Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 86 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 B.2. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie ihre jeweils vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung nach dem ersten Mordanschlag vom 09.09.2000 in Nürnberg (Opfer: Enver Simsek) entwickelt? B.2.1. Wer war bei der StA Nürnberg-Fürth zuständig für die Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an Enver Simsek? Der Zeuge Dr. Kimmel sagte aus, dass im Mordfall Simsek zunächst Oberstaatsanwalt Knorr zuständig gewesen sei. Der Behördenleiter habe ihm dann nach dem zweiten Mord an Abdurrahim Özüdogru die einheitliche Sachbearbeitung übertragen. 397 B.2.2. Wie war die Sonderkommission (SoKo) „SIMSEK“ beim Polizeipräsidium Mittelfranken personell besetzt? Aus einem Sachstandsbericht der Kriminaldirektion Nürnberg an das Polizeipräsidium Mittelfranken vom 29. September 2000 ergibt sich, dass zu diesem Zeitpunkt die bei der Kriminaldirektion Nürnberg eingerichtete Sonderkommission Simsek mit ca. 30 Beamten der Kriminaldirektion und Polizeidirektion Nürnberg besetzt gewesen sei. 398 Laut dem Zeugen Störzer habe die SoKo Simsek in den ersten Tagen aus rund 20 Beamten bestanden und sei dann sukzessive auf circa 30 Beamte aufgestockt worden. 399 Laut dem Zeugen VÖGELER seien es zunächst 18 und später 30 Beamte gewesen. 400 B.2.3. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenauswertung, Zeugenbefragung, Rasterfahndungen, TKÜ, Einsatz verdeckter Ermittler etc.) sind ergriffen worden und mit welchem Ergebnis? Der Zeuge Vögeler führte hierzu aus: Zunächst habe es eine gründliche Tatortaufnahme gegeben: Das Fahrzeug, in dem Enver Simsek erschossen wurde, sei sichergestellt worden. Hier seien über Wochen Spurensicherungsmaßnahmen durchgeführt worden, um möglicherweise Fingerabdrücke, DNA-Spuren und Ähnliches zu finden. Weiter hätte die Polizei am Tatort Projektile und Patronenhülsen sicherstellen können. Durch eine Untersuchung im BKA sei dann festgestellt worden, dass als Tatwaffe eine Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter, verwendet worden sei und auch noch eine zweite Waffe, eine kleinere Pistole mit dem Kaliber 6,35 Millimeter. Man habe dann überprüft, ob mit dieser Waffe schon andere Tötungsdelikte oder 397 Dr. Kimmel, 10.4.2013, S. 3-4. 398 Akte Nr. 08 – Akten Bund Offen oder VS NfD\ohne Beschluss\StMI-. Akten\2_Anlagen\1.Übersendung\1.IC5-1116.14-186_Band_1, Blatt 0026 f. 399 Störzer, 5.2.2013, S. 6. 400 Vögeler, 22.01.2013, S. 50. andere Straftaten verübt worden seien. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Außerdem habe man Reifenspuren, Fußabdruckspuren und Ähnliches gesichert. Um mögliche Zeugen zu finden, habe man mehrere Befragungsaktionen in der Umgebung des Tatorts durchgeführt und habe dabei verschiedene Zeugen feststellen können, die Wahrnehmungen gemacht hätten. 401 Es seien auch verschiedene Fingerabdrücke gefunden worden, die aber Berechtigten zugeordnet werden hätten können. 402 Auf Nachfrage, ob auch die Familie befragt worden sei, erklärte der Zeuge VÖGELER, dass die Familie simsek ausführlich vernommen worden sei. Hieraus hätten sich verschiedene Hinweise auf Tatmotive ergeben, die sich aber alle als nicht zutreffend erwiesen hätten: So habe es als Erstes die Information gegeben, dass ein Großhandelskonkurrent des Enver Simsek, angeblich einen Killer gesucht hätte, der ihn umbringe. Dieser Spur sei man mit einem erheblichen Arbeitsaufwand nachgegangen. 