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ZBI 8 Wesentliche Verträge
§§ 1 bis 3 beschriebenen Umfang hinaus,
ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
3. Die Parteien vereinbaren, dass – soweit
gesetzlich zulässig – Schadensersatzansprüche
grundsätzlich drei Jahre
nach ihrer Entstehung verjähren, es sei
denn, das Gesetz sieht eine kürzere Verjährungsfrist
vor.
4. Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs
ist – außer in Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit –
auf 1 Mio. Euro pro Fall begrenzt.
5. Folgende Maßnahmen gehören nicht
zu den vertragsgemäßen Aufgaben des
Mittelverwendungskontrolleurs und
wurden bzw. werden von ihm demgemäß
nicht durchgeführt, soweit in
diesem Vertrag nichts anderes geregelt
ist:
a) Die Prüfung des Prospektmaterials.
b) Die Prüfung der Durchführbarkeit
der Investition.
c) Die Prüfung der Rentabilität der Beteiligung.
d) Die Überprüfung der Geschäftsführung.
e) Die steuerliche Beratung der ZBI
GmbH & Co. KG.
§ 8 Vergütung des Mittelverwendungskontrolleurs
1. Für die Mittelverwendungskontrolle
erhält der Mittelverwendungskontrolleur
eine jeweils anteilig zum Quartalsende
fällige, jährliche Vergütung (pro
rata temporis) in Höhe von 0,3 %, bezogen
auf das rechtswirksam von Investoren
zum Ende der Platzierungsphase gezeichnete
Kommanditkapital bis zu 25
Mio. Euro, und in Höhe von 0,28 %, bezogen
auf das darüber hinausgehende
Kommanditkapital bis zu 50 Mio. Euro,
und in Höhe von 0,25 %, bezogen auf
das darüber hinausgehende Kommanditkapital
bis zu 75 Mio. Euro, und in
Höhe von 0,21 %, bezogen auf das
75 Mio. Euro übersteigende Kommanditkapital,
jeweils zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Der Mittelverwendungskontrolleur
kann während
der Platzierungsphase angemessene
Abschlagszahlungen nach Maßgabe
des eingeworbenen Kapitals verlangen.
Die Vergütung ist ab dem Jahr 2015 mit
jährlich 2 % indexiert.
2. Der Mittelverwendungskontrolleur
ist verpflichtet, eine erhaltene Vergütung
zinslos zurückzuerstatten, wenn
das gezeichnete Kommanditkapital der
Gesellschaft bis zum 21.07.2013 nicht
mindestens 10 Mio. Euro beträgt und
die Gesellschafter daraufhin die Nichtdurchführung
der Gesellschaft beschließen.
3. Die Vergütung wird ausschließlich
von der ZBI GmbH & Co. KG geschuldet.
4. Soweit beim Mittelverwendungskontrolleur
im Zuge der Abwicklung des
Vertragsverhältnisses aufgrund besonderen
Auftrags Arbeiten anfallen, die
nicht Vertragsbestandteil dieses Vertrages
sind, sind diese in Form einer Zeitgebühr
nach Absprache mit der ZBI GmbH
& Co. KG zu üblichen Sätzen dem Mittelverwendungskontrolleur
zu vergüten.
§ 9 Vertragsdauer
1. Der Mittelverwendungskontrollvertrag
wird für die Dauer des Bestehens
der ZBI GmbH & Co. KG abgeschlossen.
Er kann von der ZBI GmbH & Co. KG und
dem Mittelverwendungskontrolleur
mit einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten zum Ende eines Kalenderjahres,
frühestens jedoch zum 31.12.2015,
ordentlich gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
dieses Vertrags durch eine der
Vertragsparteien aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
3. Der ZBI GmbH & Co. KG steht außerdem
ein Sonderkündigungsrecht für
den Fall zu, dass zur Verwahrung ihrer
Vermögensgegenstände bzw. der Vermögensgegenstände
ihrer Tochtergesellschaften
eine Verwahrstelle gemäß
§§ 76 ff. KAGB-E (30.10.2012) von Gesetzes
wegen beauftragt werden muss
und es dem Mittelverwendungskontrolleur
von Gesetzes wegen nicht gestattet
ist, als Verwahrstelle für die Vermögensgegenstände
der ZBI GmbH &
Co. KG bzw. deren Tochtergesellschaften
zu agieren. Dieses Sonderkündigungsrecht
kann nur auf den Zeitpunkt
ausgeübt werden, in dem die ZBI GmbH
& Co. KG die in Satz 1 beschriebene gesetzliche
Verpflichtung erstmalig trifft.
4. Kündigungen bedürfen grundsätzlich
der Schriftform, die auch als gewahrt
gilt, wenn eine Kündigung per Telefax
erklärt wird.
5. Sobald einer der Vertragsparteien eine
Kündigung des Mittelverwendungskontrollvertrages
zugegangen ist, sind dem
Vertrag beigetretene Objektgesellschaften
unverzüglich zu informieren.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen
nicht.
3.1 Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages unwirksam sein oder werden
oder Vertragslücken vorliegen, so wird
– soweit gesetzlich zulässig – dadurch
die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt.
3.2 Die Vertragsparteien verpflichten
sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen
oder zur Ausfüllung einer
Regelungslücke eine angemessene Regelung
zu vereinbaren, die in gesetzlich
zulässiger Weise dem von den Vertragsparteien
Gewollten sowie dem Vertrag
im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst
nahe kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist, soweit gesetzlich zulässig, Erlangen.
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