Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 134 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Entscheidend sind hier insbesondere die Regelungen, inwieweit
V-Leute innerhalb des jeweiligen Beobachtungsobjekts
eine steuernde oder führende Funktion haben dürfen. Die
Problematik der steuernden Einflussnahme ist schon in der
Dienstvorschrift von 1991 angesprochen. Die entsprechende
Regelung wurde in zwei Schritten 1999 und 2010 verschärft.
Die maßgeblichen Dienstvorschriften (VS-NfD) enthalten
hierzu für den Untersuchungszeitraum folgende Regelungen:
1991 1999 2010
Ein VM darf weder
die Zielsetzung
noch die Tätigkeit
des Beobachtungsobjektes
entscheidend
bestimmen.
Die Auftragserteilung
darf nicht
dazu führen, dass
der geheime Mitarbeiter
Zielsetzung
bzw. Tätigkeit des
Beobachtungsobjekts
maßgeblich
bestimmt.
Die Auftragserteilung
oder das
eigeninitiative Verhalten
des geheimen
Mitarbeiters dürfen
nicht dazu führen,
dass dadurch
Zielsetzung bzw.
Tätigkeit des Beobachtungsobjekts
maßgeblich (mit-)
bestimmt werden.
Zur Frage ob V-Leute als nachrichtendienstliches Mittel
auch künftig beibehalten werden sollten, bestehen im Untersuchungsausschuss
unterschiedliche Auffassungen. Insoweit
wird auf die Sondervoten verwiesen. Soweit am Einsatz von
V-Leuten festgehalten werden soll, gilt nach einheitlicher
Ansicht des Untersuchungsausschusses folgendes:
Die obigen Regelungen, die sich nur in den Dienstvorschriften
finden, müssen aufgrund ihrer elementaren Bedeutung
für den V-Mann-Einsatz für die Zukunft im BayVSG
geregelt werden.
Dies entspricht auch einer Anregung der Bund-Länder-
Kommission Rechtsterrorismus, wonach der Einsatz von V-
Leuten künftig gesetzlich und nicht wie bisher nur in Dienstvorschriften
geregelt werden sollte.
2.1.1.3.2 Praxis
Dem Untersuchungsausschuss war es aus Gründen der Geheimhaltung
nicht möglich, sich ein umfassendes Bild über
die Praxis der Führung von V-Leuten zu verschaffen. Es
wurde dem Untersuchungsausschuss aber ermöglicht, sich
durch die Kenntnisnahme von als Verschlusssache eingestuften
Quellenberichten und mittels der Aussage von in
der Quellenwerbung und Quellenführung tätiger Zeugen
des Landesamts für Verfassungsschutz in geheimer Sitzung
partielle Erkenntnisse über Umfang und Praxis der V-Mann-
Führung in Bayern zu gewinnen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
hatten die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten
des Landesamts für Verfassungsschutz Einsicht in
die Führungsakten eines V-Mannes zu nehmen.
Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss den Eindruck,
dass das Landesamt für Verfassungsschutz über viele Zugänge
in die rechtsextremistische Szene verfügte und damit
weitgehend flächendeckend über Quellen verfügte. Dies
führte aber nicht dazu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz
von diesen Quellen Erkenntnisse über die Existenz
und die Aktivitäten des NSU erlangt hätte.
Kritikwürdig erscheint dem Untersuchungsausschuss aber,
dass Mitte/Ende der 90er-Jahre offensichtlich ein V-Mann im
Einsatz war, der zum einen von außen erst in die rechtsextremistische
Szene eingeschleust worden ist und zum anderen
dort auch eine maßgeblich steuernde Funktion innehatte. 821
Dem Untersuchungsausschuss ist bewusst, dass sich der Einsatz
von V-Leuten immer in einem Spannungsfeld zwischen
den Grenzen rechtsstaatlichen Handels und dem Interesse an
bestmöglicher Informationsgewinnung bewegt. Er stellt fest,
dass nach der aktuellen Dienstanweisung das Verhalten von
V-Leuten die Zielsetzung des Beobachtungsobjekts nicht
maßgeblich mitbestimmen darf.
Dennoch sieht der Untersuchungsausschuss umfangreichen
Verbesserungsbedarf bei der Führung der V-Leute durch das
Landesamt für Verfassungsschutz. Die aktuelle Dienstvorschrift
für die Extremismusbeobachtung vom 24.09.2010
sieht verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen
an die Quelle und deren Führung vor. Insbesondere
ist dort eine Einbindung der Vorgesetztenebene bis hin
zum Präsidenten in die Werbung und Führung der V-Person
aufgrund laufender Berichtspflichten „von unten nach oben“
vorgesehen. Quelleneinsätze werden zudem bereits jetzt
jährlich evaluiert, angesichts dessen auch eine Prognose über
den weiteren Quelleneinsatz erfolgt. Eine spezielle zentrale,
außerhalb der Linienorganisation angesiedelte Organisationseinheit,
die sich mit der Überprüfung von Quelleneinsätzen
befasst, gibt es jedoch im Landesamt für Verfassungsschutz
nicht; über deren Schaffung muss nach Ansicht des
UA nachgedacht werden.
2.1.2. Bayerische Polizei (Staatsschutz)
Es gibt nahezu bei jeder Dienststelle der Kriminalpolizei in
Bayern Staatsschutzkommissariate. Der Untersuchungsausschuss
hat sich auf die Frage konzentriert, welche Erkenntnisse
den Staatsschutzdienststellen bei den Polizeibehörden
in Bayern über die Mitglieder des NSU und deren mögliches
Unterstützerumfeld vorlagen. Hierzu lag dem Untersuchungsausschuss
umfangreiches Aktenmaterial vor und es
wurden entsprechende Zeugen vernommen.
Festzustellen ist, dass der polizeiliche Staatsschutz – soweit
sich dies aus den vorliegenden Akten beurteilen lässt – aufgrund
seiner hohen Kontrolldichte genaue Kenntnisse über
öffentliche Treffen von Rechtsextremisten hat und durch intensive
Personenkontrollen auch genau feststellt und dokumentiert,
welche Personen an den einzelnen Veranstaltungen
teilnehmen. So verfügte der polizeiliche Staatsschutz zum
Beispiel auch über sehr umfangreiche Erkenntnisse über
die Person und die Aktivitäten des Rechtsextremisten Tino
Brandt.
821 vgl. Sachverhalt A.1.4.