403 Auf Nachfrage, ob die türkische Herkunft des Opfers als Motiv in Betracht gezogen worden sei, erklärte der Zeuge VÖGELER, dass diese Ermittlungsrichtung innerhalb der SoKo sehr wohl diskutiert worden sei, und zwar in Richtung Familie, in Richtung Organisierte Kriminalität und in Richtung Rauschgifthandel. Auch in Richtung Fremdenfeindlichkeit sei innerhalb der SoKo diskutiert worden, man habe hier aber keine Ermittlungsansätze finden können. 404 Man habe andere Spuren gehabt, für die es konkrete Ermittlungsansätze gegeben habe. Es habe aber keine Hinweise gegeben, dass der Grund für dieses Tötungsdelikt im rechten Bereich zu suchen wäre. Das sei zwar trotzdem intern auch diskutiert worden, aber letztlich wieder verworfen worden. 405 Man habe das immer wieder diskutiert, aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen. 406 Belege für diese Diskussionen finden sich nicht in den Akten. Man sei auch gewissen Spuren in der Familie nachgegangen, habe aber niemals einen Familienangehörigen als Beschuldigten geführt. Es habe kein Verfahren bei der Familie Simsek gegeben und auch nicht bei den entfernteren Angehörigen. Letztendlich sei diese Ermittlungsrichtung Familie noch im Herbst 2000 abgelegt und definitiv ausgeschieden worden. 407 401 Vögeler, 22.01.2013, S. 50f. 402 Vögeler, 22.01.2013, S. 54. 403 Vögeler, 22.01.2013, S. 55 f. 404 Vögeler, 22.01.2013, S. 60 f. 405 Vögeler, 22.01.2013, S. 61. 406 Vögeler, 22.01.2013, S. 77. 407 Vögeler, 22.01.2013, S. 77 f.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 87 Als Beispiel für die Ermittlungsmaßnahmen in der Familie nannte der Zeuge TKÜ-Maßnahmen bei der Witwe und dem Schwager des Mordopfers. 408 Der Zeuge Störzer erklärte, dass ein eigener Ermittlungsweg in Richtung Rechtsextremismus nicht verfolgt worden sei. Dies habe den einfachen Grund, dass es genügend Spuren gegeben habe, bei denen auch Hinweise und Anhaltspunkte vorhanden gewesen seien. 409 Man habe sich in den ersten Tagen darauf konzentriert, so schnell wie möglich in Schlüchtern und in Friedberg Ermittlungen im Umfeld des Wohn- und Geschäftsortes zu tätigen. 410 Hinweise in die Richtung eines ausländerfeindlichen Hintergrunds habe es nicht gegeben. 411 Der Zeuge ergänzte, dass es eine Einzelfallbetrachtung sei. Man müsse jeden Fall für sich anschauen, bei jedem Tötungsdelikt – Versuch oder vollendet – werde nicht automatisch ein ausländerfeindlicher Hintergrund ermittelt oder in Erwägung gezogen. Da müsse schon mehr dazukommen. 412 Der Zeuge schilderte sodann verschiedene Spuren, für die es konkrete Anhaltspunkte und Hinweise gegeben und aus den man schließlich geschlossen habe, dass die Tat einen Hintergrund in Rauschgiftgeschäften oder der organisierten Kriminalität haben könnte. 413 Als ein Beispiel für die Ermittlungsmaßnahmen im familiären Umfeld des Mordopfers nannte der Zeuge eine Abhörmaßnahme im Fahrzeug der Witwe. 414 Dies bestätigte auch der Zeuge DR. KIMMEL. 