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ZBI 8 Wesentliche Verträge
die Stelle des bisherigen Treugebers. Die
Zustimmung kann nur aus wichtigem
Grund versagt werden. Für die Mitwirkung
bei der Übertragung hat die Treuhänderin
Anspruch auf eine pauschale
Vergütung in Höhe von 250 Euro (in
Worten: Zweihundertfünfzig Euro) zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Schuldner ist der übertragende Treugeber.
Für eine erstmalige Verpfändung
an ein inländisches Kreditinstitut gilt
die Zustimmung als erteilt. Sie löst keine
Vergütungspflicht aus Satz 4 aus.
2. Die Zulässigkeit der Übertragung oder
sonstigen Verfügung über eine Beteiligung
mit direkter Eintragung des Gesellschafters
im Handelsregister richtet sich
ausschließlich nach den diesbezüglichen
Regelungen des Gesellschaftsvertrages.
3. Eine Übertragung oder sonstige Verfügung
oder Belastung ist nur möglich,
wenn die verbleibende oder die
entstehende Beteiligung mindestens
10.000 Euro beträgt. Jede Beteiligung
muss durch 1.000 teilbar sein.
4. Stirbt ein Treugeber, so gehen alle
Rechte aus diesem Vertrag auf seine
Rechtsnachfolger über. Sind mehrere
Rechtsnachfolger vorhanden, so haben
diese ohne Aufforderung einen gemeinsamen
Bevollmächtigten zu bestellen,
der gegenüber der Treuhänderin und
der Gesellschaft für alle Rechtsnachfolger
nur einheitlich handeln kann. Bis zu
dessen Bestellung kann die Treuhänderin
Zustellungen an jeden Rechtsnachfolger
vornehmen mit Wirkung für und
gegen jeden anderen Rechtsnachfolger.
Weisungen der Rechtsnachfolger
braucht die Treuhänderin bis zur Bestellung
des gemeinsamen Bevollmächtigten
nur zu berücksichtigen, wenn diese
von allen Rechtsnachfolgern einheitlich
ergehen.
§ 9 Umwandlung des Treuhandverhältnisses
1. Der Treugeber ist entsprechend den
Regelungen des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft – vorbehaltlich gesellschaftsvertraglicher
Auflagen insbesondere
der Erteilung gehöriger Vollmacht
an die geschäftsführende Gesellschafterin
– jederzeit berechtigt, sich selbst
anstelle der Treuhänderin mit der von
dieser bisher für ihn gehaltenen Kommanditeinlage
in das Handelsregister
eintragen zu lassen und die gesamte
Kommanditeinlage auch im Außenverhältnis
zu übernehmen. Macht der
Treugeber von diesem Recht Gebrauch,
nimmt die Treuhänderin die Rechte des
bisherigen Treugebers fortan als unechte
Verwaltungstreuhänderin wahr.
Die Regelungen dieses Vertrages gelten
fort, soweit sich aus der unmittelbaren
Beteiligung nicht zwingend etwas anderes
ergibt.
2. Die Treuhänderin tritt hiermit eine
der Beteiligung des Treugebers entsprechende
Kommanditeinlage unter der
aufschiebenden Bedingung der Umwandlung
des Treuhandverhältnisses
auf Verlangen des Treugebers und der
Eintragung des jeweiligen Treugebers
in das Handelsregister an den Treugeber
ab, dieser nimmt die Abtretung an.
§ 10 Beendigung des Treuhandverhältnisses
1. Das Treuhandverhältnis wird auf die
Dauer der Gesellschaft geschlossen. Die
Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt. Im Falle
der Kündigung ist die Treuhänderin stets
berechtigt, die Umwandlung der Beteiligung
des Treugebers in eine unmittelbare
Beteiligung (§ 9) zu verlangen, wenn
nicht der Treugeber einen anderen Treuhänder
bestellt und dieser eine der Beteiligung
des Treugebers entsprechende
Kommanditeinlage übernimmt und im
Handelsregister eingetragen ist.
2. Das Treuhandverhältnis endet, ohne
dass es einer Kündigung bedarf,
a) mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Treuhänderin
oder dessen Ablehnung mangels
Masse oder der Vollstreckung in
die Beteiligung der Treuhänderin.
b) wenn der Treugeber von seinem Recht
auf Umwandlung der Beteiligung in
eine unmittelbare Beteiligung an der
Gesellschaft Gebrauch gemacht hat,
mit Eintragung des Treugebers im
Handelsregister. § 9 Absatz 1 bleibt
hinsichtlich weiter bestehender Verwaltungstreuhandschaft
unberührt.
c) wenn im Zeitpunkt des Zugangs einer
Kündigung der Treugeber nicht
als Kommanditist im Handelsregister
eingetragen ist, mit Eintragung des
Treugebers im Handelsregister.
d) in allen anderen Fällen mit Beendigung
der Liquidation der Gesellschaft.
Unter der aufschiebenden Bedingung
des Eintritts der Voraussetzungen der
Teilziffern a) oder c) tritt die Treuhänderin
hiermit eine der Beteiligung des Treugebers
entsprechende Kommanditeinlage
unter der weiteren aufschiebenden
Bedingung der Eintragung des jeweiligen
Treugebers in das Handelsregister
an den Treugeber ab. Dieser nimmt die
Abtretung an.
Endet das Treuhandverhältnis gemäß
Absatz 2d) und ist die Treuhänderin nicht
noch als unechte Verwaltungstreuhänderin
gemäß § 9 Absatz 1 für den Treugeber
tätig, hat sie nach ihrer Wahl eine
der Beteiligung des Treugebers entsprechende
Kommanditbeteiligung an den
Treugeber abzutreten oder das an den
Treugeber weiterzuleiten, was aufgrund
der Auseinandersetzungsregelung des
Gesellschaftsvertrages auf die der Beteiligung
des Treugebers entsprechende
Kommanditbeteiligung entfällt. Weitergehende
Ansprüche des Treugebers sind
ausgeschlossen.
3. Die in diesem Vertrag vereinbarten
oder genannten Vergütungsansprüche
der Treuhänderin bleiben von der Umwandlung
einer treuhänderischen Beteiligung
in eine unmittelbare Beteiligung
und von einer Beendigung des Treuhandvertrages
gleich zu welchem Zeitpunkt
unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sollten Bestimmungen dieses Treuhandvertrages
gleich aus welchem
Grund ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmun-
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