ZBI-Professional8-Prospekt - Beteiligungsfinder.de

der ersten Frist zur ersten Stimmabgabe
den Gesellschaftern mitgeteilt wird.
4. Beschlüsse im Umlaufverfahren sind
mit Eingang der erforderlichen Stimmen
bei der Gesellschaft mit Ablauf des letzten,
gegebenenfalls nach Absatz 3 verlängerten
Abstimmungstages gefasst.
Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren
sind nur wirksam, wenn mindestens
30 Prozent der Stimmen aller
Gesellschafter an der Abstimmung teilnehmen
(Beteiligungsquorum). Mehrheitserfordernisse
nach den Absätzen 6,
7 und 8 bleiben hiervon unberührt.
5. Über die im Umlaufverfahren gefassten
Beschlüsse hat die Geschäftsleitung
eine Niederschrift zu fertigen und diese
den Gesellschaftern zuzuleiten. Die
Niederschrift gilt als genehmigt, wenn
nicht binnen eines Monats nach Aufgabe
der Niederschrift zur Post beim
ordentlichen Gericht eine Protokollanfechtungsklage
gegen die Gesellschaft
eingereicht wird.
6. Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit
das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag
nicht eine andere Mehrheit vorsehen,
mit der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst.
7. Folgende Beschlüsse bedürfen der
qualifizierten Mehrheit von 75 % der
sich an der Abstimmung beteiligenden
Stimmen, wobei Stimmenthaltungen
als nicht abgegeben zählen:
f) Änderung des Gesellschaftsvertrages
und im Falle von negativen Abweichungen
bei den Investitionskriterien
gemäß § 5 für Objektvorschläge mit
Einzelfallentscheidung ohne eine Änderung
der vorgenannten Auswahlkriterien
in diesem Vertrag.
g) Ausschluss eines Kommanditisten aus
wichtigem Grund außerhalb des Anwendungsbereichs
des § 3 Absatz 7.
h) Umwandlung der Gesellschaft gemäß
§ 1 UmwG.
i) Übernahme von Bürgschaften, Abschluss
von Garantieverträgen, Schuldbeitritten,
Abgabe von Patronats-
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erklärungen und die Übernahme jeglicher
sonstiger Sicherheiten einschließlich
solcher zugunsten von Gesellschaftern,
wenn dies nicht im Rahmen
des in der Gesellschafterversammlung
gemäß § 8 Absatz 3 beschlossenen Investitionsplanes
vorgesehen ist.
j) Der Verkauf von mittelbar oder unmittelbar
gehaltenen Immobilien der Gesellschaft.
Ausgenommen ist der Verkauf
von über eine Kapitalgesellschaft
mittelbar gehaltenen Immobilien. Hier
ist die entsprechende Auflage gemäß
Satzung der Kapitalgesellschaft maßgebend.
k) Die Beteiligung an einer ausländischen
Gesellschaft.
l) Die Beteiligung der Gesellschaft zum
Zwecke der Immobilieninvestition an
anderen Gesellschaften (Share-Deal)
und deren vertragliche Gestaltung. Die
Beschlussvorlage hat die Anteilsquote
der Beteiligung im Verhältnis zum
stimmberechtigten Gesellschaftskapital
der Beteiligungsgesellschaft zu
enthalten.
8. Beschlüsse, die eine Nachschusspflicht
begründen oder den Gegenstand der Gesellschaft
ändern, bedürfen der Zustimmung
aller Gesellschafter.
9. Je 1.000 Euro Beteiligung am Gesellschaftskapital
gewähren eine Stimme.
Solange ein Gesellschafter seine Beitrittserklärung
noch widerrufen kann, ruht
sein Stimmrecht. Der persönlich haftenden
Gesellschafterin steht eine Stimme
zu.
10. Die Anfechtung von Beschlüssen
kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist
von einem Monat nach Zugang der Niederschrift
durch Einreichung einer Klage
beim ordentlichen Gericht gegen die
Gesellschaft geltend gemacht werden.
Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger
Mangel als geheilt.
§ 10 Auskunfts- und Einsichtsrechte,
Verschwiegenheitspflicht
1. Jeder Gesellschafter kann in Angelegenheiten
der Gesellschaft Auskunft
von den geschäftsführenden Gesellschaftern,
dem Mittelverwendungskontrolleur,
der Treuhänderin und gegebenenfalls
dem Beirat verlangen. Die
Geschäftsleitung ist dem Mittelverwendungskontrolleur,
der Treuhänderin und
gegebenenfalls dem Beirat auskunftspflichtig.
Kommen die Treuhänderin, der
Mittelverwendungskontrolleur, gegebenenfalls
der Beirat oder die Geschäftsleitung
einem zulässigen Auskunftsverlangen
nicht binnen angemessener Frist
nach, kann der Gesellschafter selbst
oder auf seine Kosten ein von Berufs
wegen zur Verschwiegenheit verpflichteter
Sachverständiger (Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) Einsichtnahme
in die Bücher und Schriften
der Gesellschaft nehmen. Die Rechte der
Kommanditisten nach den Vorschriften
der §§ 164 und 166 HGB bleiben unberührt.
2. Die Geschäftsleitung darf dann gegenüber
einem Kommanditisten die
Erteilung von Auskünften und die Einsichtnahme
in die Bücher und Schriften
der Gesellschaft verweigern, wenn zu
befürchten ist, dass der Kommanditist
diese Rechte zu gesellschaftsfremden
Zwecken ausübt und dadurch der Gesellschaft
ein nicht unerheblicher Nachteil
droht.
3. Alle Gesellschafter haben über vertrauliche
Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,
namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
wie insbesondere
die Informationen über Objektvorschläge
der geschäftsführenden Gesellschafter
zur Investitionsentscheidung, Dritten
gegenüber Stillschweigen zu bewahren
und nicht für sich selbst oder verbundene
Personen/Unternehmen außerhalb
der Gesellschaft zu nutzen. Von der Verschwiegenheitsverpflichtung
umfasst,
sind insbesondere auch die Namen und
persönliche Daten der Mitgesellschafter.
Andernfalls ist der betreffende Gesellschafter
verpflichtet, den der Gesellschaft
entstandenen Schaden zu ersetzen.