Operationelles Programm - Ziel2.NRW - Landesregierung Nordrhein ...

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Beihilferegelungen
Grundsätzlich wird gewährleistet, dass jegliche öffentliche Förderung/Unterstützung im
Rahmen des Programms wird mit den Regeln zur staatlichen Beihilfe übereinstimmen, die zu
dem Zeitpunkt gültig sind, zu dem die öffentliche Förderung gewährt wird.
Mehrere Maßnahmen dieses Programms enthalten Unternehmensbeihilfen nach Art. 87 EG-
Vertrag. Neufassungen von Beihilfenregelungen, soweit sie nicht unter eine Freistellungsverordnung
(s.u.) fallen, werden nicht angewandt, bevor sie von der Europäischen Kommission
genehmigt worden sind. Die Einführung einer neuen Beihilferegelung oder ad-hoc-
Beihilfe erfordert eine Änderung der Intervention durch eine förmliche Kommissionsentscheidung.
Während der siebenjährigen Programmlaufzeit gelten die jeweils von der Kommission
genehmigten Fassungen der jeweiligen Beihilferegelungen.
Darüber hinaus werden Projekte gefördert, die auf Grund der Gruppenfreistellungen gemäß
der VO (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 07.05.1998 nicht notifizierungspflichtig sind. Die vom
Programm betroffenen Gruppenfreistellungen sind insbesondere:
• VO (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.01.2001 (KMU-
Freistellungsverordnung), geändert durch
• VO (EG) Nr. 364/2004 (betr. FuE-Beihilfen für KMU);
• Freistellungsverordnung 69/2001 (de minimis)
• Freistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen ab 01.01.2007; hierunter
fällt dann auch die bislang notifizierungspflichtige Förderung nach dem Regionalen
Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP) und nach der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Vorhaben, die durch Körperschaften öffentlichen Rechts getragen werden und die weder
durch eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen, noch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
sind, stellen keine staatliche Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 des EG-Vertrages dar. Dies trifft
zum Beispiel für die Fördergegenstände der folgenden Förderrichtlinien zu:
• Förderrichtlinien Stadterneuerung (werden zurzeit novelliert),
• Förderrichtlinien Naturschutz,
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