Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 250 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 Anlage 6 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 - Zusammenfassung der Empfehlungen - Staatsminister a. D. Karl Peter Bruch Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bruno Jost Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller Senator a. D. Heino Vahldieck
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 251 Zusammenfassung der Empfehlungen Anlage 6 1 Die Kommission hat entsprechend ihrem Auftrag die Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander und mit den Bundesbehörden analysiert und bewertet. Sie hat hierzu Schnittstellen zwischen Behörden oder Arbeitsbereichen innerhalb von Behörden benannt und beurteilt auf dieser Grundlage die Behördenzusammenarbeit. Die Kommission versteht sich als wichtige Klammer zwischen den Aufklärungsbemühungen der Regierungen von Bund und Ländern. Eingeflossen in die Überlegungen der Kommission sind auch bisher vorliegende Erkenntnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen. Bei der Betrachtung der derzeitigen Sicherheitsarchitektur ist sich die Kommission stets bewusst gewesen, dass die Bewertung der damaligen Sachverhalte in Kenntnis des Gesamtzusammenhangs heute anders ausfallen muss als in der konkreten Ermittlungssituation der Jahre 1998 bis 2007. Die Kommission ist sich zudem darüber im Klaren gewesen, dass sich die deutsche Sicherheitsarchitektur seit 2001 nachhaltig verändert und insoweit auch Einfluss auf die Zusammenarbeitskultur der Sicherheitsbehörden ausgeübt hat. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass die von ihr anhand der Schnittstellen entwickelten Empfehlungen zur Sicherheitsarchitektur geeignet sind, Verbesserungen – vor allem bei der Verhinderung und Aufklärung extremistisch motivierter Gewalttaten – herbeizuführen. Nach Einschätzung der BLKR gab es im Zusammenhang mit dem NSU- Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, sondern auch bei den Polizeibehörden und der Justiz, insbesondere in der Zusammenarbeit, Defizite. Ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur konnte die Kommission dabei zwar nicht erkennen, allerdings hat nach ihrer Ansicht eine Reihe von Sicherungsfunktionen im System versagt. Im Einzelnen unterbreitet die Kommission nachfolgende Vorschläge: 2
Seite 1 und 2:
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode
Seite 3 und 4:
Drucksache 16/17740 Bayerischer Lan
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159:
Seite 162 und 163:
Seite 162 Bayerischer Landtag • 1
Seite 164 und 165:
Seite 166 und 167:
Seite 168 und 169:
Seite 170 und 171:
Seite 172 und 173:
Seite 174 und 175:
Seite 176 und 177:
Seite 178 und 179:
Seite 180 und 181:
Seite 182 und 183:
Seite 184 und 185:
Seite 186 und 187:
Seite 188 und 189:
Seite 190 und 191:
Seite 192 und 193:
Seite 194 und 195:
Seite 196 und 197:
Seite 198 und 199:
Seite 200 und 201: Seite 200 Bayerischer Landtag • 1
Alle anzeigen

Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?