Operationelles Programm - Ziel2.NRW - Landesregierung Nordrhein ...

• ein/e Vertreter/in der kommunalen Spitzenverbände in NRW,
• Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• Europäische Kommission unter der Leitung des Vertreters der für die Intervention
federführenden Generaldirektion Regionalpolitik (beratend)
Der Vorsitz liegt beim Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Aufgaben des Begleitausschusses umfassen alle nach Artikel 65 der Strukturfondsverordnung
VO (EG) Nr. 1083/2006 vorgeschriebenen Aufgaben.
Der Begleitausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Es wird angestrebt, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Kommt ein Konsens nicht zustande,
entscheidet der Begleitausschuss mit der Mehrheit der Stimmen. In Fragen, die die
Haushaltsverantwortung der Landesregierung betreffen, insbesondere die des Ministeriums
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie als Verwaltungsbehörde, in dessen Einzelplan die
EFRE-Mittel des Programms etatisiert werden, kann nicht gegen deren Stimme entschieden
werden.
Es wird ein Arbeitsausschuss zur Unterstützung und zur Vorbereitung der Sitzungen des
Begleitausschusses gebildet. Er fungiert als Unterausschuss des Begleitausschusses und
soll technische Fragen so weit vorberaten, dass der Begleitausschuss seiner politischen
Verantwortung nachkommen und sich auf strategische Fragen konzentrieren kann. Er ist
dem Begleitausschuss unterstellt. Dieser kann alle Beschlüsse des Arbeitsausschusses ändern.
Mitglieder des Arbeitsausschusses sind vornehmlich die mit der Durchführung des Programms
befassten Behörden und Organisationen. Der Vorsitz liegt bei der Vertretung des
Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine
Kompetenzen werden in der Geschäftsordnung des Begleitausschusses geregelt. Es gelten
die gleichen Entscheidungsregeln wie beim Begleitausschuss.
Für die Programmkoordinierung zwischen den beteiligten Ressorts können Fachausschüsse
für die drei Prioritätsachsen einrichtet werden, in denen auch die Querschnittsziele vertreten
sind. Die Fachausschüsse sind zuständig für die Koordination der Aktionen innerhalb der
einzelnen Prioritätsachsen und für die strategische Ausrichtung der Förderung innerhalb der
Grenzen der zugrunde liegenden Förderrichtlinien sowie der zum Programm "Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013" (EFRE) formulierten Ziele.
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