Operationelles Programm - Ziel2.NRW - Landesregierung Nordrhein ...

im Rahmen ihrer Tätigkeit Empfehlungen zu Programmverbesserungen und zur künftigen
Vermeidung von Fehlern geben und wirkt auf Wunsch der Verwaltungsbehörde beratend im
Vorfeld geplanter Programmänderungen mit, wobei sie nicht in die Entscheidung und Umsetzung
einbezogen ist.
Zusätzlich zu den Vorgaben der EU wird bei der NRW.BANK eine Prüfstelle eingerichtet.
Hierbei handelt es sich um ein Kernelement zur Überprüfung der Wirksamkeit der Verwaltungs-
und Kontrollsysteme im Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
2007 – 2013" (EFRE) in NRW. Die Prüfstelle wird organisatorisch und personell unabhängig
von den anderen Bereichen in der NRW.BANK eingerichtet, die mit der Programmbearbeitung
oder Finanzabwicklung des Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung 2007 – 2013" (EFRE) beauftragt sind.
Im Unterschied zu den ex post-Kontrollen der Prüfbehörde handelt es sich hier um begleitende
Prüfungen der mit der Umsetzung des Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung 2007 – 2013" (EFRE) befassten Stellen. Damit wird ein kontinuierliches
Qualitätsmanagement für die Programmumsetzung sichergestellt, um zeitnah Schwachstellen
bei der Programmumsetzung identifizieren und abstellen zu können.
Die Prüfstelle erstattet grundsätzlich der Verwaltungsbehörde, der Prüfbehörde und der Bescheinigenden
Stelle einen Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen und
unterbreitet Vorschläge zur Behebung etwaiger Mängel in der Bearbeitung und/oder im Prüfpfad.
Die Prüfstelle hat grundsätzlich keine Weisungsbefugnis an die bewilligenden Stellen.
Es obliegt der Verwaltungsbehörde, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige
festgestellte Mängel zu beheben.
Die Ergebnisse der Prüfstelle finden Eingang in den Bericht des Landes NRW an die Europäische
Kommission über die Durchführung solcher Prüfungen, der regelmäßig zum 30.06.
eines jeden Jahres bei den Kommissionsdienststellen einzureichen ist.
J.2.5 Sonstige an der Programmdurchführung beteiligte Stellen
An der Programmdurchführung sind verschiedene weitere Behörden und intermediäre Organisationen
in unterschiedlichen Funktion beteiligt, die teilweise in die Projektauswahlentscheidungen
oder die finanzielle Abwicklung einbezogen werden, aber auch zusätzliche Aufgaben
bei der Entwicklung von Projekten, der Beratung von Antragstellern, der Öffentlichkeitsarbeit
etc. übernehmen. Die Liste dieser Stellen befindet sich im Anhang 3.
195