Operationelles Programm - Ziel2.NRW - Landesregierung Nordrhein ...

• Das Querschnittsziel "Chancengleichheit" sollte bei Wettbewerben verständlich
operationalisiert und bei der Projektauswahl ein dem Wettbewerbszweck angemessenes
Auswahlkriterium sein. Bei der Besetzung von Auswahljurys sollte auf
eine geschlechtsparitätische Besetzung hingewirkt werden.
Ausnahmen von Wettbewerbsverfahren
• Gewerbliche Förderung (unternehmensspezifische Fördermaßnahmen),
• Fördermaßnahmen, mit denen das Land selbst als Teilnehmer im Standortwettbewerb
auftritt,
• Auftragsvergaben, die mit Mitteln aus dem Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung 2007 – 2013" (EFRE) finanziert werden, entsprechend
dem Vergaberecht,
• Ausgleichsorientierte Maßnahmen des Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung 2007 – 2013" (EFRE) (Infrastrukturprojekte),
• landespolitisch wichtige Projekte.
J.3.2 Förderentscheidungen über Einzelprojekte
Förderentscheidungen werden in der Verantwortung der fachlich zuständigen Ministerien auf
der Grundlage der einschlägigen Fachprogramme getroffen, die der jeweiligen Fördermaßnahme
zugrunde liegen. Teilweise werden sie unmittelbar durch die Ministerien vorgenommen,
teilweise auch an externe Institutionen delegiert. Diese fungieren insoweit als zwischengeschaltete
Stellen. Eine Übersicht über die zwischengeschalteten Stellen, die mit der
Umsetzung des Programms befasst sind, ist als Anlage 3 beigefügt
Voraussetzung für eine Bereitstellung von Mitteln für ein Projekt ist die Angabe des voraussichtlichen
Outputs, der erwarteten Ergebnisse und Wirkungen auf die maßnahmenspezifischen
Ziele und die übergreifenden Programmziele in einem Projektbogen.
Des weiteren verpflichtet sich die Verwaltungsbehörde, falls einem großen Unternehmen
Fördermittel aus den Strukturfonds gewährt werden, von dem betreffenden Unternehmen die
Zusicherung zu verlangen, dass die Fördermittel nicht zugunsten einer Investition verwendet
werden, die die Verlagerung seiner Produktions- oder Dienstleistungseinrichtungen von einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betrifft.
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