ZBI-Professional8-Prospekt - Beteiligungsfinder.de

4. Ein Gesellschafter, der Klage auf
Auflösung der Gesellschaft erhebt,
scheidet mit Rechtshängigkeit der Klage
aus der Gesellschaft aus, die auch
in diesem Falle von den verbleibenden
Gesellschaftern fortgesetzt wird.
5. Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft
ausgeschlossen werden, wenn
in seiner Person ein wichtiger Grund
gemäß § 133 Absatz 1 und 2 HGB gegeben
ist. Der ausscheidende Gesellschafter
hat bei der Beschlussfassung kein
Stimmrecht.
6. Der aufgrund Kündigung oder Ausschluss
ausscheidende Gesellschafter
erhält eine Abfindung gemäß § 20. Die
Regelungen in § 3 Absatz 7 gelten entsprechend.
7. Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend
für die Treugeber-Kommanditisten
mit der Maßgabe, dass in den dort
genannten Fällen die Treuhänderin
anteilig mit dem Teil ihrer Kommanditbeteiligung
aus der Gesellschaft ausscheidet,
den sie treuhänderisch für
den jeweils betroffenen Treugeber hält.
Für die Kündigung eines Treugeberkommanditisten
ist die Treuhänderin
empfangsbevollmächtigt.
8. Die Treuhänderin ist zur teilweisen
Kündigung ihrer treuhänderisch gehaltenen
Kommanditbeteiligung stets
dann und insoweit berechtigt, als ein
zwischen ihr und einem Treugeber-Kommanditisten
bestehender Treuhandvertrag
endet.
9. Scheidet die persönlich haftende
Gesellschafterin aus, so ist unverzüglich
eine Gesellschafterversammlung
einzuberufen, die eine oder mehrere
neue persönlich haftende Gesellschafter
wählt.
§ 20 Abfindung, Anteilsbewertung,
Auszahlung
1. Scheidet ein Gesellschafter aus der
Gesellschaft aus, erhält er für seine Beteiligung
am Gesellschaftsvermögen
eine Abfindung in Geld. Die Abfindung
errechnet sich bei Ausscheiden aufgrund
der Regelungen in § 19 Absätze 2 bis 5
180
oder aufgrund eines vom ausscheidenden
Gesellschafter zu vertretenden
oder in seiner Person liegenden (Arbeitslosigkeit,
volle Erwerbsminderung)
Kündigungsgrundes nach Absatz 2, in
allen anderen Fällen gemäß Absatz 3.
2. Der Gesellschafter erhält ein Abfindungsguthaben
in Höhe des Buchwertes
seiner Beteiligung nach dem Stand
vom 31.12. des dem Ausscheiden vorangehenden
Kalenderjahres, höchstens
aber den Betrag der von ihm geleisteten
Einlage, jeweils abzüglich zwischenzeitlicher
Entnahmen, zuzüglich des anteiligen
Gewinnes und abzüglich eines
etwaigen anteiligen Verlustes.
3. Der Gesellschafter erhält ein Abfindungsguthaben
in Höhe des Verkehrswertes
seiner Beteiligung. Hierzu werden
die beweglichen Wirtschaftsgüter
der Gesellschaft mit einem anhand einschlägiger
Listen oder Indizes zu schätzenden
Teilwert angesetzt, der Grundbesitz
bei einem Ausscheiden während
der Geschäftsjahre 2013 bis einschließlich
2017 mit dem 12,5-fachen der
durchschnittlich für die vorausgegangenen
drei Kalenderjahre erzielten
Jahresnettomiete (ohne Nebenkosten
und Mehrwertsteuer), bei einem Ausscheiden
während der Geschäftsjahre
2018 ff. mit dem 13,5-fachen der
durchschnittlich für die vorausgegangenen
drei Kalenderjahre erzielten Jahresnettomiete
(ohne Nebenkosten und
Mehrwertsteuer) bzw. jeweils maximal
mit 20 % über den jeweils ursprünglich
bezahlten Einkaufspreis im Sinne des
§ 5 Absatz 2. Die durch das Ausscheiden
des Gesellschafters bedingten
Kosten und Abgaben sind in Abzug zu
bringen. Ein Geschäftswert wird nicht
angesetzt. Das Ergebnis schwebender
Geschäfte wird nicht berücksichtigt.
Der Abfindungsbetrag wird von dem
für die Gesellschaft tätigen Steuerberater
gemäß § 317 BGB auf den Tag des
Ausscheidens ermittelt, wobei, falls
zwischen der Gesellschaft und dem
ausscheidenden Gesellschafter keine
Einstimmigkeit über das Auseinandersetzungsguthaben
erzielt werden kann,
das Auseinandersetzungsguthaben des
ausscheidenden Gesellschafters durch
das Gutachten eines anderen Wirtschaftsprüfers
als Schiedsgutachter
nach billigem Ermessen festzustellen
ist. Die Entscheidung des Schiedsgutachters
ist für die Gesellschaft und den
ausscheidenden Gesellschafter verbindlich.
Können die Parteien sich nicht
auf einen Wirtschaftsprüfer einigen,
hat auf Antrag einer der Parteien die
Wirtschaftsprüferkammer einen Wirtschaftsprüfer
zu benennen. Die Kosten
des Gutachtens tragen die Parteien
unter entsprechender Anwendung des
§ 91 Absatz 1 ZPO. Über die Kostentragung
entscheidet der Schiedsgutachter.
4. Das Abfindungsguthaben ist – vorbehaltlich
nachfolgend geregeltem
Stundungsanspruch – vier Wochen nach
Wirksamwerden des Ausscheidens des
Gesellschafters in einem Betrag zur Zahlung
fällig.
Sofern die Liquiditätslage der Gesellschaft
eine Auszahlung eines Abfindungsanspruches
nicht zulässt, ist der
Anspruch in drei gleichen Jahresraten,
die erste zum Ende des auf die vorstehend
geregelte Fälligkeit folgenden Geschäftsjahres
und die weiteren zum Ende
der folgenden Geschäftsjahre, fällig.
Eine Verzinsung ist nicht geschuldet.
Mehrere fällige Abfindungsansprüche
sind gleich zu behandeln.
Einen sich zu Lasten des ausscheidenden
Gesellschafters ergebenden Negativsaldo
muss dieser der Gesellschaft
bis zum Höchstbetrag seiner Einlage
binnen vier Wochen nach Anforderung
durch die Geschäftsleitung einzahlen.
Zahlt er innerhalb dieser Frist nicht, hat
er den fälligen Betrag ab dem Fälligkeitszeitpunkt
mit Fünf vom Hundert
p. a. über dem Basiszins der Europäischen
Zentralbank (EZB) zu verzinsen.
5. Sicherheitsleistung für die Zahlung
des Abfindungsguthabens kann der
ausscheidende Gesellschafter nicht
verlangen.
§ 21 Beirat
1. Für die Gesellschaft kann ein aus
mindestens drei natürlichen Personen
bestehender Beirat bestellt werden.
Wird ein Beirat gewählt, beginnt das