Operationelles Programm - Ziel2.NRW - Landesregierung Nordrhein ...

• Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung,
• Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Wasserbaus
einschließlich Talsperren,
• Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Gefährdungsabschätzung
und Sanierung von Altlasten,
• Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für ökologische Maßnahmen im
Rahmen des Ökologieprogramms im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL).
Die nach den §§ 23, 44 LHO bewilligten Projekte werden im Einzelnen auf ihre wettbewerbsrechtliche
Relevanz geprüft.
Bei der Programmdurchführung prüfen zunächst die bewilligenden Stellen die Einhaltung der
Beihilfenkontrollbestimmungen. Die Verwaltungsbehörde ist in Übereinstimmung mit ihren
Aufgaben gemäß Artikel 60, Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom
11. Juli 2006 für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich. Dazu wird in dem Projektbogen,
der für jedes geförderte Projekt als Grundlage der Projektdatenbank zu erstellen
ist, der Beihilfenstatus abgefragt. Die Verwaltungsbehörde gibt die Fördermittel erst frei,
wenn die Übereinstimmung mit den Beihilfenkontrollbestimmungen zweifelsfrei ist.
176