Diese Richtlinien weisen
darauf hin, dass der allgemeinen Berichtspflicht auf der
Grundlage der oben genannten Bekanntmachung in politischen
Strafsachen besondere Bedeutung zukommt und auf
die Einhaltung der geltenden Grundsätze sorgfältig zu achten
ist. Die Voraussetzungen er Berichtspflicht waren demnach
in allen Verfahren als gegeben anzusehen, die Verbrechen
und Vergehen nach dem ersten Abschnitt des Strafgesetzbuches
zum Gegenstand hatten (Friedensverrat, Hochverrat,
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats) sowie bei
Verfahren wegen politischer übler Nachrede (§ 187a a.F.
StGB). Bei sonstigen Verfahren wegen Straftaten, die auf politischen
Beweggründen beruhten, die politischen Zwecken
dienten oder die Auswirkungen im politischen Raum haben
konnten, war zu berichten, wenn die Straftat in der Öffentlichkeit
Aufsehen erregt hatte oder wenn ihr wegen der Art
der Beschuldigung, wegen der Persönlichkeit eines Beteiligten
oder aus sonstigen Gründen besondere Bedeutung
zukam. Darüber hinaus war zu berichten über Verfahren,
die dem Generalbundesanwalt oder dem Bundesgerichtshof
zu Prüfung der Frage vorgelegt wurden, ob das Verfahren
nach § 153c Abs.4, §§ 153d, 153e stopp einzustellen war.
Nach dem Außerkrafttreten dieser ergänzenden Richtlinien
mit Ablauf des 31.Mai 2003 ist für die betroffenen Fälle die
allgemeine Bekanntmachung über die Berichtspflicht einschlägig.
Eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber
dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
besteht ferner auf der Grundlage der Bekanntmachung vom
23.November 1956 (JMBl S.361) in Ermittlungsverfahren
wegen nationalsozialistischer Gew3alttaten. Zu berichten ist
insoweit über die Einleitung, den Fortgang und den Ausgang
einschlägiger Verfahren.“
A.2.5.2. Wurde und wird der GenStA und dem StMJV
regelmäßig über Ermittlungsverfahren mit rechtsextremistischem
Hintergrund berichtet und welche Berichte
wurden bezogen auf den Untersuchungsgegenstand
wann und mit welchem Inhalt abgegeben und wie haben
der GenStA und das StMJV hierauf reagiert?
Hierzu haben sich weder aus den Zeugaussagen noch aus
den Akten Erkenntnisse ergeben.
A.2.6. Welche gesetzlichen Grundlagen und internen
Dienstanweisungen bestanden im Untersuchungszeitraum
für die Abgabe von Ermittlungsverfahren an den
GBA und für die Zuständigkeit des BKA und gab es im
Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Polizeibehörden,
den Staatsanwaltschaften und dem BKA hierüber und
falls ja, wegen welcher Fragen?
Das Staatsministerium des Justiz und für Verbraucherschutz
321 sowie das Staatsministerium des Innern 322 haben
hierzu zusammengefasst folgendes geantwortet:
I. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat eine eigene Zuständigkeit
als Ermittlungsbehörde nur im Bereich des strafrechtlichen
Staatsschutzes und bei Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch. Gemäß § 142a Abs. 1 GVG übt der
Generalbundesanwalt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten
im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen
318 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 34.
319 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 6 ff.
320 Akte Nr. 64, S. 4 und Anlage 4
321 Akte Nr. 64, S. 5 ff.
322 Akte Nr. 65, S. 22 f.