Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 130 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 Der Zeuge Dr. KÖRNER gab auf die Frage hin, ob die BAO Trio das Landesamt für Verfassungsschutz um Hilfestellung gebeten habe an, dass sie vielfältige Anfragen von Justizbehörden und Polizeibehörden bekämen und diese selbstverständlich beantworteten würden. 809 B.7.3. Welche organisatorischen und ggf. personellen Veränderungen sind im BayLfV und ggf. im StMI vorgenommen worden? Im Staatsministerium des Innern wurde am 01.08.2012 eine organisatorische Veränderung vorgenommen. Die bisherige Abteilung I D, die für Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen und Staatsschutz zuständig gewesen ist, wurde in zwei Abteilungen aufgeteilt. Es wurde eine neue Abteilung I E für den Verfassungsschutz eingerichtet mit einem eigenen Sachgebiet für den Rechtsextremismus. 810 Der Zeuge Herrmann sagte hierzu aus, dass er eine eigene Abteilung für den Verfassungsschutz für richtig gehalten und sich diese Änderung aufgrund des Ruhestandseintritts des bisherigen Abteilungsleiters Dr. Remmele angeboten habe. Der neue Abteilungsleiter Herr Andrä stamme aus der Polizei und die persönliche und organisatorische Veränderung solle eine bessere Verzahnung zwischen der Polizeiabteilung und der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums sicherstellen. 811 Zu den Veränderungen im Landesamt für Verfassungsschutz wies der Zeuge Dr. Körner darauf hin, dass innerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz die Projektgruppe „Lageorientierte Sonderorganisation NSU“ eingerichtet worden sei. Diese sei zur Begleitung der Untersuchungsausschüsse und anderer mit der Aufarbeitung befassten Gremien geschaffen worden. Diese habe zunächst aus 14 Mitarbeitern bestanden und werde entsprechend dem jeweiligen Bedarf personell angepasst. Im Schnitt seien allerdings ständig mindestens 10 Mitarbeiter in dieser Sonderorganisation beschäftigt. Die Sonderorganisation habe die Aufgabe, die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Gerichte zu unterstützen, den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land sowie der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus das angeforderte Material zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Materialien für die Analyse der Arbeit des Verfassungsschutzes und die hieraus erwachsenen Reformüberlegungen zur Verfügung zu stellen. Die lageorientierte Sonderorganisation solle auch nach Beendigung der Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden. 812 Als Herzstück der eingeleiteten Reformen des Verfassungsschutzes bezeichnete der Zeuge DR. Körner die Intensivierung der Beobachtung des gewalttätigen Rechtsextremismus und hier vor allem den personen- und fallorientierten Beobachtungsansatz. Hierzu habe man im letzten Jahr 809 Dr. Körner, 17.04.2013, S. 79. 810 Akte Nr. 8 – Akten Bund Offen oder VS NfD\ohne Beschluss\St- MI-.Akten\2_Anlagen\1.Übersendung\7.1 Organigramm des Bayer. Staatsministerium des Innern. 811 Herrmann, 11.06.2013, S. 120 ff. 812 Körner, Prot.vom 17.04.2013, S.61. Personalverschiebungen vorgenommen, so dass derzeit über 2/3 der im Inlandextremismus tätigen Personen im Bereich des Rechtsextremismus eingesetzt seien. Neben der personellen Verstärkung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus und hier speziell im Bereich des Rechtsextremismus seien auch die Aussteigerbetreuung intensiviert und die Internetkompetenz im Bereich Rechtsextremismus gestärkt worden. Darüber hinaus sei auch ein völlig neues Sachgebiet geschaffen worden, dem die Aufgabe obliege, den gewalttätigen Rechtsextremismus personen- und fallorientiert zu beobachten. Dieses Sachgebiet habe die Aufgabe, als gewaltbereit oder gewalttätig bekannte Personen und Personenzusammenschlüsse im Vorfeld polizeilicher und ermittlungsverfahrensrechtlicher Maßnahmen zu beobachten, sich mit den Polizei- und den Ermittlungsbehörden abzustimmen und zu koordinieren und ihre Maßnahmen auch darauf auszurichten, dass eine mögliche Verwertung für spätere polizeiliche Maßnahmen bzw. Ermittlungsverfahren möglich sei. Dieses Sachgebiet solle von Anfang an darauf hinwirken, Erkenntnisse zu erlangen, die später auch in polizeilichen Ermittlungen und in Strafverfahren eingeführt werden könnten. Weiter habe man eine Arbeitsgruppe der Abteilungen Rechtsextremismus und Organisierte Kriminalität eingerichtet, die spezielle Bezüge zwischen Rechtsextremisten und Motorradclubs verfolge. Zur Verbesserung des Informationsaustausches mit der Polizei habe man zwischen dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe gegründet, die zum Ziel habe, eine gemeinsame strategische Lenkungsgruppe Terrorbekämpfung Bayern zu installieren. Es sei angedacht, an dieser Lenkungsgruppe neben dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz auch die entsprechenden Sachgebiete Kriminalitätsbekämpfung der Polizeipräsidien, der Kriminalpolizeiinspektionen und der KPZ zu beteiligen. Weiter seien vom Landesamt für Verfassungsschutz zwei Verbindungsbeamte zur Koordinierungsgruppe Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus im Landeskriminalamt abgeordnet worden, um den Informationsfluss sicherzustellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei auch durch einen ständigen Vertreter im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts vertreten. Weiter sei eine Verbunddatei Rechtsextremismus zwischen Polizei und Verfassungsschutz geschaffen worden, in die aus Bayern annähernd 800 Datensätze eingestellt worden seien. 