415 B.2.3.1. Was haben die objektiven Spuren und Zeugenbefragungen ergeben? Letztlich haben alle objektiven Spuren und Zeugenbefragungen zu keinem Ermittlungserfolg geführt. B.2.3.2. Ist das BKA in die Ermittlungen eingebunden worden und falls ja, in welcher Weise und falls nein, warum nicht? Das BKA hat die am Tatort aufgefundenen Munitionsteile kriminaltechnisch untersucht (siehe oben 2.3). Über eine darüber hinausgehende Beteiligung des BKA vor Bildung der SoKo „Halbmond“ (Besprechung vom 12.09.2001) konnten durch den Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse gewonnen werden. 408 Vögeler, 22.01.2013, S. 78 409 Störzer, 05.02.2013, S. 12. 410 Störzer, 05.02.2013, S. 12 – 13. 411 Störzer, 05.02.2013, S. 13. 412 Störzer, 05.02.2013, S. 15. 413 Störzer, 05.02.2013, S. 35 – 38; Prot. 5.2.2013 – nicht öffentlich, S. 19 f. 414 Störzer, 05.02.2013, S. 17 415 Dr. Kimmel,10.04.2013, S. 16. B.2.4. Hat die StA über die Ermittlungen an den GenStA berichtet und sind von dort Weisungen zu den Ermittlungen erteilt oder Hinweise gegeben worden und falls ja, mit welchem Inhalt? Nach Aktenlage berichtete die Staatsanwaltschaft München I erstmals am 19.09.2001 an den Generalstaatsanwalt in München. 416 Im Übrigen siehe Antworten zu 3.8.1. B.2.5. Hat die SoKo „SIMSEK“ an das LKA und das StMI berichtet und falls ja, wer war dort zuständig und sind Weisungen zu den polizeilichen Ermittlungen erteilt oder Hinweise gegeben worden und falls ja, mit welchem Inhalt? Siehe Antworten zu 3.8.3. B.2.6. Wer hatte im StMI, beim LKA, bei der SoKo „SIMSEK“ und bei der StA Nürnberg-Fürth Kenntnis von der handschriftlichen Anmerkung „Bitte genau berichten. Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“ des damaligen StMI Dr. Beckstein am Rande eines Zeitungsartikels erhalten und wie haben das StMI, die Polizeibehörden und die StA hierauf reagiert und trifft es zu, dass der damalige StMI Dr. Beckstein im Jahr 2006 noch einmal eine entsprechende handschriftliche Anmerkung auf einen Pressebericht gesetzt hat? Zeitungsartikel vom 12.09.2000 Nach Aktenlage notierte der damalige Staatsminister Dr. Beckstein auf einem Zeitungsartikel der Nürnberger Nachrichten vom 12.09.2000: „IC: Bitte mir genau berichten. Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar? B 12/9“. Am Rande des Zeitungsartikels findet sich dann noch ein weiterer Vermerk „in meiner Nachbarschaft“. 417 Mit Schreiben vom 05.10.2000 legte das Referat IC5, vertreten durch den Zeuge Dathe „zu dem handschriftlichen Auftrag des Herrn Staatsministers“ dem Ministerbüro einen zweiseitigen Sachstandsbericht der Kriminaldirektion Nürnberg vor. Das Informationsschreiben an das Ministerbüro enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat bestehen. 418 Der Zeuge DATHE gab hierzu an, dass man die Anfrage des Staatsministers weitergegeben und mit entsprechendem Nachdruck in der ermittlungsführenden Dienststelle eingebracht habe. Die Antwort sei gewesen, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund geprüft worden sei, es aber keine 416 Akte Nr. 378, Bl. 2 ff. 417 Akte Nr. 08 – Akten Bund Offen oder VS NfD\ohne Beschluss\StMI- Akten\2_Anlagen\1.Übersendung\1.IC5-1116.14-186_Band_1, Blatt 0002. 418 Akte Nr. 08 – Akten Bund Offen oder VS NfD\ohne Beschluss\StMI- Akten\2_Anlagen\1.Übersendung\1.IC5-1116.14-186_Band_1, Blatt 0023 ff.
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