ZBI-Professional8-Prospekt - Beteiligungsfinder.de

ZBI 8 Rechtliche Grundlagen
9.3 Treuhandvertrag
9.3.1 Aufgaben und Rechtsgrundlage der Tätigkeit
der Treuhänderin
Der Treuhandvertrag bildet die Rechtsgrundlage der Tätigkeit
der Treuhänderin und ist als Muster auf den Seiten
191 ff. abgedruckt. Die Treuhänderin wird für den
Treugeber (Investor) mit 10 % Hafteinlage pro tatsächlich
eingezahltem Einlagebetrag ohne Agio im Handelsregister
eingetragen.
Die Treuhänderin hat insbesondere die Aufgabe die
im eigenen Namen zu übernehmende Beteiligung für
Rechnung und auf Risiko des Treugebers zu begründen
und zu halten. Der ZBI 8 HOLDING KG gegenüber erfolgt
die Beteiligung der Treuhänderin unter der auflösenden
Bedingung des Widerrufs der Beitrittserklärung durch
den Treugeber. Die Treuhänderin wird die Beteiligung
des Treugebers zusammen mit weiteren Beteiligungen
anderer Treugeber aufgrund gleichlautender Verträge
nach außen als einheitliche Beteiligung halten. Der
Treugeber trägt in Höhe seiner Beteiligung das anteilige
wirtschaftliche Risiko wie ein im Handelsregister eingetragener
Kommanditist und nimmt nach Maßgabe
des Gesellschaftsvertrages am Gewinn und Verlust der
Gesellschaft teil. Die sich aus der Beteiligung ergebenden
steuerlichen Wirkungen treffen ausschließlich den
Treugeber.
Die Treuhänderin ist gegenüber dem Treugeber stets
weisungsgebunden. Die Beteiligungen der direkt eingetragenen
Kommanditisten verwaltet die Treuhänderin
als unechte Verwaltungstreuhänderin.
9.3.2 Rechte und Pflichten der Treuhänderin
Die wesentlichen Rechte und Pflichten der Treuhänderin
sind folgende:
Die Treuhänderin ist als fremdnützige Verwaltungstreuhänderin
tätig. Sie darf gegenüber Dritten die Beteiligung
des Treugebers nur mit dessen ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung offenlegen, soweit eine solche
Offenlegung nicht zwingend gesetzlich – insbesondere
gegenüber der Finanzverwaltung – vorgeschrieben ist.
Sie ist verpflichtet, das im Rahmen ihrer Treuhandaufgaben
erworbene Vermögen von ihrem eigenen getrennt
zu halten und zu verwalten. Sie wird alles, was sie aufgrund
dieses Treuhandverhältnisses und aufgrund ihrer
Rechtsstellung als Treuhandkommanditistin erlangt, an
die Treugeber herausgeben, soweit der Treuhandvertrag
nichts anderes vorsieht.
Die Treuhänderin ist verpflichtet, die jährlichen Sonderbetriebsausgaben
und eventuelle Sonderbetriebseinnahmen
mit Fristsetzung spätestens zum 28.02. eines
Geschäftsjahres abzufragen. Die Treuhänderin übernimmt
keine Haftung für Fristversäumnis aufgrund
verspäteter Abgabe bzw. auch nicht für nicht gemachte
Angaben seitens des Gesellschafters.
Die Treuhänderin ist verpflichtet, die auf dem Treuhandkonto
einbezahlten Einlagen umgehend nach Eingang
auf ein Konto der ZBI 8 HOLDING KG zu überweisen.
Bevollmächtigt der Treugeber die Treuhänderin zur
Wahrnehmung der Gesellschafterrechte, hat die Treuhänderin
allen Weisungen des Treugebers Folge zu leisten.
Die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte kann
nur durch pro Gesellschafterversammlung ausgestellte
Einzelvollmacht erfolgen, auf der zu jedem Tagesordnungspunkt
konkrete Weisungen vermerkt sein müssen.
Differieren die Weisungen der verschiedenen, die
Treuhänderin bevollmächtigenden Treugeber, so ist die
Treuhänderin verpflichtet und berechtigt, ihre Rechte
entsprechend den unterschiedlichen Weisungen unterschiedlich
auszuüben. Soweit Stimmrechtsvollmachten
oder Weisungen nicht erteilt werden, ist die Treuhänderin
nicht berechtigt, selbstständig nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden. Dies gilt auch für Fälle unabweisbarer
Dringlichkeit oder bei Gefahr im Verzug.
Die Treuhänderin hat Anspruch auf Freistellung von allen
Verbindlichkeiten, die ihr im Zusammenhang mit dem
Erwerb und der pflichtgemäßen treuhänderischen Verwaltung
der Beteiligung des Treugebers entstehen. Eine
gesamtschuldnerische Haftung der Treugeber ist ausgeschlossen.
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