813 B.7.4. Welche Erkenntnisse hat die ab dem 19.12.2011 innerhalb das Landesamts für Verfassungsschutz zur Aufarbeitung des Fallkomplexes eingerichtete Projektgruppe „Lageorientierte Sonderorganisation NSU“ bisher erbracht und welche Konsequenzen sind hieraus beim BayLfV gezogen worden? Welche Erkenntnisse diese Sonderorganisation im Einzelnen erbracht hat, konnte nicht geklärt werden. Der Zeuge Körner gab hierzu an, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über das Staatsministerium des Innern zahlreiche Anfragen des Bundeskriminalamts und des Generalbundesanwalts bekommen habe, die durch das Landes- 813 Körner, 17.04.2013, S. 63 ff.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 131 amt für Verfassungsschutz beantwortet worden seien. Man habe alle Erkenntnisse in der Gesamtheit dem Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Im Einzelnen könne er hierzu aber keine Angaben machen. Es habe aber verschiedene Anfragen zu Personen aus Bayern, insbesondere zu mutmaßlichen Unterstützern des NSU gegeben. 814 B.7.5. Welche Tätigkeiten hat die beim LKA zusätzlich eingerichtete KG ReTeEX Bayern bisher entfaltet und mit welchen Ergebnissen? Das Staatsministerium des Innern hat hierzu schriftlich Folgendes mitgeteilt 815 : „Beim Bayerischen Landeskriminalamt wurde die Koordinierungsgruppe Rechtsterrorismus und Extremismus (KG ReTeEx Bayern) eingerichtet. Sie gewährleistet in Bayern den Informationsfluss zwischen allen beteiligten Behörden in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, dem BKA und den anderen Ländern. In diesem Zusammenhang prüfte bzw. prüft das Bayerische Landeskriminalamt, ob den Tatverdächtigen noch weitere schwere (Gewalt-)Straftaten in Bayern zuzuordnen sind. Derzeit liegen keine Hinweise vor, dass die NSU Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern gehabt hätte.“ Weitere Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss nicht. B.7.6. Welches Ergebnis haben die Ermittlungen über die Hersteller, Absender und Verteiler einer comicartigen „Bekenner“- DVD mit Hinweisen auf die ungeklärten Sprengstoffanschläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004, die sog. Ceska-Morde sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn erbracht und gibt es insbesondere Hinweise darauf, wer eine dieser DVD in den Briefkasten einer Tageszeitung in Nürnberg eingeworfen hat? Das Bekennervideo wurde nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts von den Mitgliedern des NSU gemeinsam erstellt. 816 Ob darüber hinaus weitere Personen in den Herstellungsprozess involviert waren, lässt sich nach den durchgeführten Ermittlungen nicht hinreichend belegen. Es gibt lediglich gewisse Anhaltspunkte für die Mitwirkung weiterer Personen. 817 35 Exemplare der DVD wurden in der Wohnung in Zwickau aufgefunden, 6 weitere in dem Wohnmobil in Eisenach. Diese DVDs waren an Medienanstalten, politische Parteien und ausländische Einrichtung adressiert. 15 DVDs wurden von Beate Zschäpe an folgende Adressaten verschickt 818 : • „PDS Geschäftsstelle“ in Halle. • Türkisches Generalkonsulat in München. • „TeleVision Zwickau GmbH“ in Reinsdorf. 814 Körner, 17.04.2013, 80 ff. 815 Anlage 2, S. 3. 816 Akte Nr. 189, S. 312. 817 Akte Nr. 189, S. 315. 818 Akte Nr. 189, S. 285f. • Redaktion der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. • „Axel Springer Verlag“ in Halle. • „Ali-Pasa-Moschee Wandsbek Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V.“ in Hamburg. • Redaktion der Zeitung "Nürnberger Nachrichten" in Nürnberg. • Ehemaliger Kreisverband der Partei "PDS" in Riesa- Großenhain. • Gruppe "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) in Nürnberg. • "Deutsch-Türkischer Kulturverein" in Köln/Mühlheim. • Internetversandhandel "Patria-Versand" in Kirchberg. • „Islamische Union Verein für Einrichtung und Unterstützung der Selimiye-Moschee“ in Völklingen. • Fernsehsender "Phoenix" in Bonn. • "Lippische Landes-Zeitung" in Detmold. • "Verein Türkisch Islamischer Kultur" in München. Die einzelnen Adressaten der übrigen DVD´s, die nicht verschickt, sondern in der Wohnung bzw. dem Wohnmobil aufgefunden worden sind, sind dem Untersuchungsausschuss nicht bekannt. B.7.7. Welche Informationen zum Untersuchungsgegenstand lagen der Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt vor und wie gestaltete sie ihre Informationspolitik gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit? Teil 1: Die Frage, welche Informationen zum Untersuchungsgegenstand der Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt vorlagen, kann zum Einen aufgrund der Fülle an Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorlagen, und zum Anderen aufgrund der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss nur partiell Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen konnte, nicht sinnvoll beantwortet werden. Teil 2: Die NSU-Mordserie und ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheitsbehörden waren nach dem 04.11.2011 und bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 04.07.2012 wiederholt Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Landtag. Zu den Einzelheiten wird auf folgende Drucksachen verwiesen: Datum Drucksache Vorgangsart Ergebnis 23.11.2011 16/10403 Dringlichkeitsantrag Bericht Staatsregierung 23.11.2011 16/10404 Dringlichkeitsantrag Ablehnung 15.12.2011 16/10801 Anfrage zum Plenum Antwort Staatsregierung 03.01.2012 16/10915 Schriftliche Anfrage Antwort Staatsregierung
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