Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 102 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
von neun Kolleginnen und Kollegen zurückgeblieben,
die dann die Restspuren aus München bearbeitet hätten.
Die Nacherfassung der Altfälle habe ein halbes Jahr gedauert
und sei Anfang 2006 abgeschlossen gewesen. 532
Nach dem Zeugen VÖGELER habe man mit dem Namen
der Soko Bosporus wie auch bei der Soko Halbmond den
Bezug zu den türkischen Opfern ausdrücken wollen. Das sei
ohne Hintergedanken gemacht worden. Es hätte aber jederzeit
auch ein anderer Name genommen werden können. 533
B.4.3.1. Wie war die BAO „Bosporus“ personell besetzt?
Der Zeuge GEIER führte aus, dass die BAO „Bosporus“ am
01.06.2006 über eine Personalstärke von 60 Beamten verfügt
habe. Bundesweit seien im Sommer 2006 phasenweise
bis zu 160 Beamte eingesetzt gewesen.
Dies deckt sich mit den entsprechenden Sachstandsberichten
der BAO Bosporus.
B.4.3.2. Inwieweit sind die Mitarbeiter der bisherigen
SoKo „SIMSEK“, „Schneider“, „Halbmond“ und
„Theo“ in die BAO „Bosporus“ eingegliedert worden?
Siehe Antwort zu B.4.3.
B.4.3.3. Waren in der BAO „Bosporus“ auch Mitarbeiter
der Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Polizeibehörden
tätig?
Nach der Aussage des Zeugen SCHABEL kamen aus dem
Bereich Staatsschutz die Mitarbeiter Pfister, Witkowski und
Hirschmann zur BAO. Dies wurde von den betreffenden
Zeugen jeweils bestätigt. 534
B.4.4. Wie ist die BAO „Bosporus“ vorgegangen, um die
bisherigen Ermittlungen zu den fünf Mordanschlägen
in Bayern zu optimieren und welche Ermittlungsmaßnahmen
(Spurenauswertung, Zeugenbefragung, Rasterfahndungen,
TKÜ; Einsatz verdeckter Ermittler etc.) hat
sie konkret ergriffen und mit welchen Ergebnissen?
Verwertbare Tatortspuren seien nach den Angaben des
Zeugen GEIER nicht vorhanden gewesen. Eine Verbindung
zwischen den Opfern habe nicht hergestellt werden
können. Die Erschließung der täterprofilbezogenen Datenerhebungen
habe zu einer Flut von 32 Millionen unterschiedlichster
Daten geführt. Diese Daten seien in ein einheitliches
Format gebracht, dann elektronisch gefiltert und sich daraus
ergebende Verdächtige als Ermittlungsspuren erfasst und
im Nachgang auch überprüft worden. Auf dieser Grundlage
seien von der BAO „Bosporus“ 3.500 Ermittlungsspuren gebildet
und dabei ca. 11.000 Personen bundesweit überprüft
worden. 535
Es seien nach der Aussage des Zeugen PICKERT darüber
hinaus zum Teil die Telefonanschlüsse der Angehörigen
überwacht worden. Ferner sei eine verdeckte Observation
durchgeführt worden. 536
Zudem seien laut dem Zeugen MÄHLER im Jahre 2006
verdeckte Ermittlungen in der Form durchgeführt worden,
dass sich verdeckte Ermittler als Journalisten ausgegeben
und versucht hätten bestimmte Personen anzusprechen.
Der zweite Ansatzpunkt sei der gewesen, dass ein Dönerstand
von sonstigen Vertrauenspersonen betrieben worden
sei um evtl. Schutzgelderpressungen zu provozieren. 537 Als
die ganzen Spuren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität
ohne das erwartete Ergebnis abgearbeitet gewesen
seien, habe man laut dem Zeugen MÄHLER festgestellt,
dass es eine andere Option geben müsse. 538
Nach den Ausführungen des Zeugen Dr. Kimmel habe
es drei größere Bereiche gegeben. Das Eine sei der Einsatz
von verdeckten Ermittlern als Journalisten, das Zweite als
Privatdetektive und das Dritte der Betrieb von Dönerbuden
gewesen, wobei sowohl in München als auch in Nürnberg
jeweils eine Dönerbude betrieben worden sei. Man habe
gehofft, dass auf diese Weise Personen Hinweise geben
würden. Aufgrund dessen habe man versucht, an diese Personen
unter einer Legende, eben als Journalist oder als Privatdetektiv
heranzutreten. Das Ergebnis sei leider gleich null
gewesen, auch im Hinblick auf den Betrieb der Dönerbuden.
539
Die Angaben der Zeugen decken sich mit den Akteninhalten.
Es sollte eine Art „Spiegelbild“ zu dem Dönerladen des
Nürnberger Opfers Ismail Yasar geschaffen werden.
Zudem wurden in bundesweit erscheinenden Medien von
der Polizei Annoncen geschalten, die auf eine freiberufliche
Mitarbeit in einem Rechercheteam bezüglich der Mordserie
abzielten. Aus der Menge der 117 Anrufer wurden 5 Anrufer
hinsichtlich einer weiteren Kontaktaufnahme als relevant
eingestuft. Nach Abstimmung mit der BAO Bosporus und
der Soko Theo erfolgten anschließend Kontakte zu zwei
Personen. Auch hier stellte sich heraus, dass die Personen
keine Informationen geben konnten, die geeignet waren die
Ermittlungen voranzutreiben.
Am Ende heißt es in dem betreffenden Abschlussvermerk
zum Einsatz Verdeckter Ermittler: „Abschließend ist festzustellen,
dass sich aus dem VE-Einsatz bislang keine Anhaltspunkte
für weiterführende offene Ermittlungen ergeben
haben.“ 540
532 Pickert, 19.02.2013, S. 114-116 ff.
533 Vögeler, 22.01.2013, S. 90.
534 Schabel, 21.03.2013, S. 73; Protokoll 19.03.13
535 Geier, 20.02.2013, S. 5, 14.
536 Pickert, 19.02.2013, S. 126.
537 Mähler, 06.03.2013), S. 7 f.
538 Mähler, 06.03.2013, S. 18, 31.
539 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 17 ff.
540 Akte 30, S. 77 ff.